1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als Einzelunternehmer zu verantworten, zumindest am 29. Mai 2024 gegen 15:40 Uhr einen namentlich genannten armenischen Staatsangehörigen beschäftigt zu haben, für welchen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen sei. We... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 VStG §44a Z1 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 07.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2026 AuslBG § 28 gültig von 01.07.2020 bis 06.08.2026 ... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlichen einer näher bezeichneten Aktiengesellschaft ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung einer Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig, weil er es zu ver... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 AuslBG §2 Abs4 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletz... mehr lesen...
1 1.1. Am 30. Mai 2022 wurde an einer näher bezeichneten Adresse in Linz eine Kontrolle betreffend die Einhaltung der Vorschriften des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) durch Organe der revisionswerbenden Partei durchgeführt, bei der Dienstnehmer eines näher bezeichneten Unternehmens mit Sitz in Slowenien überprüft wurden. Im Zuge des weiteren Verfahrens forderte die revisionswerbende Partei das Unternehmen schriftlich zur Übermittlung ergänzender Unterlagen auf. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 AuslBG §28a Abs1LSD-BG 2016 §26LSD-BG 2016 §27LSD-BG 2016 §28LSD-BG 2016 §32 Abs1 Z1 VStG §45 Abs1 VStG §45 Abs2 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde über den Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wegen einer näher konkretisierten Übertretung der §§ 3 Abs. 1 iVm. 28 Abs. 1 Z 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Der Revisionswerber habe den Ausländer C (alias D) beschäftigt. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 AuslBG §28 Abs1 Z1 AuslBG §28 Abs7 AuslBG §3 Abs1 AVG §37 AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 AuslBG §28 Abs1 Z1 AuslBG §28 Abs7 AuslBG §3 Abs1 AVG §37 AVG §45 Abs2VwRallg AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 AuslBG §28 Abs1 Z1 AuslBG §3 Abs1 AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde das vom Mitbeteiligten mit Beschwerde angefochtene Straferkenntnis der belangten Behörde vom 29. September 2025 aufgehoben und das gegen den Mitbeteiligten geführte Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG eingestellt. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 AuslBG §28a Abs1 idF 2022/I/106 AVG §8 VStG §45 Abs1 idF 2013/I/033 VStG §45 Abs2 idF 2013/I/033 VStG §45 idF 2013/I/033VwRallg AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf vom 23. Mai 2024 wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sie habe es als gemäß § 9 VStG Verantwortliche der C GmbH in D zu verantworten, dass diese Gesellschaft einen namentlich genannten irakischen Staatsbürger von 12. April 2023 bis 7. Dezember 2023 beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Oberha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 VStG §5 Abs1 VStG §9 Abs1 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 VStG §5 Abs1 VStG §9 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis sprach das Verwaltungsgericht Wien die Revisionswerberin als unbeschränkt haftende Gesellschafterin, und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene, einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft zweier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig, weil letztere als Ar... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb AuslBG §2 Abs4 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 z... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 AuslBG §2 Abs4 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletz... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1StbG 1985 §10 Abs2 Z2 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines iranischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab und sprach aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines iranischen Staatsangehörigen, auf Verleihu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VStG §5 VStG §5 Abs2 VwGG §34 Abs1 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
1 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erließ gegen den Revisionswerber folgendes mit 13. Jänner 2025 datiertes Straferkenntnis (Schreibweise im Original, Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): „Datum/Zeit: 28.08.2024, 09:15 Uhr Ort: [...] Sie haben es als gemäß § 9 VStG Verantwortliche/r der Firma W GesmbH in [...] zu verantworten, dass die Firma nachstehende(n) ausländische(n) Staatsbürger(in innen) beschäftigt hat/haben, für diese/n dem angeführten Arbeitge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20d Abs1 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 VStG §5 Abs1 VStG §5 Abs2 AuslBG § 20d heute AuslBG § 20d gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 20d gültig vo... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis erkannte das Verwaltungsgericht Wien den Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb AuslBG §2 Abs4 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 z... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb AuslBG §2 Abs4 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 z... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb AuslBG §2 Abs4 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 z... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0520402060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1EURallg32004R0883 Koordinierung Soziale Sicherheit Art12 Abs2 AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 13. Juni 2024 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als unbeschränkt haftender Gesellschafter der C OG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin die beiden serbischen Staatsangehörigen D und E am 21. Oktober 2022 mit näher bezeichneten Bautätigkeiten auf einer mit Adresse angeführten Baustelle beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarkt... mehr lesen...
