RS Vwgh 1998/8/26 96/09/0228

Durch das AntimißbrauchsG 1996 entfiel die dem Bundesminister für Arbeit und Soziales (gem § 28a AuslBG idF 1994/314 iVm § 34 Abs 13 AuslBG) eingeräumte Beschwerdeberechtigung ab 1.1.1996. Dies bewirkte, daß auch die den Landesgeschäftsstellen des AMS hinsichtlich am 31.12.1994 anhängiger Verfahren vom Bundesminister für Arbeit und Soziales (gestützt auf § 34 Abs 13 AuslBG) mit der V BGBl 1994/994 übertragenen Ermächtigung zur Wahrung seiner Amtsbeschwerdebefugnis gleichfalls ab 1.1.1996 wegfiel (Hinweis B 4.6.1996, 96/09/0128, B 11.4.1996, 95/09/0347, und B 7.3.1996, 95/09/0144). Solcherart kommt einer Landesgeschäftsstelle des AMS auch unter dem Gesichtspunkt, daß das betreffende Verfahren iSd § 3 V BGBl 1994/994 am 31.12.1994 noch anhängig gewesen ist, keine Beschwerdeberechtigung (seit 1.1.1996) mehr zu. Dem gem § 34 Abs 17 AuslBG mit 2.6.1996 in Kraft getretenen § 28a Abs 1 zweiter Satz AuslBG zufolge kommt die Amtsbeschwerdebefugnis seit diesem Zeitpunkt in Verwaltungsstrafverfahren nach dem AuslBG ausschließlich dem Bundesminister für Arbeit und Soziales (nunmehr Arbeit, Gesundheit und Soziales) zu.