RS Vwgh 2007/10/17 2003/13/0019

Es trifft zu, dass der Vorgang der Straßenreinigung, wenn er sich unter Zuhilfenahme von selbstaufnehmenden Kehrmaschinen vollzieht, auch der Müllbeseitigung dient (in diesem Sinne das hg. Erkenntnis vom 23. September 1985, 85/15/0100, VwSlg 6028 F/1985). Das ändert aber nichts daran, dass die Tätigkeit der Straßenreinigung über die bloße Müllbeseitigung hinausgeht.