1 Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis (der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde) wurden die mitbeteiligten Parteien als die zur Vertretung nach außen berufenen Organe zweier näher bezeichneter Unternehmen wegen der Beschäftigung zehn namentlich genannter Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 AuslBG §28a Abs1 AVG §8 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zule... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 AuslBG §28a Abs1 AVG §8 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs8 VwGG §21 Abs1 Z2 VwGG §22 VwGG §34 Abs1VwRallg AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1; AVG §8;VwGVG 2014 §10;VwGVG 2014 §17;VwRallg; AuslBG § 28a heute AuslBG § 28a gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG §... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1; AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §8;MRK Art6 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGVG 2014 §10;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §24;VwGVG 2014 §44 Abs1;VwGVG 2014 §44 Abs3;VwRallg; AuslBG § 28a heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1; AVG §8;VwGVG 2014 §10;VwGVG 2014 §17;VwRallg; AuslBG § 28a heute AuslBG § 28a gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG §... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1; AuslBG §28 Abs1 Z2 litc; AuslBG §28 Abs1 Z2 litd; AuslBG §28 Abs1 Z2 lite; AuslBG §28 Abs1 Z2 litf; AuslBG §28 Abs1 Z4; AuslBG §28 Abs1 Z5; AuslBG §28a Abs1; AVG §8 impl; B-VG Art133 Abs1 Z1; VwGG §21 Abs1 Z2; VwGG §22; VwGG §34 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erkannte die belangte Behörde - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - den Erstbeschwerdeführer schuldig, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Zweitbeschwerdeführerin zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in W als Arbeitgeberin auf der Baustelle "Outletcenter - Airportcenter" in S die slowakischen Staatsan... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §28a Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Eine die Arbeiten laufend begleitende Kontrolle der Tätigkeit der Ausländer ist ein starkes Indiz für die für ein Arbeitsverhältnis typische Eingliederung in die Betriebsorganisation (Hinweis E 16. September 2010, 2010/09/0158). European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb; AuslBG §28a Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt geän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbIG 1993 §11; ASVG §111a; AuslBG §28a Abs1; VStG §49 Abs1; ASVG § 111a heute ASVG § 111a gültig ab 01.09.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2024 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1; AVG §63 Abs1; B-VG Art131 Abs2; B-VG Art140 Abs1; VStG §45 Abs1 Z1; VStG §51 Abs7 idF 1998/I/158; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28a heute AuslBG ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1; B-VG Art140 Abs1; VStG §51 Abs7 idF 1998/I/158; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28a heute AuslBG § 28a gültig ab 01.10.2022 zuletzt geän... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 28. November 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. August 2008 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte (frühestens) am 11. August 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, ... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 27. November 2003 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 28. Dezember 2005 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswi... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 19. Mai 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Zollamtes E, im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Januar 2008 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 21. Januar 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes u... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 2. November 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Zollamtes Wien im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 19. Juni 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 2. Juli 2003 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt und über ihn mehrere Geldstrafen verhängt. Dieser Bescheid langte am 19. Oktober 2004 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet s... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 21. Juli 2003 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. September 2007 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid war am 7. Dezember 2005 mündlich verkündet worden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines I... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 22. Dezember 2004 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung der Beschwerdeführerin im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 2006 wurde die Beschwerdeführerin mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 11. September 2006 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechts... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 22. Dezember 2004 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung der Beschwerdeführerin im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. September 2006 wurde die Beschwerdeführerin mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 7. September 2006 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Recht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1; B-VG Art140 Abs1; B-VG Art140 Abs7; B-VG Art7 Abs1;MRK Art13; VStG §45 Abs1 Z1; VStG §45; VStG §51 Abs7 idF 1998/I/158; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28a heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1; B-VG Art140 Abs1; B-VG Art140 Abs7; VStG §45 Abs1 Z1; VStG §45; VStG §51 Abs7 idF 1998/I/158; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28a heute AuslBG § 28... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1; AVG §63 Abs1; B-VG Art131 Abs2; B-VG Art140 Abs1; B-VG Art140 Abs7; B-VG Art7 Abs1;MRK Art13; VStG §45 Abs1 Z1; VStG §45; VStG §51 Abs7 idF 1998/I/158; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28a heute... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1; B-VG Art140 Abs1; B-VG Art140 Abs7; VStG §45 Abs1 Z1; VStG §45; VStG §51 Abs7 idF 1998/I/158; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28a heute AuslBG § 28... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1; AVG §63 Abs1; B-VG Art131 Abs2; B-VG Art140 Abs1; B-VG Art140 Abs7; B-VG Art7 Abs1;MRK Art13; VStG §45 Abs1 Z1; VStG §45; VStG §51 Abs7 idF 1998/I/158; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28a heute... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1; B-VG Art140 Abs1; B-VG Art140 Abs7; VStG §45 Abs1 Z1; VStG §45; VStG §51 Abs7 idF 1998/I/158; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28a heute AuslBG § 28... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1; AVG §63 Abs1; B-VG Art131 Abs2; B-VG Art140 Abs1; VStG §45 Abs1 Z1; VStG §51 Abs7 idF 1998/I/158; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28a heute AuslBG ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1; AVG §63 Abs1; B-VG Art131 Abs2; B-VG Art140 Abs1; B-VG Art140 Abs7; B-VG Art7 Abs1;MRK Art13; VStG §45 Abs1 Z1; VStG §45; VStG §51 Abs7 idF 1998/I/158; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28a heute... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 11. Januar 2005 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 2006 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 17. August 2006 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, die Rechtswidrigkei... mehr lesen...
