RS Verg 2006/6/12 N/0035-BVA/15/2006-38

1. BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 320 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Durch § 320 Abs 1 BVergG 2006 werden Prozessvoraussetzungen festgelegt, bei deren Fehlen der Nachprüfungsantrag zurückzuweisen ist. Wenn ein Antragsteller kein rechtsverbindliches Angebot abgegeben hat, kann ihm durch die behauptete Rechtswidrigkeit kein Schaden entstehen und kommt ihm daher keine Antragslegitimation zu.Durch Paragraph 320, Absatz eins, BVergG 2006 werden Prozessvoraussetzungen festgelegt, bei deren Fehlen der Nachprüfungsantrag zurückzuweisen ist. Wenn ein Antragsteller kein rechtsverbindliches Angebot abgegeben hat, kann ihm durch die behauptete Rechtswidrigkeit kein Schaden entstehen und kommt ihm daher keine Antragslegitimation zu.