Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 27. September 1996 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von drei Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K Gesellschaft mbH mit dem Sitz in G zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 9. Mai 1996 in näher bezeichneten Räumlichkeite... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28a Abs1;VStG §51 Abs6;
Rechtssatz: Ist eine andere Verfahrenspartei rechtlich nicht gehindert, in ihrer Berufung auch eine höhere Strafe als die von der Behörde erster Instanz verhängte zu verlangen und macht sie davon Gebrauch, dann besteht in diesem Fall das Verbot der reformatio in peius... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbIG 1993 §1 Abs3;ArbIG 1993 §15 Abs1;ArbIG 1993 §15 Abs8;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28a Abs1;
Rechtssatz: Die örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörde nach dem AuslBG ist nicht ident mit der örtlichen Zuständigkeit des zur Berufungserhebung legitimierten Arbeitsinspektorates. European... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbIG 1993 §1 Abs3;ArbIG 1993 §15 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28a Abs1;AVG §13 Abs4;
Rechtssatz: Fehlt auf der Berufung des Arbeitsinspektorates eine eigenhändige und urschriftliche Unterschrift (des Berufungswerbers bzw. hier des zur Vertretung dieser Organpartei befugten Vertreters), so b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 4. Juni 1996 wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 18. November 1994 Folge gegeben, dieses Straferkenntnis aufgehoben und das wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) gegen die mitbeteiligte Partei geführte Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMSG ÜbertragungsV Aufgaben des Bundes 1994 §3;AuslBG §28a Abs1 idF 1996/201;AuslBG §28a idF 1995/895;AuslBG §34 Abs13 idF 1994/314;AuslBG §34 Abs17 idF 1996/201;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch das AntimißbrauchsG 1996 entfiel die dem Bunde... mehr lesen...
Der Österreichische Gewerkschaftsbund erstattete mit Schreiben vom 20. Juli 1995 Anzeige gegen die mitbeteiligte Partei unter anderem wegen illegaler Beschäftigung des Ausländers Silvio K. Das Arbeitsmarktservice Kitzbühel bestätigte mit Schreiben vom 25. Juli 1995 die Angaben des Anzeigers betreffend die fehlende Beschäftigungsbewilligung des Ausländers Silvio K, und leitete die Anzeige "mit der Bitte um Bearbeitung" an die zuständige Strafbehörde erster Instanz (Bezirkshauptmannscha... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art7;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/01 96/09/0352 1 Stammrechtssatz Der VwGH kann in der Bestimmung des § 26 Abs 1 Z 2 (Z4) VwGG eine unsachliche Differenzierung (in Bezug auf den Beginn der Bes... mehr lesen...
Das Arbeitsinspektorat für den 14. Aufsichtsbezirk beantragte mit Schreiben vom 22. Jänner 1996 die Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß §§ 26 bis 29a VStG iVm § 28 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) gegen den gemäß § 9 VStG strafrechtlich Verantwortlichen der W-OHG, Herrn W, wegen Beschäftigung dreier Ausländer im Hotel A während näher genannter Tatzeiträume, obwohl für diese Ausländer weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt worden sei noch sie über eine Arbeitser... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art7;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der VwGH kann in der Bestimmung des § 26 Abs 1 Z 2 (Z4) VwGG eine unsachliche Differenzierung (in Bezug auf den Beginn der Beschwerdefrist) aus dem Grund nicht erblicken, daß das Beschwerderecht... mehr lesen...
