RS Vwgh 2007/4/19 2004/15/0091

Der Hauptaufgabenbereich des Info-Z der Gemeinde besteht in der Information der Bevölkerung über Printmedien über das Gemeindegeschehen, etwa Gemeinderatsbeschlüsse etc. Solche Mitteilungen, Kundmachungen etc. in den Printmedien des Info-Z sind dem Hoheitsbereich im Sinne von Art. 4 Abs. 5 der RL 77/388/EWG zuzuordnen. Diese Leistungen sind von den Leistungen, die die Gemeinde unter den gleichen Bedingungen ausübt wie private Wirtschaftstreibende, zu trennen (vgl. Ruppe, UStG3, § 2 Tz. 10 und 187).