1 Im Jahr 2009 wurde von zwei „Projektträgern“ (einer Stadt und einem Stift) eine große Ausstellung historischer Kunstwerke organisiert. Die revisionswerbende Stadtpfarre, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, beteiligte sich an dieser Ausstellung auf der Grundlage einer Partnerschaftsvereinbarung vom 18. März 2008 als „Projektpartner“. Dieser Vereinbarung zufolge übernahm es die Revisionswerberin, den Platz um die Kirche, den Kirchenvorplatz und einen damit zusammenhängenden ... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs1UStG 1994 §2 Abs1UStG 1994 §2 Abs331977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art4 Abs131977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art4 Abs262007CJ0515 VNLTO VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/13/0083 E 27. Juli 2016 RS 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 24. Juni 2009, 2007/15/0192, VwSlg 8453 F/2009, ausgesprochen, dass Körpe... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs1UStG 1994 §2 Abs1UStG 1994 §2 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/13/0083 E 27. Juli 2016 RS 4 (hier ohne den Klammerausdruck) Stammrechtssatz Bezieht eine Körperschaft Gegenstände und Dienstleistungen, die anteilig der Ausführung steuerpflichtiger Umsätze und mit einem weiteren Anteil deren nichtunternehmerischen (aber nicht unternehmensfremden) Zweck... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgang ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. November 2017, Ro 2017/15/0003, zu verweisen. 2 Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens gab das Bundesfinanzgericht mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis den Beschwerden neuerlich Folge und änderte die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2004 bis 2008 (zum Teil anders als im aufgehobenen Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 26. August 2016) ab. Es sprach aus,... mehr lesen...
Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §2 Abs362015CJ0344 National Roads Authority VORAB Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/15/0012* EuGH-Entscheidung: F 2020/0003* EuGH-Entscheidung: Ro 2020/15/0011 B 21.07.2020
Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs. 3 UStG 1994 sind die Körperschaften des öffentlichen Rechts nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblic... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgang ist eingangs auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. November 2017, Ro 2017/15/0003, zu verweisen. 2 Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens gab das Bundesfinanzgericht mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis den Beschwerden neuerlich Folge und änderte die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2004 bis 2008 (im Detail anders als im aufgehobenen Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 26. August 2016) ab. Es s... mehr lesen...
Index: E1EE3L E0930100010/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §38UStG 1994 §10 Abs2 Z13UStG 1994 §11 Abs14UStG 1994 §12 Abs1UStG 1994 §2 Abs3UStG 1994 §3 Abs1UStG 1994 §3 Abs2VwGG §38bVwGG §62 Abs112010E267 AEUV Art26731977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs2 lita31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art5 Abs6 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbu... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Gemeinde hat - nach dem vom Bundesfinanzgericht (BFG) festgestellten Sachverhalt - seit 1. Mai 1975 eine 8.679 m2 große Grundparzelle gepachtet und darauf ein Sportzentrum mit einer Minigolfanlage, einem Tennisplatz (im Winter Eislaufplatz und Eisschießbahn), einem Kinderspielplatz und einem Gasthaus (Buffet) errichtet und zum Betrieb umsatzsteuerpflichtig verpachtet. Nachdem die Anlage nach Angabe der Gemeinde über die Jahre an Attraktivität verloren und der ... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs1UStG 1994 §2 Abs1UStG 1994 §2 Abs331977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art4 Abs131977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art4 Abs262007CJ0515 VNLTO VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/13/0083 E 27. Juli 2016 RS 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 24. Juni 2009, 2007/15/0192, VwSlg 8453 F/2009, ausgesprochen, dass Körpe... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, die röm.-kath. Kirche P, hat nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts das in ihrem Eigentum befindliche Gebäude einer "Filialkirche" ab 1. November 2007 an die röm.