RS Vwgh 2025/12/16 Ra 2022/04/0010

1. BVergG 2018 § 141 heute
2. BVergG 2018 § 141 gültig ab 21.08.2018

1. BVergG 2018 § 342 heute
2. BVergG 2018 § 342 gültig ab 21.08.2018

In seinem Erkenntnis vom 1. Februar 2017, Ro 2014/04/0069, hat der VwGH - gestützt auf die Aussagen des EuGH im Urteil vom 21. Dezember 2016 in der Rs. C-355/15, Bietergemeinschaft Technische Gebäudebetreuung und Caverion Österreich (diesem Urteil lag wiederum ein Vorabentscheidungsersuchen des VwGH im Verfahren Ro 2014/04/0069 zugrunde) - ausgesprochen, dass der dort revisionswerbenden Bietergemeinschaft, deren Angebot rechtskräftig aus dem Vergabeverfahren ausgeschieden worden war, keine Antragslegitimation hinsichtlich der nachfolgenden Zuschlagserteilung zukam (Rn. 27 ff). Auch der EuGH hat unter Bezugnahme auf sein Urteil in der Rs. C-355/15 wiederholt festgehalten, dass einem Bieter, dessen Angebot vom Auftraggeber im Vergabeverfahren ausgeschlossen worden ist, der Zugang zur Nachprüfung einer Zuschlagsentscheidung verwehrt werden kann, wenn die Entscheidung, diesen Bieter auszuschließen, durch eine rechtskräftig gewordene Entscheidung bestätigt worden ist, bevor das Gericht über die Klage gegen die Zuschlagsentscheidung entschieden hat, und der Bieter somit als endgültig vom Vergabeverfahren ausgeschlossen anzusehen ist (vgl. EuGH 11.5.2017, C-131/16, Archus und Gama, Rn. 57; 5.9.2019, C-333/18, Lombardi, Rn. 31; 24.3.2021, C-771/19, NAMA ua., Rn. 45).In seinem Erkenntnis vom 1. Februar 2017, Ro 2014/04/0069, hat der VwGH - gestützt auf die Aussagen des EuGH im Urteil vom 21. Dezember 2016 in der Rs. C-355/15, Bietergemeinschaft Technische Gebäudebetreuung und Caverion Österreich (diesem Urteil lag wiederum ein Vorabentscheidungsersuchen des VwGH im Verfahren Ro 2014/04/0069 zugrunde) - ausgesprochen, dass der dort revisionswerbenden Bietergemeinschaft, deren Angebot rechtskräftig aus dem Vergabeverfahren ausgeschieden worden war, keine Antragslegitimation hinsichtlich der nachfolgenden Zuschlagserteilung zukam (Rn. 27 ff). Auch der EuGH hat unter Bezugnahme auf sein Urteil in der Rs. C-355/15 wiederholt festgehalten, dass einem Bieter, dessen Angebot vom Auftraggeber im Vergabeverfahren ausgeschlossen worden ist, der Zugang zur Nachprüfung einer Zuschlagsentscheidung verwehrt werden kann, wenn die Entscheidung, diesen Bieter auszuschließen, durch eine rechtskräftig gewordene Entscheidung bestätigt worden ist, bevor das Gericht über die Klage gegen die Zuschlagsentscheidung entschieden hat, und der Bieter somit als endgültig vom Vergabeverfahren ausgeschlossen anzusehen ist vergleiche EuGH 11.5.2017, C-131/16, Archus und Gama, Rn. 57; 5.9.2019, C-333/18, Lombardi, Rn. 31; 24.3.2021, C-771/19, NAMA ua., Rn. 45).