Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Abgrenzung der Begriffe des Arbeitsverhältnisses und des arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses die allgemeine arbeitsrechtliche Begriffssystematik heranzuziehen (vgl zB das Erkenntnis des VwGH vom 17.6.1993, Zl. 92/09/0075; ähnlich Schnorr, AuslBG, 3.A 1995, RZ 2 und 3 zu § 2). Demnach ist unter einem Arbeitsverhältnis ein Rechtsverhältnis, das die Leistung abhängiger, fremdbestimmter Arbeit zum Inhalt hat und... mehr lesen...
Begründung: Der Berufungswerber (Bw) war zur Tatzeit und ist noch handelsrechtlicher Geschäftsführer der F-GmbH. Diese GesmbH war über Auftrag der K-GmbH an deren Baustelle in Wien, R-weg mit der "Herstellung von Gipszwischenwänden" befaßt. Bei einer Kontrolle dieser Baustelle am 21.10.1994 wurden zwei polnische Staatsbürger arbeitend (Spachtelarbeiten an Gipsdielenwänden auf Stiege 9, 1. Stock, hofseitige Wohnung) angetroffen, für die weder Beschäftigungsbewilligungen noch Arbeitserlaubni... mehr lesen...
Rechtssatz: Wurde von der Berufungsbehörde die Tatzeit gegenüber der Vorinstanz verringert und weiters die Ersatzfreiheitsstrafe herabgesetzt, so kann von einem "Bestätigen" des Straferkenntnisses nicht gesprochen werden und ist sohin die Vorschreibung von Kosten des Berufungsverfahrens nicht zulässig (Hinweis E VwGH 7.9.1995, 94/09/0164). mehr lesen...
Rechtssatz: Der Beschuldigte als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH ist verpflichtet, sich bei der zuständigen Behörde zu erkundigen, ob aufgrund der beabsichtigten Tätigkeiten die Beschäftigung von Ausländern im Rahmen eines Gesellschaftsvertrages nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes bewilligungspflichtig ist. mehr lesen...
Rechtssatz: Wohnt bei einem Beschuldigten ein Ausländer mit seiner Frau und zwei Kindern seit 29.9.1993 auf dem Anwesen des Beschuldigten, erhält die beschäftigte Frau neben einem Gehalt Milch und Brennholz, erzielte der Ausländer kein Einkommen und bestritt er seinen Lebensunterhalt aus dem Einkommen der Frau, so stellt allein die Anwesenheit des Ausländers in Arbeitskleidung am Dach eines Nebengebäudes des Beschuldigten bei dem beschriebenen Umfeld den Tatbestand der illegalen Ausländerb... mehr lesen...
Rechtssatz: Meldet der Beschuldigte den Ausländer am 1.2.1995 bei der Sozialversicherung wieder an und stellt neuerlich einen Antrag auf Beschäftigungsbewilligung am 3.2.1995, der im Hinblick auf die verfehlte Rechtsansicht der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Frage des Erlöschens der erteilten Beschäftigungsbewilligung erfolgt, so befand sich der Beschuldigte ungeachtet der Bedeutung der sozialversicherungsrechtlichen Abmeldung jedenfalls in einem seine schuldausschl... mehr lesen...
Rechtssatz: Meldet der Dienstgeber den ausländischen Dienstnehmer bei Vorhandensein einer gültigen Ausländerbeschäftigungsbewilligung bei der Gebietskrankenkasse wegen Nichterscheinen am Arbeitsplatz ab, erlischt gemäß § 7 Abs 6 AuslBG die Beschäftigungsbewilligung ungeachtet der in ihr vorgesehenen längeren Geltungsdauer zum Zeitpunkt der Unterbrechung des Dienstverhältnisses, da der Ausländer durch sein Nichterscheinen zum Dienst dokumentiert hat, daß er nicht mehr gewillt ist, die Besch... mehr lesen...
