Mit dem in Erledigung der am 5. August 2005 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. November 2006 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 7. Dezember 2006 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigk... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 6. Juli 2005 bei der Behörde eingelangten Berufung der Beschwerdeführerin im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. April 2007 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 27. April 2007 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rech... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 23. Februar 2005 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 5. Dezember 2006 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidri... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 2. Juni 2005 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juni 2007 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer direkt durch die belangte Behörde am 13. Juni 2007 zugestellt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Re... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 13. September 2005 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. April 2007 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt und über ihn mehrere Geldstrafen verhängt. Dieser Bescheid wurde am 20. April 2007 verkündet. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Re... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 8. August 2005 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. November 2006 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 7. Dezember 2006 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit s... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 8. August 2005 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. November 2006 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 7. Dezember 2006 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit s... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 8. August 2005 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. November 2006 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 7. Dezember 2006 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigk... mehr lesen...
Mit dem, in Erledigung der am 22. Juni 2005 bei der Behörde eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 8. Mai 2007 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechts... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 9. Februar 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Februar 2008 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe verhängt. Dieser Bescheid langte am 28. Februar 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet s... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 24. Februar 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung der Beschwerdeführerin im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 2008 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 25. Februar 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigk... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 10. August 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung der Beschwerdeführerin im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Mai 2008 wurde die Beschwerdeführerin mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid war am 12. März 2008 mündlich verkündet worden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes ... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 10. August 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung der Beschwerdeführerin im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. April 2008 wurde die Beschwerdeführerin mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid war am 12. März 2008 mündlich verkündet worden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines In... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 31. März 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. März 2008 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 26. März 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit sei... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 17. Oktober 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. März 2008 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 6. März 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit se... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 20. September 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. April 2008 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 9. April 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkei... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 29. August 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. April 2008 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt und über ihn mehrere Geldstrafen verhängt. Dieser Bescheid langte am 10. April 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die ... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 17. Mai 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Mai 2008 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt und über ihn mehrere Geldstrafen verhängt. Dieser Bescheid langte am 9. Mai 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die v... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 27. Februar 2007 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid (in seiner korrigierten Fassung) langte am 20. Juni 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vor... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 23. Juni 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 12. Juni 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit sei... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 13. Dezember 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung der Beschwerdeführerin im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juni 2008 wurde die Beschwerdeführerin mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 24. Juni 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigk... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 30. März 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Zollamtes Salzburg im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juli 2008 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 10. Juli 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhalt... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 5. Oktober 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung der Beschwerdeführerin im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juli 2008 wurde die Beschwerdeführerin mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt und über sie mehrere Geldstrafen verhängt. Dieser Bescheid wurde am 4. Juni 2008 verkündet und langte am 30. Juli 2008 bei der Behörde erster Instanz ein.... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 5. Oktober 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung der Beschwerdeführerin im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juli 2008 wurde die Beschwerdeführerin mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt und über sie mehrere Geldstrafen verhängt. Dieser Bescheid wurde am 4. Juni 2008 verkündet und langte am 29. Juli 2008 bei der Behörde erster Instanz ein.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer in teilweiser Abänderung des Straferkenntnisses des Bezirkshauptmannes von L vom 9. Juni 2004 schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit Verantwortlicher der K GmbH in G, zu verantworten, dass zwei namentlich genannte ungarische Staatsbürger in der Zeit vom 7. November 2002 bis 19. Novem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068;AuslBG §28a Abs1 idF 2002/I/068;VStG §51 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0031 E 29. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Ist eine andere Verfahrenspartei rechtlich nicht gehindert, in ihrer Berufung auch eine höhere Strafe als die von der Behörde erster Instanz verhängte zu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Oktober 2003 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe in ihrer Eigenschaft als Alleininhaberin des protokollierten Einzelunternehmens Mag. P und Dkfm. D OHG, Alleininhaber Mag. P (aus der Gesamtrechtsnachfolge der vormaligen Mag. P und Dkfm. D OHG) am 29. Jänner 2001 in W, W-Gasse, dem Sitz des Unternehmens, zwei namentlich genannte irakische Staatsangehörige, die ihr von ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Salzburg wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber zu verantworten, dass, wie bei einer am 9. August 2001 durchgeführten Schwerpunktkontrolle im Bereich der Autobahnraststätte F von Organen des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich und dem Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten in W erhoben worden sei, a) der jugoslawische Staatsangehörige MR vom 15. Februar 2001 bis zum 9. August 2001 b) der j... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H & Bgesellschaft mbH mit dem Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft einen namentlich näher bezeichneten Ausländer (einen slowakischen Staatsangehörigen) am 18. Mai 2000 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28a Abs1;AuslBG §3 Abs1;AVG §8;VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Die Frist des § 51 Abs. 7 erster Satz VStG findet in einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem AuslBG - infolge des Berufungsrechts des Arbeitsinspektorates (vgl. § 28a Abs. 1 AuslBG) - keine Anwendung (vgl. die bei Walter/Thienel, Ver... mehr lesen...
