Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte leitete mit einem Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 207 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) durch eine am 13. Juni 2006 erfolgte Sektoren-Vergabebekanntmachung ein Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 192 Abs. 5 BVergG 2006 im Oberschwellenbereich ein. Gegenstand dieses Vergabeverfahrens sind Generalunternehmerleistungen für die Planung und Ausführung (so u.a. die Auslegung, Fertigung, Verpackung, Transport, Lieferung, Montage, Abnah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §38;BVergG 2006 §269;BVergG 2006 §320 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/04/0233
Rechtssatz: Der Bieter, der gegen die Ausschreibungsbedingungen oder gegen die Bestimmungen über öffentliche Aufträge verstoßen hat, hat keinen Schaden, wenn er am weiteren Vergabeverfahr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Ausscheidungsentscheidung der mitbeteiligten Auftraggeberein nach dem BVergG 2006 abgewiesen, die Rechtmäßigkeit der Ausscheidung des Angebotes der Beschwerdeführerin also bestätigt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin die mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbundene Beschwerde. Mit hg. Beschluss vom 20. Dezember 2007, Zl. AW 2007/04/0056, wurde diesem Antrag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Abweisung eines Antrages auf Nichtigerklärung einer Ausscheidungsentscheidung nach dem BVergG 2006 - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Ausscheidungsentscheidung der mitbeteiligten Auftraggeberin nach dem BVergG 2006 abgewiesen... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. und II. des angefochtenen Bescheides wurden der Antrage der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung des mitbeteiligten Auftraggebers im Vergabeverfahren "E-Finanz (Finanzredesign)", das Angebot der Beschwerdeführerin auszuscheiden, und der damit verbundene Antrag auf Ersatz der Pauschalgebühr abgewiesen. Mit Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wurden der Antrage der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Abweisung von Anträgen nach dem Bundesvergabegesetz 2006 - Mit Spruchpunkt I. und II. des angefochtenen Bescheides wurden die Anträge der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung des mitbeteiligten Auftraggebers in einem Vergabeverfahren, das Angebot der Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden Anträge der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung näher bezeichneter Entscheidungen des mitbeteiligten Auftraggebers zurückgewiesen und die damit verbundenen Anträge auf Ersatz der Pauschalgebühr abgewiesen. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen, zur hg. Zl. 2007/04/0010 protokollierten Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend wurde ausgeführt, der Zuerkennung der aufschiebenden Wir... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung bzw. Abweisung von Anträgen nach dem Bundesvergabegesetz 2006 - Mit dem angefochtenen Bescheid wurden Anträge der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung näher bezeichneter Entscheidungen des mitbeteiligten Auftraggebers zurückgewiesen und die damit verbundenen Anträge auf ... mehr lesen...