Begründung: 1. Das angefochtene Straferkenntnis hat folgenden
Spruch: "Sie sind als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T Baugesellschaft mbH und somit als zur Vertretung dieser Gesellschaft nach außen Berufener dafür verantwortlich, daß diese Gesellschaft (mit Sitz, welcher als Tatort anzusehen ist, in Wien, N-Straße) am 3.2.1993 in Wien, K-gasse, den polnischen Staatsbürger: Andrzey B, wohnhaft in Wien, K-gasse, mit Maurerarbeiten (Verputzarbeiten) beschäftigt hat, obwohl für diesen a... mehr lesen...
Rechtssatz: Selbst wenn man der Darstellung folgen würde, Herr B hätte eine Option auf die Wohnung Nr 7 gehabt, wäre daraus für den Berufungswerber nichts zu gewinnen. Wie sich aus diesem diesbezüglichen Vorbringen nämlich ergibt, ist die Wohnung im verfahrensgegenständlichen Zustand nicht bewohnbar gewesen. Der ausländische Staatsbürger Herr B wäre demnach vom Berufungswerber damit beschäftigt worden, die Wohnung vor Abschluß eines Mietvertrages in einen bewohnbaren und somit vermietbaren... mehr lesen...
Rechtssatz: Hatte der Ausländer eine Beschäftigungsbewilligung für einen bestimmten Arbeitgeber und wechselt der ausländische Dienstnehmer zu einem anderen inländischen Arbeitgeber - dem Beschuldigten - und unterläßt es letzterer eine entsprechende Arbeitsbewilligung zu beantragen - welche auch zu erteilen gewesen wäre und in der Folge auch umgehend erteilt wurde - so liegt dem Beschuldigten objektiv und subjektiv der strafbare Tatbestand des § 3 Abs 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz zur Las... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine für Wien ausgestellte Beschäftigungsbewilligung gilt nicht für Kärnten. Dem Beschuldigten als Dienstgeber ist es allein durch bloße Einsichtnahme in die dem Ausländer erteilte Arbeitserlaubnis möglich, Gewißheit über deren Umfang, insbesondere über den örtlichen Geltungsbereich zu verschaffen. Hiezu ist er jedenfalls verpflichtet. Unterläßt er dies, so fällt ihm dies zumindestens als Fahrlässigkeit zu Last. Bei begründetem Zweifel über die bewilligte Arbeitsaufnahme eines ... mehr lesen...
Begründung: Der Berufungswerber (Bw) war unbestritten zur Tatzeit handelsrechtlicher Geschäftsführer der A-GmbH mit dem Sitz in Wien. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 9. Bezirk, vom 14.6.1995 wurde der Bw schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A-GmbH mit dem Sitz Wien, Standort Wien, L-gasse, zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeber a... mehr lesen...
Rechtssatz: Die bloße Nichtausübung einer Funktion nimmt dem ordnungsgemäß Bestellten nicht die Eigenschaft als (handelsrechtlicher) Geschäftsführer mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen umfaßt ein Arbeitsverhältnis, das auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhende Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die wesentlichsten Merkmale eines Arbeitsverhältnisses sind die persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber, sowie die Einordnung in den Betrieb. Besuchen nun drei nicht im Ausland wohnhafte Ausländer kurzfristig den Beschuldigten, mit welchem sie eng befreundet sind und lei... mehr lesen...
Rechtssatz: Duldet der Beschuldigte die Tätigkeit des Ausländers als "Bettelmusikant", so ist damit allein der Tatbestand des § 3 Abs 1 AuslBG nicht verwirklicht, weil bloßes Dulden einer Arbeitsleistung für sich allein noch nicht der Bewilligungspflicht unterliegt (vgl VwGH 92/09/0085 vom 19.2.1993 in ARD, 4506/3/93) (Einstellung des Verfahrens). mehr lesen...
