RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/29 2006/05/0187

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Veröffentlicht am 29.01.2008
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Rechtssatz

Bei Maßnahmen, zu denen bereits das Gesetz unmittelbar verpflichtet, bedarf es keiner Bescheidauflage (Hinweis auf die hg. Erkenntnisse vom 26. März 1980, Zl. 1571/77, VwSlg. 10078 A/1980, und vom 3. Juni 1997, Zl. 97/06/0055). Die bloße Wiederholung von Vorschreibungen (Rechtsfolgen), die bereits durch das Gesetz festgelegt sind, kann nicht als solche Nebenbestimmung angesehen werden (Hinweis auf das hg Erkenntnis vom 4. Juli 1963, Zl. 0063/63, VwSlg 6068 A/1963 sowie Duschanek, Nebenbestimmungen im Bescheid, ÖZW 1985, 13). Bloße nicht normative Hinweise oder sonstige Rechtsbelehrungen können nicht als Auflagen angesehen werden (Hinweis auf Hengstschläger-Leeb, AVG, Rz 17 und 28 und die hg. Erkenntnisse vom 21. März 1990, 89/01/0057, sowie vom 3. November 1955, Zl. 2396/54, VwSlg 3871 A/1955).

Schlagworte

Inhalt des Spruches DiversesBesondere RechtsgebieteRechtsgrundsätze Auflagen und Bedingungen VwRallg6/4

Im RIS seit

27.02.2008

Zuletzt aktualisiert am

08.01.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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