Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Nicole A*****, geboren am 10.8.1976, wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 11.12.1978, 35 Cg 111/78-5 rechtskräftig geschieden. Die Obsorge über das Kind kommt gemäß dem Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 3.3.1980, 10 P 41/79-8, der Mutter zu. Die Bezirkshauptmannschaft W***** ist Sachwalter des Kindes zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche (§ 9 Abs 2 UVG). Die Ehe der Eltern der mj. Nicol... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund eines Antrages des Unterhaltssachwalters erhöhte das Erstgericht die Unterhaltspflicht des Vaters Rudolf Josef H***** hinsichtlich der minderjährigen Kinder Marion und Michael mit der
Begründung: , daß ein wesentlicher Umstand für die Unterhaltsbemessung, nämlich eine weitere Sorgepflicht, mit dem Urteil des Erstgerichtes vom 2.12.1992, C 408/92, weggefallen sei, da in diesem Urteil ausgesprochen wurde, daß der Unterhaltspflichtige bezüglich der während aufr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der angefochtene rekursgerichtliche Beschluß hält sich an die neuere Unterhaltsjudikatur des Obersten Gerichtshofes, wonach insbesondere Unterhalt auch für die Vergangenheit gefordert werden kann (verst. Senat SZ 61/14; EFSlg. 63.307 uva). Der Herabsetzungsantrag des Vaters wurde am 26. Mai 1993 rechtskräftig abgewiesen (ON 21). Zum Erhöhungsantrag vom 29. Juli 1993 ist der Vater am 23. September 1993 beim Bezirksge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Parteien ist gemäß § 55 Abs 3 EheG mit dem Ausspruch nach § 61 Abs 3 leg cit geschieden, daß der damals klagende Ehemann die Zerrüttung allein verschuldet hat. Die Ehe der Parteien ist gemäß Paragraph 55, Absatz 3, EheG mit dem Ausspruch nach Paragraph 61, Absatz 3, leg cit geschieden, daß der damals klagende Ehemann die Zerrüttung allein verschuldet hat. Aufgrund des (zwischen den Parteien) am 17.11.1988 vor dem Bezirksgericht Linz-Land zu... mehr lesen...
Norm: EheG §72 EheG § 72 heute EheG § 72 gültig ab 01.08.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2004 EheG § 72 gültig von 01.08.1938 bis 31.07.2004
Rechtssatz: Zum Verzug bedarf es zumindest einer durch eine außergerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde im Jahre 1988 gemäß § 55 Abs 3 EheG geschieden; nach dem Urteilsspruch hat der nunmehrige Beklagte die Zerrüttung der Ehe überwiegend verschuldet. Bereits während der aufrechten Ehe schlossen die nunmehrigen Streitteile einen Unterhaltsvergleich, nach dessen Inhalt sich der nunmehrige Beklagte gegenüber der nunmehrigen Klägerin zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von S 3.300,- verpflichtete. Auf Grund einer Hera... mehr lesen...
Norm: EheG §72 EheG § 72 heute EheG § 72 gültig ab 01.08.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2004 EheG § 72 gültig von 01.08.1938 bis 31.07.2004
Rechtssatz:
Die Einforderung eines einjährigen Unterhaltsrückstandes ... mehr lesen...
Norm: EheG §72 EheG § 72 heute EheG § 72 gültig ab 01.08.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2004 EheG § 72 gültig von 01.08.1938 bis 31.07.2004
Rechtssatz:
Diese Bestimmung gilt auch für ein auf die Umstandsklause... mehr lesen...
Norm: EheG §72 EheG § 72 heute EheG § 72 gültig ab 01.08.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2004 EheG § 72 gültig von 01.08.1938 bis 31.07.2004
Rechtssatz:
Durch die Rechtsprechung seit der Entscheidung des verst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 7. Mai 1985, GZ 9 Cg 20/85-5, gemäß § 55 Abs 1 EheG rechtskräftig mit dem Ausspruch geschieden, daß den Mann das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe treffe. Der (hier beklagte) Mann verpflichtete sich im Scheidungsfolgenvergleich vom 7. Mai 1985 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 7.100 S ab 1. April 1985, zahlbar jeweils am 15. eines jeden Monats mit fünftägigem Respiro. Vereinba... mehr lesen...
Begründung: Das pflegebefohlene Kind kam am 13.Juni 1991 als Sohn einer im November 1972 geborenen Schülerin zur Welt. Ein im August 1973 geborener Schüler anerkannte am 2.Juli 1991 seine Vaterschaft. Das Kleinkind wächst in der Obsorge seiner bei ihrer Mutter wohnhaften Mutter heran. Vermögen des Kindes und seiner Eltern sind nicht aktenkundig und wurden auch nicht behauptet. Beide Elternteile, die im Zeitpunkt der Geburt des Kindes 18jährige Mutter wie auch der damals noch 1... mehr lesen...
