Index: E6J001 Verwaltungsrecht allgemein97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §141 BVergG 2018 §342 Abs1VwRallg62015CJ0355 Technische Gebäudebetreuung und Caverion Österreich VORAB62016CJ0131 Archus und Gama VORAB62018CJ0333 Lombardi VORAB62019CJ0771 NAMA VORAB BVergG 2018 § 141 heute BVergG 2018 § 141 gültig ab 21.08.2018 ... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §141 BVergG 2018 §148 BVergG 2018 §149 BVergG 2018 §342 Abs1 BVergG 2018 §347 Abs1 BVergG 2018 § 141 heute BVergG 2018 § 141 gültig ab 21.08.2018 BVergG 2018 § 148 heute ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien (Auftraggeber) führen ein offenes, in sieben Lose gegliedertes Verfahren im Oberschwellenbereich zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Matratzen- und Bettensystemen für Dekubitusprophylaxe und -therapie auf Mietbasis. Das vorliegende Verfahren betrifft das Los 2 „Antidekubitus-Matratze energetisch mit Schaumstoff oder Luftunterbau (Standard) Wiener Gesundheitsverbund“ und das Los 3 „Antidekubitus-Matratze energetisch ohne Schaumst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §141 BVergG 2018 §342 Abs1VwRallg BVergG 2018 § 141 heute BVergG 2018 § 141 gültig ab 21.08.2018 BVergG 2018 § 342 heute ... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §141 BVergG 2018 §148 BVergG 2018 §149 BVergG 2018 §2 Z15 BVergG 2018 §342 Abs1 BVergG 2018 § 141 heute BVergG 2018 § 141 gültig ab 21.08.2018 BVergG 2018 § 148 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §141 BVergG 2018 §342 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 BVergG 2018 § 141 heute BVergG 2018 § 141 gültig ab 21.08.2018 BVergG 2018 § 342 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §141 BVergG 2018 §148 BVergG 2018 §149 BVergG 2018 §342 Abs1VwRallg BVergG 2018 § 141 heute BVergG 2018 § 141 gültig ab 21.08.2018 BVergG 2018 § 148 heute ... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) führte ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Lieferauftrages betreffend die Erneuerung eines Lichtrufsystems inklusive Inbetriebnahme für neun Standorte sowie Wartung und Instandhaltung für zehn Standorte der von ihr betriebenen Seniorenheime. 2 Die Revisionswerberin und zwei weitere Unternehmen beteiligten sich am Vergabeverfahren und reichten jeweils ein Angebot ein. 3 Das von der Revisionswerberin geleg... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §141 BVergG 2018 §342 Abs1 BVergG 2018 § 141 heute BVergG 2018 § 141 gültig ab 21.08.2018 BVergG 2018 § 342 heute BVergG 2018 § 342 gültig ab 21.08.2... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §141 BVergG 2018 §148 BVergG 2018 §342 Abs1 BVergG 2018 §347 Abs1 BVergG 2018 § 141 heute BVergG 2018 § 141 gültig ab 21.08.2018 BVergG 2018 § 148 heute ... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §141 BVergG 2018 §342 Abs1 BVergG 2018 § 141 heute BVergG 2018 § 141 gültig ab 21.08.2018 BVergG 2018 § 342 heute BVergG 2018 § 342 gültig ab 21.08.2... mehr lesen...
Index: L72007 Beschaffung Vergabe Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §38 BVergG 2018 §141 LVergabenachprüfungsG Tir 2018 §9VwGVG 2014 §28 Abs2VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeber) leitete einen wettbewerblichen Dialog betreffend die Vergabe eines „Totalunternehmervertrages“ für die Planung und Ausführung eines näher bezeichneten Bauvorhabens ein. Die Einladung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union kundgemacht. Der Zuschlag sollte an das wirtschaftlich und technisch günstigste Angebot (Bestbieterprinzip) erteilt werden. 2 Die Fr... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeber) leitete einen wettbewerblichen Dialog betreffend die Vergabe eines „Totalunternehmervertrages“ für die Planung und Ausführung eines näher bezeichneten Bauvorhabens ein. Die Einladung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union kundgemacht. Der Zuschlag sollte an das wirtschaftlich und technisch günstigste Angebot (Bestbieterprinzip) erteilt werden. 2 Die Fr... mehr lesen...
Index: L72007 Beschaffung Vergabe Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §123 Abs8 BVergG 2018 §141 BVergG 2018 §91 LVergabenachprüfungsG Tir 2018 §11LVergabenachprüfungsG Tir 2018 §11 Abs1 Z6LVergabenachprüfungsG Tir 2018 §13LVergabenachprüfungsG Tir 2018 §9 Abs1VwRallg BVergG 2018 § 123 heute BVergG 2018 § 1... mehr lesen...
