Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antragsteller in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Braunau am Inn gerichteten Berufung schuldig erkannt, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 VStG verantwortliches Organ einer namentlich näher bezeichneten Gesellschaft dafür verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, dass diese Gesellschaft eine näher bezeichnete Ausländerin als Prostituierte in dem von der Gesells... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; B-VG Art140 Abs1; B-VG Art140 Abs7; VStG §51 Abs7 idF 2008/I/142;VwRallg; B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 2007/I/078;AuslBG; AVG §38;NAG 2005 §8; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 4 gültig ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 2008 wurde der Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe es als unbeschränkt haftender Gesellschafter der L. & Partner OEG mit Sitz in W. zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 23. Jänner 2007 sechs näher bezeichnete polnische Staatsangehörige auf der Baustelle in W. mit der Durchführung von Montagearbeiten (Vers... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. September 2009 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der bis 20. August 2009 gültigen Beschäftigungsbewilligung mit der wesentlichen Begründung: abgewiesen, dass die Beschwerdeführerin über keinen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) verfüge. Zum Antra... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung auf Grund eines befristeten "Werkvertrages" zwischen ihr und einem namentlich genannten inländischen Unternehmen die Entsendung von mehreren ungarischen Staatsangehörigen zur Erfüllung eines der Beschwerdeführerin von dem inländischen Unternehmen erteilten Auftrages für Fleischzerlegungsarbeiten in deren Betrieb angezeigt. Die Behörde erster Ins... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Antragstellers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, mit dem er eines Verstoßes gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.900,-- verhängt worden war, abgewiesen. Der Antragsteller begründete seinen mit dem gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde verbundenen Antrag auf Bewilligung der aufschiebenden Wirkung dieser Beschwerde lediglich mit de... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag Gesellschaft m.b.H. wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.900,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag und 20 Stunden) verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in vier Fällen Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.000,-- und Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 34 Stunden verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: Paragraph 30, Absatz eins, und 2 VwGG lautet: "(1) Absatz eins, De... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in zwei Fällen Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 1.000,-- und Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 34 Stunden verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: Paragraph 30, Absatz eins, und 2 VwGG lautet: "(1) Absatz eins, De... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; VStG §53b Abs2; VStG §54b Abs3; VwGG §30 Abs2; VStG § 53b heute VStG § 53b gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 53b gültig von 01.... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 8.400,-- (und Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils fünf Tagen und 21 Stunden) verhängt und ihm die Bezahlung von Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 2 VwGG lautet: Paragraph 30, Absatz 2, VwGG lautet: "(2) Absatz 2, Der Verwaltun... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Berufungen der Antragstellerin gegen Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, mit denen sie mehrfacher Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz schuldig erkannt und über sie mehrere Geldstrafen verhängt worden waren, abgewiesen. Die Antragstellerin begründete ihre mit den gegen diese Bescheide gerichteten Beschwerden verbundenen Anträge auf Bewilligung der aufschiebenden Wirkung dieser Beschwerden nicht. Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geänd... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in vier Fällen für schuldig erkannt und über ihn Geldstrafen von jeweils EUR 2.100,-- sowie Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils einer Woche verhängt. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte. Mit No... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 8 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 36, A... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997 §3;AuslBG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;FrG 1997 §36 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0139 E 25. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz
Die Stellung als Asylwerber stellt (für sich genommen) keine Notsituation dar, die eine gegen die Regelungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes erb... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der M Gesellschaft m.b.H. wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen) verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: Paragraph 30, Absatz eins, und 2 VwGG... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. April 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, laut dem Beschwerdevorbringen ein georgischer Staatsangehöriger, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsd... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. November 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. November 2007 wurde der Beschwerdeführ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. Februar 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen "jugoslawischen" Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 und 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das B... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997 §3;AuslBG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;FrG 1997 §36 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0139 E 25. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz Die Stellung als Asylwerber stellt (für sich genommen) keine Notsituation dar, die eine gegen die Regelungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes erbrachte ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;FrG 1997 §36 Abs1 Z1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/21/0058 E 25. April 2002 RS 2 Stammrechtssatz Auch ein einmaliger Verstoß gegen die Regelungen des AuslBG kann die im § 36 Abs. 1 Z 1 FrG 1997 umschriebene Annahme rechtfertigen (Hinweis E 2. Oktober 1997, 95/18/0834). ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102041/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6;AuslBG;FrPolG 2005 §53 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/18/0511 E 3. Juli 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/18/0589 E 15. März 2006 RS 2(Hier: Der Fremde reiste am 6. Jänner 2000 ein und stellte einen Asylantr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;AVG §38;AVG §68 Abs1 impl;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die rechtskräftige Bestrafung einer Person nach dem AuslBG wegen Beschäftigung eines Fremden entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes bewirkt keine Bindung in einem ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 23. Februar 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines (damals) serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 23. Februar 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines (damals) serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen, a... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht41/02 Staatsbürgerschaft60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AuslBG;FinStrG §33 Abs2 lita;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB;StVO 1960;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann der Behörde nicht entgegen getreten werden, wenn sie unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Fremden, insbesondere abe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 30. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführerin gemäß §§ 3 Abs. 1 lit. a und 4 Abs. 1 lit. a des Tiroler Veranstaltungsgesetzes 1982 die Bewilligung für die regelmäßige Veranstaltung von variete- und varieteähnlichen Vorstellungen (Strip Tease, Table Dance) in ihrer Betriebsanlage "Cafe Treffpunkt" in Gries am Brenner für die Dauer eines Jahres unter Auflagen erteilt. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 30. Jänner 1998 wurde der Besc... mehr lesen...
Index: L70707 Theater Veranstaltung TirolL70717 Spielapparate Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;AVG §59 Abs1;VeranstaltungsG Tir 2003 §32 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Maßnahmen, zu denen bereits das Gesetz unmittelbar verpflichtet, bedarf es keiner Bescheidauflage (Hinwe... mehr lesen...
