Meldet der Beschuldigte den Ausländer am 1.2.1995 bei der Sozialversicherung wieder an und stellt neuerlich einen Antrag auf Beschäftigungsbewilligung am 3.2.1995, der im Hinblick auf die verfehlte Rechtsansicht der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Frage des Erlöschens der erteilten Beschäftigungsbewilligung erfolgt, so befand sich der Beschuldigte ungeachtet der Bedeutung der sozialversicherungsrechtlichen Abmeldung jedenfalls in einem seine schuldausschließenden Rechtsirrtum (vgl. VwGH 1.7.1993, Zahl: 93/09/0101 und die dort zitierte Vorjudikatur) (Einstellung des Verfahrens).