Norm: EheG §72 EheG § 72 heute EheG § 72 gültig ab 01.08.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2004 EheG § 72 gültig von 01.08.1938 bis 31.07.2004
Rechtssatz:
Diese Bestimmung gilt nur für Unterhaltsansprüche des ges... mehr lesen...
Begründung: Mit gerichtlichem Vergleich vom 10.12.1985 (im Unterhaltsverfahren 21 C 137/85 des Erstgerichtes) verpflichtete sich Viktor K***** - er wird im folgenden als Beklagter bezeichnet -, ab 1.1.1986 an Ferdinande K***** - sie wird im folgenden als Klägerin bezeichnet - monatlich S 18.000,-- an Unterhalt zu bezahlen. Hiezu wurde festgehalten, daß der Beklagte pro Monat S 3.200,-- für Betriebskosten der Ehewohnung und S 416,-- für Kirchenbeiträge bezahlt, die zur Hälfte a... mehr lesen...
Begründung: Nachdem Werner P***** am 14.2.1991 die Vaterschaft zum nicht ehelich geborenen Manuel H***** anerkannte, stellte die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung als Jugendamt und offensichtlich als dazu bestellter Unterhaltssachwalter am 28.6.1991 den Antrag, ihn zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.600,-- ab Geburt des Kindes zu verpflichten. Werner P***** trifft keine weitere Sorgepflicht, er war als Kraftfahrer beschäftigt und hatte bis Juni 1991 einen m... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 17.7.1986 wurde der Verpflichtete zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von S 5.146,-- an die betreibende Partei, seine geschiedene Gattin, verpflichtet. Diese Unterhaltsverpflichtung wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 2.6.1987 auf S 5.700,-- erhöht. Als die betreibende Partei zur Hereinbringung dieses Unterhalts Exekution führte, brachte der Verpflichtete gegen sie eine Klage auf Fest... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des am 21. August 1984 geborenen Kindes wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 6. September 1984, GZ 34 Cg 131/84-7, im Einvernehmen (§ 55 a EheG) geschieden; nach dem Inhalt des anlässlich der Scheidung abgeschlossenen und pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleiches vom 6. September 1984 steht die Pflege und Erziehung (nun Obsorge) für das Kind der Mutter zu; der Vater verpflichtete sich zu einer mon... mehr lesen...
Begründung: zu Punkt 2: Die eheliche Mutter der am 28. Jänner 1981 geborenen mj. Barbara P***** beantragte am 21. August 1991, ihr die alleinige Obsorge über die Minderjährige gemäß § 177 Abs 2 ABGB zuzuerkennen und deren angeblich von der Mutter getrennt lebenden ehelichen Vater im Hinblick auf dessen monatliches Nettoeinkommen von S 35.000,-- zur Leistung eines monatlichen Unterhaltes von S 7.000,-- an die Minderjährige zu verpflichten. Die eheliche Mutter der am 28. Jänner 198... mehr lesen...
Begründung: Nach der Scheidung der Ehe ihrer Eltern verblieben die Kinder Alfred, geboren 1972, und Alexandra, geboren 1977, bei ihrer Mutter, wogegen der Vater monatlich S 1.200,-- je Kind an Unterhalt bezahlte; eine gerichtliche Unterhaltsfestsetzung erfolgte vorerst nicht. Mit Beschluß vom 22.1.1985 wurde die Obsorge für den mj. Alfred mit Zustimmung der Mutter dem Vater übertragen. Alfred hatte sich tatsächlich bereits seit 17.8.1984 bei seinem Vater befunden. Die Obsorge fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit 1968 verheiratet. Aus der Ehe entstammt die 1970 geborene Tochter Gerda, die in Wien studiert. Der Beklagte wendet für seine Tochter monatlich zwischen S 6.000,- und S 10.000,- an Unterhalt auf. Die Klägerin war und ist nicht berufstätig, sie führte den ehelichen Haushalt. Am 1. 8. 1987 verließ der Beklagte die Klägerin, er wohnt nunmehr mit seiner Lebensgefährtin in einem ihm gehörenden Reihenhaus. Die einkommens- und vermögenslose Klä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zwischen der Klägerin und dem am 3. März 1989 verstorbenen Ernst Franz H***** geschlossene Ehe wurde am 21. April 1982 mit Urteil des Kreisgerichtes Wels gemäß § 55 Abs 3 EheG unter Ausspruch des alleinigen Zerrüttungsverschuldens des Mannes (im Sinne des § 61 Abs 3 EheG) geschieden; dieser Ehe entstammt der Drittbeklagte. Die zwischen der Klägerin und dem am 3. März 1989 verstorbenen Ernst Franz H***** geschlossene Ehe wurde am 21. April 1982 mit Urteil ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist ehelicher Vater der Klägerin. Die Ehe der Eltern der Klägerin ist seit 15.1.1990 geschieden. Mit dem im Verfahrn 2 C 12/88 des Bezirksgerichtes Mödling geschlossenen Vergleich vom 25.Mai 1988 verpflichtete sich der Beklagte zu monatlichen Unterhaltsleistungen für die Mutter der Klägerin im Betrag von S 9.900 sowie für seine beiden ehelichen Töchter, die am 25.12.1970 geborene Klägerin und deren am 23.1.1974 geborene Schwester, in Höhe von je S... mehr lesen...
