Rechtssatz: Der Sozialversicherungsträger ist nicht gesetzlich verpflichtet, den Arbeitgeber anläßlich der Anmeldung eines Ausländers auf die Vorschriften des Ausländerbeschäftigungsgesetzes hinzuweisen. Die ordnungsgemäße Anmeldung bei der Sozialversicherung hat keine Auswirkungen auf die Strafbarkeit nach dem AuslBG. mehr lesen...
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Wiederholungstat i.S.d. § 28 Abs.1 Z.1 lit.a AuslBG vorliegt, ist keine solche der Strafbemessung, sondern ein Problem der Tatbestandsmäßigkeit. Volle Berufung selbst dann, wenn in dieser nur eine Herabsetzung der Strafhöhe beantragt wird, sich aber aus dem Gesamtvorbringen ergibt, daß diese auch gegen die Strafbarkeit als solche gerichtet ist. Verbot der "reformatio in peius". Daß im vorliegenden Fall (nur) eine Ausländerin widerrechtlich vom Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: Die Berufungswerberin begründete ihre unrichtigerweise als "Einspruch" bezeichnete, fristgerecht eingebrachte Berufung damit, daß der polnische Staatsbürger W unter dem Vorwand einer Hilfeleistung ohne Entgeld und später unter Drohung und Erpressung Geld zu fordern in Österreich seine Opfer gesucht hätte. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat erwogen: Gemäß § 3 Abs 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz BGBl Nr 218/1975 idF BGBl Nr 231/1988 darf ein Arbeitgeber, soweit in diesem Bundes... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses mit einem Ausländer ist anzunehmen wenn sich dieser zur Erbringung von Arbeitsleistungen verpflichtet hat. Schlagworte Beschäftigungsbewilligung, Ausländer, Schwarzarbeit mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn zu Lasten des Berufungswerbers keine Berufung erhoben wurde, ist der Grundsatz des Verbotes der reformatio in peius zu beachten. mehr lesen...
Rechtssatz: Verfolgungshandlungen innerhalb der Verfolgungsverjährungszeit lediglich in Richtigung § 3 Abs 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht aber auch in Richtung der Möglichkeit, daß der Ausländer allenfalls im Besitze eines Befreiungsscheines (§ 15 leg cit) war, bewirken keine Unterbrechung dieser Verjährungszeit, weil letzteres nur dann der Fall ist, wenn sich die Verfolgungshandlungen auf alle der Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhalte bzw Tatbestandselemente bezogen haben. Die... mehr lesen...
Rechtssatz: Da das Ausländerbeschäftigungsgesetz für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer eine eigene Strafandrohung aufstellt sind bei vier Ausländern vier Verwaltungsübertretungen zur Last zu legen. Schlagworte Ausländer, Ausländerbeschäftigung, Arbeitserlaubnis, Befreiungsschein, Beschäftigungsbewilligung mehr lesen...
Rechtssatz: Es kommt bei der Verwaltungsübertretung gemäß §28 Abs1 Z1 lita iVm §3 Abs1 Ausländerbeschäftigungsgesetz ausschließlich auf die Tatsache der Beschäftigung des Ausländers und nicht auf die Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse an. Schlagworte Beschäftigung mehr lesen...
Rechtssatz: Hat sich der Arbeitgeber auf die Zusicherung des Arbeitnehmers verlassen, er habe einen Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gestellt, ohne dies in geeigneter Weise - etwa durch Nachfrage beim zuständigen Arbeitsamt zu überprüfen, so liegt kein geringfügiges Verschulden iS des §21 VStG vor. Schlagworte Verschulden mehr lesen...
