1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen, in Revision gezogenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich den Revisionswerber als Obmann und damit als im Sinn des § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufenen eines namentlich genannten Fußballvereins nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung sechs Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig, weil der Verein ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs14 idF 2018/I/056 AuslBG §2 Abs15 idF 2018/I/056 AuslBG §2 Abs16 idF 2018/I/056 AuslBG §2 Abs2 idF 2018/I/056 AuslBG §2 Abs2 litc idF 2018/I/056 AuslBG §2 idF 2018/I/056 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2020/I/098 AuslBG §3 Abs1 idF 2019/I/104 AuslBG §3 Abs5 idF 1995/895 AuslBG §3 Abs5 idF 1997/I/078 Ausl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs14 idF 2018/I/056 AuslBG §2 Abs15 idF 2018/I/056 AuslBG §2 Abs16 idF 2018/I/056 AuslBG §2 Abs2 idF 2018/I/056 AuslBG §2 Abs2 litc idF 2018/I/056 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2020/I/098 AuslBG §3 Abs1 idF 2019/I/104 AuslBG §3 Abs5 idF 2019/I/104 VwGG §42 Abs2 Z1 AuslBG § 2 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2020/I/098 AuslBG §3 idF 2019/I/104 VStG §44a Z1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis - im Beschwerdeverfahren - als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz für schuldig erkannt, weil diese Gesellschaft als Arbeitgeberin einen namentlich genannten türkischen Staatsangehörigen von zumindest 15. Februar 2021 bis 11. September 2021 zur Sozialversicherung angemeldet habe, o... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich den Erstrevisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Organ der zweitrevisionswerbenden Partei 27 Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, weil er als Arbeitgeber drei namentlich genannte Ausländer beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen sei. Er habe dadurch drei Übertretungen... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 AuslBG §2 Abs4 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt ge... mehr lesen...
Index: E1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs112010E056 AEUV Art56 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
1 Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis wurden über den Revisionswerber wegen zweier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zwei Geldstrafen von je 2.000 Euro verhängt, weil er es als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer namentlich genannten Kommanditgesellschaft zu verantworten habe, dass diese als Arbeitgeberin zwei näh... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1EURallg VwGG §42 Abs2 Z112010E056 AEUV Art5612010E057 AEUV Art5762018CJ0064 Maksimovic VORAB AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde und nunmehr zweitrevisionswerbende Partei) vom 20. Jänner 2021 wurde der Zweitmitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 VStG Verantwortlicher der erstmitbeteiligten Partei zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin vier namentlich genannte nordmazedonische Staatsangehörige in näher genannten Zeiträumen im Jahr 2019 ohne arbeitsmarktrechtliche Bewilligungen jeweils als E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 lita AuslBG §3 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VStG §5 Abs1 VStG §9 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft zu verantworten, dass diese am 6. September 2018 einen namentlich genannten nordmazedonischen Staatsangehörigen in 1030 Wien beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der im Einzel... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §28 Abs1 Z1 litb AuslBG §28 Abs1 Z5 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 zulet... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §28 Abs1 Z1 litb AuslBG §28 Abs1 Z5 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 zulet... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs4 AÜG §4 AuslBG §2 Abs2 lite AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988 AÜG § 4 heute ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 AuslBG §2 Abs3 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletz... mehr lesen...
1. Sachverhalt 1.1 Vorgeschichte: 1 Am 23. März 2014 kam es in einem Zellstoffwerk, das im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Behörde, die die hier gegenständlichen Bescheide erlassen hat (Bezirkshauptmannschaft Murtal; in der Folge kurz: Behörde) liegt, zu einer Explosion, bei der große Teile eines Laugenkessels zerstört wurden. Die im Amtshaftungsverfahren klagende Partei bzw. deren Rechtsvorgängerin (in der Folge: klagende Partei) wurde von dem das Zellstoffwerk betreibenden Unt... mehr lesen...
1. Sachverhalt 1.1 Vorgeschichte: 1 Am 23. März 2014 kam es in einem Zellstoffwerk, das im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Behörde, die die hier gegenständlichen Bescheide erlassen hat (Bezirkshauptmannschaft Murtal; in der Folge kurz: Behörde) liegt, zu einer Explosion, bei der große Teile eines Laugenkessels zerstört wurden. Die im Amtshaftungsverfahren klagende Partei bzw. deren Rechtsvorgängerin (in der Folge: klagende Partei) wurde von dem das Zellstoffwerk betreibenden Unt... mehr lesen...
1 Mit den nach mündlicher Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnissen sprach das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, in Abänderung der die Verwaltungsstrafverfahren gegen diese gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG einstellenden Bescheide, den Erst- und den Zweitrevisionswerber als handelsrechtliche Geschäftsführer und damit als nach § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organe der drittrevisionswerbenden Partei schuldig, sie hätten es zu verantworten, dass jene als ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 24. September 2019 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 VStG Verantwortlicher eines näher bezeichneten Unternehmens zu verantworten, dass dieses als Arbeitgeber einen namentlich genannten kroatischen Staatsangehörigen vom 11. Februar 2019 bis 22. Februar 2019 und vom 25. Februar 2019 bis 11. April 2019 beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktr... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1EURallg VwGG §42 Abs2 Z112010E056 AEUV Art5662018CJ0064 Maksimovic VORAB AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1EURallg VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg12010E056 AEUV Art56 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1EURallgGSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §52 Abs2 VStG §20 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §3812010E056 AEUV Art56 AuslBG § 28 heute A... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1PE3R E05204020E3R E05205000E6JE6O34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 ASVG §111 Abs1 ASVG §111 Abs1 Z1 ASVG §111 Abs2 ASVG §225 ASVG §3 ASVG §33 ASVG §33 Abs1 ASVG §33 Abs2 ASVG §68 Abs1 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1EURallgGSpG 1989 §52 VStG §22 Abs2 VStG §64 VStG §9 VwGVG 2014 §5212010E0... mehr lesen...