Norm: EheG §69 Abs2 EheG §72 EheG § 69 heute EheG § 69 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 EheG § 69 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 EheG § 69 gültig von 01.01.1978 bis 3... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile waren miteinander verheiratet. Ihre 1967 geschlossene Ehe wurde über Klage des Mannes mit Urteil vom 14. April 1983 aus dem Grund des § 55 Abs 3 EheG mit dem Ausspruch geschieden, daß das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe im Sinne des § 61 Abs 3 EheG den Mann treffe. Die Streitteile waren miteinander verheiratet. Ihre 1967 geschlossene Ehe wurde über Klage des Mannes mit Urteil vom 14. April 1983 aus dem Grund des Paragraph 55, Absatz 3, EheG mit d... mehr lesen...
Begründung: Irene H***** ist das eheliche Kind der Elfriede H***** und des Franz H*****. Seit der Scheidung der Ehe der Eltern im Jahr 1982 kommt die Obsorge der Mutter zu. Der Vater war seit 1. Februar 1983 zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von S 2.400 verpflichtet. Die Mutter beantragte am 1. Dezember 1989 namens des Kindes die Neufestsetzung der Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab 1. Dezember 1989 mit monatlich S 3.500 sowie die rückwirkende Erhöhung des Unterhaltes seit 1. ... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXLII IA EheG §72 EheG § 72 heute EheG § 72 gültig ab 01.08.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2004 EheG § 72 gültig von 01.08.1938 bis 31.07.2004
Rechtssatz:
§ 72 EheG enthält eine eigene, nicht z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren verheiratet. Nach Scheidung ihrer Ehe aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten wurde dieser mit Urteil des Bezirksgerichtes Wels vom 14. November 1985, 5 C 1532/85-7, schuldig erkannt, der Klägerin ab 19. Juni 1985 einen monatlichen Unterhalt von S 6.000 zu zahlen. Damals war der Beklagte bei der Österreichischen Bundesbahn beschäftigt und verdiente im Monatsdurchschnitt S 17.500 netto. Ende Juli 1987 ging der Beklagte in Pensio... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C6 ABGB §1417 EheG §66 EheG §72 ABGB § 91 heute ABGB § 91 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ABGB § 91 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger verpflichtete sich mit Scheidungsvergleich vom 21. Mai 1964 vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu 14 Cg 130/64, der Beklagten ab 15. Juni 1964 einen monatlichen Unterhalt von S 1.500,--, zahlbar jeweils bis zum 15. eines jeden Monates im vorhinein, zu bezahlen. Auf Grund dieses Titels wurde der Beklagten mit Beschluß vom 27. Dezember 1989 zu 10 E 9850/89 vom Erstgericht die Fahrnisexekution zugunsten der vom Juli 1984 bis Dezember 1989... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 2. April 1990, 2 C 812/89-8, geschieden. Die Obsorge über den Minderjährigen steht nach dem anläßlich der Ehescheidung abgeschlossenen Vergleich der Mutter zu. Diese ist mit dem Minderjährigen im November 1985 nach Australien verzogen. Der Minderjährige begehrt ab 1. März 1990 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 4.800, einen rückständigen Unterhalt und di... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs ist zwar als rechtzeitig anzusehen. Der angefochtene Beschluß wurde dem Rekurswerber am 5. 4. 1990 durch Hinterlegung zugestellt, wobei die Sendung noch am selben Tag erstmals zur Abholung bereit gehalten wurde. Auf Grund der vom Obersten Gerichtshof veranlaßten Erhebungen ist aber nicht auszuschließen, daß die Ehefrau des Klägers zur Zeit des Zustellversuches, der zur Hinterlegung führte, in der Woh... mehr lesen...