-kath. Pfarrkirche Y zum ausschließlichen Zweck der Seelsorge und der pastoralen Tätigkeiten vermietet. Als Miete wurde für die 885 m2 große Filialkirche ursprünglich ein Entgelt von 215 EUR inklusive Betriebskosten vereinbart. Hinsichtlich des Mietzinses wurde im Vertrag ausdrücklich k... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, die Pfarrpfründe X, hat nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts das Pfarrhaus um insgesamt 1.292.938,73 EUR + 20% Umsatzsteuer umgebaut und vermietet. Für die 401 m2 großen Pfarrkindergartenräumlichkeiten und die 341 m2 großen Pfarrräumlichkeiten, die für seelsorgerische Tätigkeit und pastorale Dienste der Stadtpfarre X genutzt werden, wurde ein monatlicher Nettomietzins vereinbart, der "über den tatsächlichen Betriebskosten liegt". Da laut Mietv... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, die Pfarrpfründe X, hat nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts ab 2004 umfangreiche Umbau- und Sanierungsarbeiten an den in ihrem Alleineigentum stehenden Kanzlei-, Seminar-, Besprechungs-, Pastoral- und Nebenräumen durchgeführt. Die Umbaukosten beliefen sich auf insgesamt 1.051.341,18 EUR + USt. Der Gebäudekomplex besteht aus dem rund 555 m2 großen Pfarrheim sowie weiteren vermieteten Wohnungen (Ausmaß 29% der Gesamtfläche, die laut Betriebskos... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, die Pfarrpfründe X, hat nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts den Pfarrhof und das Pfarrheim, in dem sich Kindergarten, Pfarrsaal und pastorale Räume befinden, um insgesamt 585.839,64 EUR + 20% USt saniert. Diese Räumlichkeiten wurden ab 1. September 2007 an die Pfarrkirche X vermietet, wobei von September 2007 bis Februar 2009 ein Mietfreistellungszeitraum vereinbart wurde. Für die pastoralen Räume und den Pfarrsaal im Pfarrheim, Räumlichkeite... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gemeinde unterzog in den Jahren 1997 bis 2000 die Amtsgebäude in den Ortschaften O. und G. einem Umbau, wobei jeweils ein Dorfzentrum errichtet wurde. Hiefür machte sie in den Streitjahren 1998 und 1999 Vorsteuern geltend, die in einem Umsatzsteuerbescheid vom 30. März 1999 für das Jahr 1998 auch berücksichtigt wurden. Im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung erließ das Finanzamt für die beiden Streitjahre - hinsichtlich des Jahres 1998 unter Wiederaufnah... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilB litb;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art4 Abs5;UStG 1994 §2 Abs3;
Rechtssatz: Fiel die von der beschwerdeführenden Gemeinde ausgeübte Tätigkeit zwar unter den Begriff der Vermietung iSd Art. 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, 77/388/EWG, nicht aber unter den (engeren) Begriff der Vermietung iSd ... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art4 Abs5;61995CJ0247 Finanzamt Augsburg-Stadt / Marktgemeinde Welden VORAB;UStG 1994 §2 Abs3;
Rechtssatz: Aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 20. März 2002, Zl. 99/15/0041, VwSlg 7698 F/2002, und in seinem Erkenntnis vom 30. Oktober 2003, Zl. 2000/15/01... mehr lesen...
Im Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung versagte das Finanzamt der beschwerdeführenden Gemeinde u.a. den Vorsteuerabzug hinsichtlich der von ihr angeschafften Straßenkehrmaschinen mit der Begründung: , dass die gegenständlichen Maschinen zu mehr als 90% im Hoheitsbereich Straßenreinigung eingesetzt seien. In ihrer Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 1990 bis 1996 brachte die beschwerdeführende Gemeinde vor, dass sie mit den streitgegenständlichen Maschinen auch entg... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KStG 1988 §2 Abs5;UStG 1972 §2 Abs3;
Rechtssatz: § 2 Abs. 5 KStG 1988 zählt - zur Vermeidung von Zweifeln - demonstrativ Einrichtungen auf, die (jedenfalls) als Hoheitsbetrieb gelten, darunter auch Anstalten zur Straßenreinigung. Dieser Katalog hat für die Umsatzsteuer nur insoweit Bedeutung, als im Umsatzsteuergesetz nicht eine gegenteil... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KStG 1988 §2 Abs5;UStG 1972 §2 Abs3;
Rechtssatz: Es trifft zu, dass der Vorgang der Straßenreinigung, wenn er sich unter Zuhilfenahme von selbstaufnehmenden Kehrmaschinen vollzieht, auch der Müllbeseitigung dient (in diesem Sinne das hg. Erkenntnis vom 23. September 1985, 85/15/0100, VwSlg 6028 F/1985). Das ändert aber nichts daran, dass d... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art4 Abs5;KStG 1988 §2 Abs1;UStG 1994 §2 Abs3;
Rechtssatz: Nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH handelt es sich bei Tätigkeiten "im Rahmen der öffentlichen Gewalt" im Sinne von Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG um solche, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Rahmen einer öffent... mehr lesen...
