Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 20. November 2003 wurde der Beschwerdeführer der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt, weil er: römisch eins. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 20. November 2003 wurde der Beschwerdeführer der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 18. Juni 2004, das auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche enthält, wurde der Beschwerdeführer des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldbuße in Höhe von € 2.500,- sowie zum anteiligen Ersatz der Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt, weil er römisch eins. 1.1. Mit Erkenntnis des Diszip... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art5 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien, Art6 Abs3 litd EMRK Art7 DSt 1990 §16 Abs6, §51 RAO §10 Abs2RL-BA 1977 §3 StPO §229 StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867 EMRK Art. 6 heute ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung EMRK Art10 RAO §10 Abs2RL-BA 1977 §9 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Bregenz. Seine Kanzlei setzt sich neben dem Beschwerdeführer noch aus zwei bis drei Rechtsanwaltsanwärtern, seinem Sohn (als Student der Rechtswissenschaften) und acht bis zwölf weiteren nichtjuristischen Mitarbeitern zusammen. römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Bregenz. Seine Kanzlei setzt sich neben dem Beschwerdeführer noch aus zwei bis drei Rechtsanwaltsanwärtern, seinem... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art13 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art7 EMRK Art10 DSt 1990 §1 RAO §10 Abs2RL-BA 1977 §45 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 16. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben, weil er "im Internet die Domain 'scheidungsanwalt.at' unter Ausschluß aller übrigen österreichischen Rechtsanwälte für sich ... persönlich schützen [hat] lassen". Über den Beschwerdeführer wurde wegen Verletzung d... mehr lesen...
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Norm: StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung EMRK Art10 RAO §10 Abs2RL-BA 1977 §45 VfGG §88 StGG Art. 6 heute StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867 EMRK Art. 10 heute EM... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) wurde der Berufung des Kammeranwaltes Folge gegeben und das angefochtene, den Beschwerdeführer freisprechende Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer insofern abgeändert, als der Beschwerdeführer für schuldig erkannt wurde, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Anseh... mehr lesen...
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Norm: EMRK Art10 Abs2EG Art234 RAO §10 Abs2RL-BA 1977 §45 Abs3 lita EMRK Art. 10 heute EMRK Art. 10 gültig ab 01.11.1998 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998 EMRK Art. 10 gültig von 03.09.1958 bis 31.10.1998 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 24. November 1998 Z D 21/98, DV 20/98 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er als Rechtsvertreter der Firma M - Temporär Personalüberlassungsgesellschaft mbH. in der Rechtssache 1 Cg 10/98f des Landesgerichtes Linz im Rahm... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art18 Abs1 B-VG Art133 Z4 EMRK Art7 EMRK Art10 Abs2EMRK 7. ZP Art2DSt 1990 §1 RAO §10 Abs2 RAO §37 RL-BA 1977 §18 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die §§45 und 49 RL-BA 1977 (in der Fassung des Beschlusses des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages vom 2. März 1990, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 24. März 1990 und im Anwaltsblatt 1990, S 183) lauten (wobei das in Prüfung gezogene Wort hervorgehoben ist): "§45 (1) Absatz eins, Der Rechtsanwalt wirbt durch die Qualität seiner anwaltlichen Leistung. (2) Absatz 2, Der Rechtsanwalt darf, sofern er sich auf das... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art18 Abs2 EMRK Art10 DSt 1990 §1 RAO §10 Abs2RL-BA 1977 §45RL-BA 1977 §49 Z3 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Graz. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 8. Juli 1996 wurde er für schuldig erkannt, das Vergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er sich am 18. Juli 1995 in Graz durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzte und in diesem Zusta... mehr lesen...
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Norm: StGG Art13 EMRK 7. ZP Art4 EMRK Art10 RAO §9 RAO §10 Abs2 StGG Art. 13 heute StGG Art. 13 gültig ab 23.12.1867 EMRK Art. 10 heute EMRK Art. 10 gültig ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Tirol. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 19. Oktober 1995 wurde er für schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er vollstreckbaren und fälligen Verbindlichkeiten gegenüber der Tiroler Sparkasse Bank AG im Ausmaß von rund 8,5 Millionen Schilling und der Raiffeisen-Kasse Silz im Ausmaß von rund... mehr lesen...
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Norm: DSt 1990 §1RL-BA 1977 §3 RAO §10 Abs2 RAO § 10 heute RAO § 10 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RAO § 10 gültig von 01.01.2008 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1478/95 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 6. April 1995 anhängig, mit welchem der Antrag der "H" Betriebsgesellschaft mbH auf Erteilung der sanitätsbehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Ganzheitsmedizinischen Diagnose- und Therapiestation in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums mit Standort in Velden am Wörthersee gemäß §8 Abs2 lita der Krankenanstaltenord... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKrnt KAO 1992 §8 Abs2 litaKrnt KAO 1992 §10 Abs2 StGG Art. 6 heute StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der eine Bedarfsprüfung für
d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 22. Juni 1992 wurde der beschwerdeführende Rechtsanwalt vom Vorwurf der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes freigesprochen. Diesem Vorwurf lag zugrunde, er habe am 17. August 1989 als Vertreter eines Kreditinstitutes auf Grund eines Versäumungsurteils unter Verletzung der Verbindungspflicht zwei ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art6 Abs3 litb EMRK Art7 RAO §9 Abs1 RAO §10 Abs2DSt 1990 §50 Abs1DSt 1990 §54 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 17. Februar 1992 wurde der beschwerdeführende Rechtsanwalt für schuldig befunden, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung sowie der Verletzung der Ehre und des Ansehens des Standes durch Verstoß gegen §20 RL-BA 1977 und §10 Abs2 RAO begangen zu haben. Dies dadurch, daß er - ohne vorherige Befassung der Rechtsanwaltskammer - gegen einen Rechtsanwalt, der die G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 8. November 1991 wurde der beschwerdeführende Rechtsanwalt schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er eine vertraglich eingegangene Räumungsverpflichtung nicht erfüllt sowie zumindest seit 1988 durch Überlassen von Teilen des Mietgegenstandes an zwei Untermieterinnen gegen den Mietvertrag verstoß... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verordnung EMRK Art6 Abs1 / Verwaltungsakt RAO §10 Abs2RL-BA 1977 §20 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bi... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 EMRK Art7 DSt 1990 §1RL-BA 1977 §3RL-BA 1977 §4 RAO §10 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 12. Oktober 1990, Zl. D 253/87, wurde der beschwerdeführende Rechtsanwalt für schuldig befunden, das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung sowie der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er einer Mandantin in zwei Fällen "keine gehörige Abrechnung gelegt und dabei die Klientin um mit mindestens römisch eins. 1. Mit Erkenntnis des... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1990 §1DSt 1872 §2 RAO §10 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 3. Juni 1986 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen "1. der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er in der Exekutionssache der betreibenden Partei Dr. (W N) gegen (I W) anläßlich des Vollzuges einer Fahrnisexekution am 30.4.1982 den Rechtsbehelf d... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 EMRK Art7 RAO §10 Abs2DSt 1872 §25 Abs2DSt 1990 §28 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.... mehr lesen...
