Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung einer Arbeitserlaubnis vom 7. Juli 2006 gemäß §§ 14e und 14a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Die Parteien des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof haben übereinstimmend mitgeteilt, dass dem Beschwerdeführer nunmehr von der regionalen Geschäftsstelle Innsbruck des Arbeitsmarktservice gemäß § 14a AuslBG eine vom 30. Mär... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Berufungen der Antragstellerin gegen Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, mit denen sie mehrfacher Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz schuldig erkannt und über sie mehrere Geldstrafen verhängt worden waren, abgewiesen. Die Antragstellerin begründete ihre mit den gegen diese Bescheide gerichteten Beschwerden verbundenen Anträge auf Bewilligung der aufschiebenden Wirkung dieser Beschwerden nicht. Ge... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, beantragte die Verlängerung seiner bis 31. März 2007 gültigen Arbeitserlaubnis. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde u.a. deshalb abgewiesen, weil der Beschwerdeführer nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) nicht rechtmä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geänd... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a; AuslBG §14e; AuslBG §15 Abs1; AuslBG §15a Abs1;FrG 1997 §6 Abs1 Z3;FrG 1997 §7;NAG 2005 §8 Abs1 Z1;NAG 2005 §8 Abs1 Z2;NAG 2005 §8 Abs1 Z3;NAG 2005 §8 Abs1 Z4; AuslBG § 14a gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 72/2013 Ausl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in vier Fällen für schuldig erkannt und über ihn Geldstrafen von jeweils EUR 2.100,-- sowie Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils einer Woche verhängt. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte. Mit No... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 8 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 36, A... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997 §3;AuslBG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;FrG 1997 §36 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0139 E 25. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz
Die Stellung als Asylwerber stellt (für sich genommen) keine Notsituation dar, die eine gegen die Regelungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes erb... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der M Gesellschaft m.b.H. wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen) verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: Paragraph 30, Absatz eins, und 2 VwGG... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. April 2006 beantragte der Beschwerdeführer die Verlängerung seiner bis 23. April 2006 ausgestellten Arbeitserlaubnis. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 24. April 2006 wurde wie folgt entschieden: "Der von Ihnen als Ausländer eingebrachte Antrag vom 20.4.2006 auf Ausstellung einer Arbeitserlaubnis wird gemäß § 14 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975, abgelehnt." "Der von I... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. April 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, laut dem Beschwerdevorbringen ein georgischer Staatsangehöriger, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsd... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. November 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. November 2007 wurde der Beschwerdeführ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. Februar 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen "jugoslawischen" Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 und 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das B... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997 §3;AuslBG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;FrG 1997 §36 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0139 E 25. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz Die Stellung als Asylwerber stellt (für sich genommen) keine Notsituation dar, die eine gegen die Regelungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes erbrachte ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;FrG 1997 §36 Abs1 Z1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/21/0058 E 25. April 2002 RS 2 Stammrechtssatz Auch ein einmaliger Verstoß gegen die Regelungen des AuslBG kann die im § 36 Abs. 1 Z 1 FrG 1997 umschriebene Annahme rechtfertigen (Hinweis E 2. Oktober 1997, 95/18/0834). ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102041/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6;AuslBG;FrPolG 2005 §53 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/18/0511 E 3. Juli 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/18/0589 E 15. März 2006 RS 2(Hier: Der Fremde reiste am 6. Jänner 2000 ein und stellte einen Asylantr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;AVG §38;AVG §68 Abs1 impl;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die rechtskräftige Bestrafung einer Person nach dem AuslBG wegen Beschäftigung eines Fremden entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes bewirkt keine Bindung in einem ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Serbien, reiste mit einem am 20. April 2001 erteilten, bis 16. Mai 2001 gültigen Visum C (Anm: dabei handelt es sich um ein Reisevisum (Visum für kurzfristigen Aufenthalt, Visum C) gemäß § 6 Abs. 1 Z. 3 des damals geltenden Fremdengesetzes 1997) nach Österreich ein, wo sie den österreichischen Staatsbürger S k... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a;AuslBG §14e;AuslBG §15 Abs1;AuslBG §15a Abs1;FrG 1997 §6 Abs1 Z3;FrG 1997 §7;NAG 2005 §8 Abs1 Z1;NAG 2005 §8 Abs1 Z2;NAG 2005 §8 Abs1 Z3;NAG 2005 §8 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Sowohl für die (erstmalige) Erteilung eines Befreiungsscheines als auch für jede Verlängerung ist nach § 15 Abs. 1 und § 15a AuslBG ua Vorau... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 23. Februar 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines (damals) serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 23. Februar 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines (damals) serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen, a... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht41/02 Staatsbürgerschaft60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AuslBG;FinStrG §33 Abs2 lita;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB;StVO 1960;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann der Behörde nicht entgegen getreten werden, wenn sie unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Fremden, insbesondere abe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 30. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführerin gemäß §§ 3 Abs. 1 lit. a und 4 Abs. 1 lit. a des Tiroler Veranstaltungsgesetzes 1982 die Bewilligung für die regelmäßige Veranstaltung von variete- und varieteähnlichen Vorstellungen (Strip Tease, Table Dance) in ihrer Betriebsanlage "Cafe Treffpunkt" in Gries am Brenner für die Dauer eines Jahres unter Auflagen erteilt. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 30. Jänner 1998 wurde der Besc... mehr lesen...
Index: L70707 Theater Veranstaltung TirolL70717 Spielapparate Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;AVG §59 Abs1;VeranstaltungsG Tir 2003 §32 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Maßnahmen, zu denen bereits das Gesetz unmittelbar verpflichtet, bedarf es keiner Bescheidauflage (Hinwe... mehr lesen...
Index: L70707 Theater Veranstaltung TirolL70717 Spielapparate Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;AVG §59 Abs1;VeranstaltungsG Tir 2003 §32 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der hier gegenständliche Teil einer Auflage fordert pauschal die Einhaltung der Bestimmungen des Ausländerbe... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FrG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein türk... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102041/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6;AuslBG;FrG 1997 §14 Abs2 idF 2002/I/0126; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/18/0589 E 15. März 2006 RS 2 Stammrechtssatz Verfügte der Fremde seit seiner Einreise im Jahr 2003 (Antrag gemäß § 14 Abs 2 FrG 1997 am 23. März 2004 gestellt) über ke... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 16. Oktober 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und 2, § 60 Abs. 2 Z. 8 und §§ 63 und 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Rückkehrverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdi... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z8;FrPolG 2005 §62 Abs1;FrPolG 2005 §62 Abs2;
Rechtssatz: Es gehört zu dem bei jedermann voraussetzbaren Allgemeinwissen, dass die Aufnahme einer unselbständigen Tätigkeit in Österreich durch einen Fremden einer Bewilligung nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetz... mehr lesen...
Am 13. Oktober 2005 fand gegen 10.40 Uhr auf einer näher bezeichneten Privatbaustelle in M.A. eine Kontrolle nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz durch Organe des Zollamtes Krems statt. Bei dieser seien - der Darstellung der genannten Organe zufolge - drei namentlich bezeichnete rumänische Staatsbürger in verschmutzter Arbeitskleidung beim Verputzen der Hausfassade angetroffen worden, ohne im Besitz entsprechender arbeitsmarktbehördlicher Bewilligungen zu sein. Im Zuge der Ko... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;FrG 1997 §36 Abs1 Z1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/21/0058 E 25. April 2002 RS 2
(Hier mit dem Zusatz: Auf die Frage der Rechtmäßigkeit des
Aufenthaltes kommt es in diesem Zusammenhang somit nicht an.) Stammrechtssatz Auch ein einmaliger Verstoß gegen die Regelungen des AuslBG kann di... mehr lesen...