I. Das Finanzamt nahm mit Bescheid vom 2. Februar 2001 auf Grund einer bei der beschwerdeführenden Stadt (in der Folge: Beschwerdeführerin) durchgeführten Betriebsprüfung das Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 1997 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und erließ einen neuen Sachbescheid, wonach die geltend gemachten Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit der Veranstaltung zum Weltkulturerbefest nicht anerkannt worden sind. Mit weiterem Bescheid vom 2. November 2001 setzte das... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art4 Abs5;UStG 1994 §2 Abs3;
Rechtssatz: Der Hauptaufgabenbereich des Info-Z der Gemeinde besteht in der Information der Bevölkerung über Printmedien über das Gemeindegeschehen, etwa Gemeinderatsbeschlüsse etc. Solche Mitteilungen, Kundmachungen etc. in den Printmedien des Info-Z sind dem Hoheitsbereich im Sinne von Art. 4 Abs. 5 de... mehr lesen...
Im Anschluss an einen früheren Schriftverkehr mit der belangten Behörde beantragte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde mit der am 4. Juli 2005 eingebrachten Eingabe vom 1. Juli 2005 die bescheidmäßige Feststellung, dass es sich bei ihr um eine "Körperschaft des öffentlichen Rechts" im Sinne des § 73a Abs. 1 EO handle, sodass sie zur elektronischen Einsicht in die Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens nach dieser Gesetzesstelle berechtigt sei. Die Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EO §73a Abs1;UStG 1994 §2 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Körperschaften öffentlichen Rechts zählen zu den juristischen Personen öffentlichen Rechts (zu diesen siehe Näheres in Antoniolli - Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3, 1996, Seite 313 ff). Es gibt unterschiedliche Definitionen des Begriffes "Juristische Person öffentl... mehr lesen...
Das beschwerdeführende Land Salzburg schloss einen mit 26. Juli 1995 datierten und mit "Pachtvertrag" überschriebenen Vertrag mit der Landessportorganisation Salzburg (LSO). Nach Punkt II (Rechtsverhältnisse) dieses Vertrages sei das Land Salzburg auf Grund eines Kaufvertrages vom 17. /26. Juli 1995 Alleineigentümer der Liegenschaften EZ 368 und 407 in T. Des Weiteren habe das Land Salzburg vom Verband Österreichischer Volkshochschulen die Liegenschaft EZ 154 in T. im Ausmaß von ... mehr lesen...
Index: E3L E09301000L57105 Sport Salzburg32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art4 Abs1;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art4 Abs2;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art4 Abs5;SportG Slbg 1988 §4 Abs1;SportG Slbg 1988 §4 Abs2;SportG Slbg 1988 §4 Abs3;UStG 1994 §2 Abs1;UStG 1994 §2 Abs3;
Rechtssatz: Der Umstand, dass sich auf Grund des in Rede stehenden Vertragsgeflechtes ohne ein hinreichende... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gemeinde kaufte ein Feuerwehrfahrzeug (Rüstlöschfahrzeug), worüber in den vorgelegten Verwaltungsakten eine Auftragsbestätigung der Ö. AG vom 6. März 1992 über ein Fahrgestell mit Fahrerhaus zum Preis von 930.000 S zuzüglich Mehrwertsteuer von 186.000 S und eine Schlussrechnung der Firma L. vom 20. Juli 1993 über ein Rüstlöschfahrzeug auf beigestelltem Fahrgestell, ausgeliefert am 19. Juli 1993, mit näher beschriebener Ausrüstung um den Preis von 1,606.340 S zuz... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KStG 1988 §2;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs2;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen zur Beurteilung, ob ein von der Gemeinde gekauftes Feuerwehrfahrzeug (Rüstlöschfahrzeug) überwiegend unternehmerischen Zwecken der Gemeinde gedient hat. (Im Beschwerdefall, in welchem eine Verwendung des Fahrzeuges durch Ange... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gemeinde machte in ihren Umsatzsteuererklärungen der Jahre 1989 bis 1994 Vorsteuern im Zusammenhang mit der Errichtung eines Zubaus zur bestehenden Volksschule geltend. Nach den Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung umfasste der Zubau im Erdgeschoss einen 290 m2 großen Turnsaal und im Untergeschoss eine rund 306 m2 große Mehrzweckhalle sowie eine rund 58 m2 große Sauna. Aus der Benützung des Turnsaals seien im Schnitt der Jahre 1990 bis 1994 nur ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;ABGB §981;UStG 1972 §2 Abs3;
Rechtssatz: Es trifft zu, dass die Wortfolge "jedoch stets" in § 2 Abs. 3 UStG gegen eine Gleichstellung der Vermietung und Verpachtung mit den "echten" Betrieben gewerblicher Art im Sinne des ersten Satzes des § 2 Abs. 3 zweiter Satz UStG spricht und Körperschaften des öffentlichen Rechts ... mehr lesen...