Index: E6J40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §45 Abs3 BVergG 2018 §141 62001CJ0249 Hackermüller VORAB AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 BVergG 2018 § 141 heute BVe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §141 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 BVergG 2018 § 141 heute BVergG 2018 § 141 gültig ab 21.08.2018 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligte Partei (Auftraggeber) führte ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines näher bezeichneten Dienstleistungsauftrages durch. Der Auftragsgegenstand war in sieben Lose geteilt. Der Zuschlag sollte dem preislich günstigsten Angebot erteilt werden. Die Revisionswerberin legte fristgerecht ein Angebot für alle Lose. 2 Mit Schreiben vom 25. Juni 2020 teilte der Auftraggeber der Revisionswerberin mit, dass ihr Angebot hinsichtlich aller Lose au... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) führte im Wege eines offenen Verfahrens im Unterschwellenbereich ein Vergabeverfahren nach dem Bestbieterprinzip betreffend einen näher beschriebenen Bauauftrag durch. Ende der Angebotsfrist war der 29. Juni 2020. Die Revisionswerberin legte fristgerecht ein Angebot. 2 Am 13. Juli 2020 teilte die Auftraggeberin der Revisionswerberin mit, dass ihr Angebot auszuscheiden gewesen sei und es deshalb nicht bei der Bestbieterermittlung habe ... mehr lesen...
1 1. Die Mitbeteiligte schrieb als Auftraggeberin in einem Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich einen Dienstleistungsauftrag über näher beschriebene Prüftätigkeiten aus. Ende der Teilnahmefrist war der 2. Juni 2021. Die (in Deutschland ansässige) Revisionswerberin stellte fristgerecht einen Teilnahmeantrag. 2 Am 18. Juni 2021 teilte die Mitbeteiligte der Revisionswerberin mit, dass ihr Teilnahmeantrag ausgeschieden und sie nicht zur... mehr lesen...
1 1. Die Mitbeteiligte (im Folgenden: Auftraggeberin) führt ein am 9. September 2021 bekannt gemachtes Vergabeverfahren als Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung im Oberschwellenbereich. Der zu vergebende Auftrag hat die „Lieferung von Hygieneartikeln wie Papierhandtücher, Seife, Beduftungsmittel und Toilettensitzreiniger sowie jeweils dazu passender Spender für diese Materialien und die Wartung bzw. die Reparatur der Spender... mehr lesen...
Index: L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien16/01 Medien16/01 Presseförderung97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AuskunftspflichtG Wr 1988 §1BVergG 2006BVergG 2018MedKF-TG 2012 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/03/0021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/03/0128 E 26. März 2021 RS 5 Stammrechtssatz Weder das MedKF-TG ... mehr lesen...
1 Mit E-Mail vom 7. August 2018 beantragte die mitbeteiligte Partei unter Bezugnahme auf die §§ 2 und 3 Wiener Auskunftspflichtgesetz die Erteilung von Auskünften zur Vergabe von Inseraten und Werbeeinschaltungen durch die Stadt Wien „für eine journalistische Datenanalyse, Aufbereitung und Verbreitung“, insbesondere für eine näher bezeichnete TV-Reportage sowie für ein Online-Medium. Konkret wurden folgende Auskünfte begehrt: Mit E-Mail vom 7. August 2018 beantragte die mitbeteiligt... mehr lesen...
1 Die Revisionen, die wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden wurden, betreffen Auskunftsersuchen der mitbeteiligten Partei an den Amtsrevisionswerber über die Höhe von Werbekosten in bestimmten näher bezeichneten Druckwerken. 2 Mit E-Mail vom 23. April 2018 hatte die mitbeteiligte Partei gemäß § 1 und § 2 Wiener Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft beantragt (verfahrensgegenständlich im Revisions... mehr lesen...
1 1. Die erstmitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) veröffentlichte am 22. Juli 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union eine Vorinformation gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) 1370/2007. Die Auftraggeberin beabsichtigte unter der Bezeichnung „Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr (SPNV) im Bundesland Vorarlberg“ eine Direktvergabe betreffend einen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 6 der Verordnung (EG) 1370/2007 an die ... mehr lesen...
1 1. Die Revisionswerberin (W KG) führte als Sektorenauftraggeberin ein offenes Verfahren im Unterschwellenbereich zur Beschaffung von Papierhandtuchrollen nach dem Billigstbieterprinzip durch. Es wurden drei Angebote abgegeben, wobei die mitbeteiligte Partei (K GmbH) das billigste Angebot und die B GmbH das zweitbilligste Angebot legte. 2 Mit Schreiben vom 7. März 2019 teilte die Auftraggeberin der mitbeteiligten Partei mit, dass ihr Angebot ausgeschieden worden und bea... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: E3R E07201000E3R E07202000001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §863 BVergG 2018VwRallg32007R1370 öffentliche Personenverkehrsdienste Schiene Strasse Art7 Abs2 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018VwRallg
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Ausschreibungsbestimmungen nach dem objektiven Erklärungswert für einen durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt auszulegen. Im Zweifel sind Festlegungen in der Ausschreibung gesetzeskonform und sohin in Üb... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligten Parteien (Auftraggeber) haben mit Bekanntmachung vom 12. Dezember 2019 ein Vergabeverfahren zum Abschluss von zwei Rahmenvereinbarungen betreffend Verkehrsdienstleistungen (Transport- und Beförderungsdienstleistungen) in insgesamt drei Losen in der Region Klostertal / Arlberg im Wege eines (zweistufigen) Verhandlungsverfahrens im Oberschwellenbereich eingeleitet. Die revisionswerbende Bietergemeinschaft stellte einen Teilnahmeantrag. 2 Mit Schreib... mehr lesen...