Rechtssatz: Beschäftigt der Beschuldigte mit Beschäftigungsbewilligung einen Kosovo-Albaner, welcher seinerseits ohne Kenntnis des Beschuldigten einen anderen Kosovo-Albaner entgeltlich beauftragte ihm bei seinen Arbeiten zu helfen, so liegt hinsichtlich dieses zweiten Ausländers mangels Beschäftigungsverhältnis mit dem Beschuldigten aus dessen Sicht keine illegale Ausländerbeschäftigung vor (Einstellung des Verfahrens). mehr lesen...
Begründung: Der Bw ist unbestrittenermaßen handelsrechtlicher Geschäftsführer der T-GmbH. Anläßlich einer Kontrolle der Baustelle Wien, M-gasse, am 16.5.1994 durch Organwalter des Landesarbeitsamtes Wien, des Magistrates Wien und unter Assistenz von Polizeibeamten wurden - neben dem Berufungswerber (Bw) - zwei namentlich genannte polnische Staatsangehörige bei "Schutträumarbeiten" angetroffen, ohne daß für diese zwei Ausländer eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein ... mehr lesen...
Begründung: 1. Das angefochtene Straferkenntnis hat folgenden
Spruch: "Sie haben es als Vorstandsmitglied der "I Aktiengesellschaft" und somit als zur Vertretung nach außen Berufene dieser Aktiengesellschaft zu verantworten, daß diese Aktiengesellschaft am 9.10.1992, 11.30 Uhr in Wien, W-gasse als Arbeitgeberin in ihrem dort befindlichen Steinmetzmeisterbetrieb die ungarischen Staatsangehörigen 1) V Zoltan, 2) V Tibor, 3) N Ferenc, 4) B Tamas, 5) Z Gyula, als Verleger von Steinplatten in d... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Gefälligkeitsdienst liegt dann nicht vor, wenn eine Ausländerin über einen längeren Zeitraum im Rahmen eines Gastronomiebetriebes Leistungen wie Serviertätigkeiten erbrachte und sie dafür zumindest kostenlos Verpflegung und Unterkunft sowie einmalig eine Bahnkarte nach Wien erhalten hat, so daß von einem bewilligungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis auszugehen ist. mehr lesen...
Rechtssatz: Besitzt der Ausländer eine Arbeitserlaubnis für den örtlichen Geltungsbereich Steiermark und beschäftigt der Beschuldigte in seinem Unternehmen in Kärnten den Ausländer als Kraftfahrer, ohne für ihn für den örtlichen Geltungsbereich seines Unternehmens eine Arbeitsbewilligung zu besitzen, ist er nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, weil der Ausländer aufgrund der ihm erteilten Arbeitserlaubnis für den örtlichen Geltungsbereich des Bun... mehr lesen...
Rechtssatz: Beschäftigt der Beschuldigte einen Ausländer mit der Arbeitsbewilligung für die Berufsausübung "Schlosser" lediglich als Hilfsarbeiter, so erfüllt dieser Sachverhalt das Tatbild des § 3 Abs 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz. Dies deshalb, weil innerhalb der Systematik der Berufe eine deutlich erkennbare Abgrenzung zwischen der beruflichen Tätigkeit eines "Schlossers" und eines "Hilfsarbeiters" besteht. Der Hinweis des Beschuldigten ..."daß er nach Arbeitsaufnahme des Ausländers e... mehr lesen...
Rechtssatz: Da nach der Rechtsprechung der Europäischen Menschenrechtskommission und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte eine strafrechtliche Verurteilung nicht ausschließlich oder auch nur im wesentlichen Ausmaß auf den mittelbaren Beweis gestützt werden darf und Zweifel über die Täterschaft des Beschuldigten nach Abführung eines Beweisverfahrens vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat verblieben, ist nach dem Grundsatz in dubio pro reo vorzugehen (Einstellung des Verfahrens).... mehr lesen...
