Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1988/231 AuslBG §28 Abs1 Z1 litaGSpG 1989 §52 Abs2 VStG §16 VStG §64 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 VStG §19 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Partei vom 25. Februar 2019 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe als Gewerbeinhaber und Betreiber der Firma A. in L., verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, als Arbeitgeber den B., einen ägyptischen Staatsangehörigen, am 18. August 2017 als Kraftfahrer gegen Entgelt beschäftigt zu haben, obwohl er für diesen Arbeitnehmer weder eine Beschäftigungsbewilligung noch sonstige arbeitsmarktrechtliche Bewilligungen besessen ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 12. Jänner 2018 wurde die Mitbeteiligte als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A GmbH der dreifachen Übertretung des § 28 Abs. 6 Z 2 iVm § 26 Abs. 6 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt, weil sie es zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft als Auftraggeberin entgegen § 26 Abs. 6 AuslBG ein näher bezeichnetes beauftragtes Unternehmen nicht vor Beg... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19104000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 AuslBG §28 Abs6 AuslBG §28 Abs6 Z2EURallg VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg32009L0052 Sanktionen-RL Art8 Abs1 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geänd... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 23. Juli 2018 wurde der Mitbeteiligte als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft mit Sitz in Polen der achtfachen Übertretung des § 18 Abs. 12 iVm § 28 Abs. 1 Z 4 lit. b Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt, weil er es zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft im Zeitraum vom 9. Oktober 2017 bis 15. November 2017 acht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12 Z1 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs12 Z2 idF 2017/I/066 AuslBG §2 Abs2 litd AuslBG §28 Abs1 Z4 idF 2017/I/066 VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 24. Juli 2015 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach Außen berufenes Organ der Firma D KG in E zu verantworten zu haben, dass die genannte Firma als Arbeitgeberin namentlich genannte ausländische Staatsangehörige am oben genannten Standort als LKW-Fahrer vom jeweiligen Eintrittsdatum bis zum 8. Mai 2014 beschäftigt ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E05202000E3L E0620200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 AVG §38 VwGG §62 Abs112010E056 AEUV Art5612010E267 AEUV Art26731996L0071 Entsende-RL31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs131996L0071 Entsende-RL Art1 Abs331996L0071 Entsende-RL Art2 Abs1 AuslBG § 28 heute ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 22. November 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der sechsfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 sowie § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt, weil diese Gesellschaft in einem näher bezeichneten Lokal verbotene Ausspielungen mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1GSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §52 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwRallg AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 9. Jänner 2018 wurde der Mitbeteiligte unter datumsmäßiger Anführung des Beginns des jeweiligen Beschäftigungszeitraums sowie dem Zeitpunkt der Kontrolle unter der Bezeichnung "Tatzeit" schuldig erkannt, sechs namentlich genannte afghanische Staatsangehörige beschäftigt zu haben, obwohl für diese Ausländer keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 VStG §44a Z1 VwGG §34 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als unbeschränkt haftender Gesellschafter und daher als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der X-KG mit Sitz in C gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) bestraft, weil dieses Unternehmen einen namentlich genannten Ausländer in einem angegebenen Zeitraum beschäftigt habe, obwohl für diesen ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 12. Jänner 2018 wurde die Mitbeteiligte als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A GmbH der sechsfachen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 4 lit. b iVm § 18 Abs. 12 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt, weil sie zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft die Arbeitsleistung von sechs näher bezeichneten ukrainischen Staatsangehörigen in Anspruch genommen h... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 12. Jänner 2018 wurde die Mitbeteiligte als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A GmbH der sechsfachen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 4 lit. b iVm § 18 Abs. 12 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt, weil sie zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft die Arbeitsleistung von sechs näher bezeichneten ukrainischen Staatsangehörigen in Anspruch genommen h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151 AuslBG §28 Abs1 Z1 litb AuslBG §28 Abs1 Z4 litb VwGG §42 Abs2 Z1 ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151 AuslBG §28 Abs1 Z1 litb AuslBG §28 Abs1 Z4 litb VwGG §42 Abs2 Z1 ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151 AuslBG §18 Abs1 AuslBG §28 Abs1 Z1 litb AuslBG §28 Abs1 Z4 litb VwGG §42 Abs2 Z1 ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151 AuslBG §18 Abs1 AuslBG §28 Abs1 Z1 litb AuslBG §28 Abs1 Z4 litb VwGG §42 Abs2 Z1 ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der gegen den Ausspruch der Ermahnung gerichteten Beschwerde der Abgabenbehörde Folge und verhängte über den Revisionswerber als Mitglied des Vorstands und damit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Aktiengesellschaft wegen der Beschäftigung 18 namentlich genannter Staatsangehöriger von Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia, Sudan und Syrien in jeweils konk... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. April 2017 wurde der Revisionswerber der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt. Es wurden über ihn drei Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Weiters wurde dem Revisionswerber ein Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens vorgeschrieben. Er habe als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ eines näher b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1GSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §52 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwRallg AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 8. November 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der D GmbH mit Sitz in C zu verantworten zu haben, dass im Zeitraum vom 18. September 2017 bis 8. Jänner 2018 eine näher genannte kroatische Staatsangehörige beschäftigt worden sei, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 VStG §5 Abs1 VStG §9 Abs1 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der zweitrevisionswerbenden Partei der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 9 Abs. 1 und 7 VStG im Zeitraum von zumindest 30. Jänner 2017, 19:00 Uhr, bis zum 30. Jänner 2017, 20:25 Uhr, schuldig erkannt und es wurden über ihn 1 Mit dem angefochtenen Er... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Verwaltungsgericht Wien den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung u.a. für schuldig, er habe es zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin einen namentlich genannten serbischen Staatsangehörigen seit... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis verhängte das Verwaltungsgericht Wien über den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigu ngsgesetz (AuslBG) in fünf Fällen fünf Gelds... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §29 AuslBG §3 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VStG §5 Abs1 VStG §9 Abs1 VwGG §34 Abs1VwRallg AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 ... mehr lesen...