Rechtssatz: Zur angewendeten Rechtslage ist insbesondere anzumerken, daß zur Tatzeit bereits § 2 Abs.4 AuslBG (eingefügt durch Art.III Z1 der "Beschäftigungssicherungsnovelle 1993", BGBl. Nr.502) in Geltung stand und daher im Verfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat anzuwenden ist. Hingegen sind die mit dem "Antimißbrauchsgesetz" (BGBl. Nr.895/1995) verschärften Strafsätze des § 28 Abs.1 Z1 lit.a AuslBG noch nicht anzuwenden. Gemäß § 28 Abs.1 Z1 lit.a AuslBG ist nach der hier anzuwe... mehr lesen...
Rechtssatz: Fällt auf einer Baustelle des Beschuldigten im Zuge von Abbrucharbeiten Altholz an und wird dieses einem Ausländer zum Geschenk gemacht und holt der Ausländer mit einem ausländischen Helfer dieses Holz an mehreren Tagen um es als Brennmaterial zu verwenden und hilft der Ausländer zweimal zirka 10 Minuten auf der Baustelle durch Zureichen von Ziegel und Betätigen der Mörtelmischmaschine aus, so liegt kein Arbeits- oder arbeitnehmerähnliches Verhältnis vor, weil die beiden Auslän... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Sicherheitsbescheinigung für einen Ausländer ist keine Arbeitsbewilligung, sondern stellt lediglich eine Beschäftigungsbewilligung unter bestimmten Voraussetzungen in Aussicht. mehr lesen...
Rechtssatz: Bieten zwei Ausländer ihre Arbeitskraft als Fassadenputzer an und werden diese zur Überprüfung der Qualifikation auf einer Baustelle zu Probearbeiten zum Aufbringen eines Vollwärmeschutzes auf einer vorgegebenen Fassadenstruktur, wobei einzelne Arbeitsgänge im Kleben von Styropor, weiters im Kleben von Spaletten und schließlich im Einspachteln von Gewebe bestanden, eingeteilt und arbeiten dann die Ausländer wegen der nötigen Trocknungszeit für Kleber und Spachtelmasse insgesamt... mehr lesen...
Rechtssatz: Richtet ein Ausländer auftrags des Beschuldigten auf einer Baustelle Betonteile ein, lenkt einen VW-Pritschenwagen und besteigt in der Folge einen im Bauhof abgestellten LKW, startet diesen und fährt ihn im Rückwärtsgang ins Freie, so liegt ein Beschäftigungsverhältnis vor, ist eine "Probefahrt" des Ausländers nicht anzunehmen und ist der Beschuldigte bei Nichtvorliegen einer Beschäftigungsbewilligung, Arbeitserlaubnis oder eines Befreiungsscheines verwaltungsstrafrechtlich ver... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein arbeitnehmerähnliches Verhältnis ist auch dann anzunehmen, wenn ein bewilligungslos beschäftigter Ausländer Gartenarbeiten und Lackierarbeiten beim Beschuldigten verrichtete und der Ausländer zukünftig als Hausmeister beschäftigt werden sollte und ihm eine Wohnung in Aussicht gestellt wurde und kann bei einem solchen Sachverhalt nicht von einem "Freundschaftsdienst" für den Ausländer gesprochen werden. mehr lesen...
Rechtssatz: Leistet ein Ausländer für den Beschuldigten ohne entsprechende Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz Schremmarbeiten und erhält dafür als Gegenleistung das Abbruchmaterial, so liegt ein Arbeitsverhältnis vor und ist der Beschuldigte verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. mehr lesen...
Wie dem fremdenpolizeilichen Akt der Bezirkshauptmannschaft xx (im folgenden: belangte Behörde), Zl 11-F/93, zu entnehmen ist, wurde der Beschwerdeführer - er ist ungarischer Staatsangehöriger - am 5. November 1993 in H********* bei einer Baustellenkontrolle durch Beamte des Arbeitsamtes K********* bei einer Beschäftigung betreten, die er nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes nicht hätte ausüben dürfen. Er hatte überdies weder eine Aufenthaltsbewilligung noch einen Sich... mehr lesen...
