Norm: PVG §22 Abs8 Schlagworte Übertragung von einzelnen, genau umschriebenen Aufgaben an DA-Mitglieder; Zweidrittelmehrheit; Kollegialorgan
Rechtssatz: Nach § 22 Abs. 8 PVG kann der DA durch Beschluss die Erfüllung einzelner von ihm genau zu umschreibender Aufgaben einem seiner Mitglieder übertragen. Ein solcher Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs8 Schlagworte Übertragung von einzelnen, genau umschriebenen Aufgaben an DA-Mitglieder; Zweidrittelmehrheit
Rechtssatz: Das PVG erkennt zwar in seinem § 22 Abs. 8 PVG, dass das stete Einschreiten des gesamten PVO, dessen Mitglieder vielfach an weit voneinander entfernten Dienstorten tätig sind, schwierig und manchmal auch nicht nötig ist, weshalb es die Übertragung der Erfüllung von Aufgaben an einzelne Mitglieder zulässt, ... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs8 Schlagworte Kollegialorgan; gesetzwidrige generelle Übertragung
Rechtssatz: Ein Übertragungsbeschluss darf nach der Rechtsprechung des VfGH die gesetzlich festgelegte Aufgabenverteilung zwischen dem PVO als Kollegialorgan und dem Vorsitzenden des PVO als monokratisch handelndem Organ – bei sonstiger Gesetzwidrigkeit des Beschlusses – nicht dahingehend verändern, dass im Gegensatz zur Konstruktion des Gesetzes die Befugnis... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs8 Schlagworte gesetzwidrige generelle Übertragung; Interessenkollision; klare Konkretisierung
Rechtssatz: Als weiteres Kriterium für die Gesetzmäßigkeit eines Übertragungsbeschlusses wurde von der Rechtsprechung die klare Konkretisierung der jeweiligen Übertragung definiert, weshalb Zweifel bzw. Unklarheiten, welche Aufgabe konkret nach welchen Entscheidungskriterien übertragen werden sollte, gleichfalls zur Gesetzwidrigkei... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs8 Schlagworte Kollegialorgan; gesetzwidrige generelle Übertragung
Rechtssatz: Die Punkte A Z 4, 5, 6, 10 und 11 des bekämpften Beschlusses beinhalten die generelle Übertragung bestimmt gearteter Aufgaben an den DA-Vorsitzenden (seine Stellvertreter), wodurch ein Großteil der Befugnisse des Kollegialorgans DA generell dem Vorsitzenden zugewiesen wird, während dem Kollegium bloß die restlichen Befugnisse verbleiben, die überd... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs8 Schlagworte Kollegialorgan; gesetzwidrige generelle Übertragung; Unzuständigkeit der PVAB für Verordnungen
Rechtssatz: Da sich die Punkte A Z 4, 5, 6, 10 und 11 des bekämpften Beschlusses des DA somit auf die generelle Übertragung bestimmt gearteter Aufgaben beziehen und nicht bloß bestimmte Aufgaben in konkreten Einzelfällen an seinen Vorsitzenden übertragen, stellt der Beschluss des DA insoweit eine kundzumachende Recht... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs8 Schlagworte Übertragung von einzelnen, genau umschriebenen Aufgaben an DA-Mitglieder; Kollegialorgan; Interessenkollision; klare Konkretisierung
Rechtssatz: Da in den Angelegenheiten, die dem Vorsitzenden nach den Punkten A Z 2, 3, 7b, 8, 9 und 12 des bekämpften Beschlusses übertragen wurden, regelmäßig Interessenkollisionen bestehen oder die jeweiligen Formulierungen des Beschlusses so unklar sind, dass eine konkrete Vol... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs8 Schlagworte Übertragung von einzelnen, genau umschriebenen Aufgaben an DA-Mitglieder; Zweidrittelmehrheit
Rechtssatz: Da die Pkt. A Z 1, 7a, 7c, 7d, 7e, 7f, 7g und 13 sowie Pkt. B des bekämpften Übertragungsbeschlusses daher mit den zwingenden Vorgaben des § 22 Abs. 8 PVG im Einklang stehen, war der Antrag insoweit als unbegründet abzuweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2... mehr lesen...
A 6-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Mag. A (Antragsteller) vom 11. März 2020, die Geschäftsführung des Fachausschusses für Bundeslehrerinnen und Bundeslehrer an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen bei der Bildungsdirektion für **... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs8BDG §207f Abs2 Z3 Schlagworte Übertragung von Aufgaben an DA-Mitglieder; Aufgaben iSd PVG; Entsendung nach BDG
Rechtssatz: Strittig im vorliegenden Fall ist allein die Rechtsfrage, ob es sich bei der Entsendung eines FA-Mitglieds als stimmberechtigtes Mitglied in die Begutachtungskommission nach § 207f Abs. 2 Z 3 BDG 1979 um eine Übertragung einer Aufgabe nach § 22 Abs. 8 PVG handelt. European Case ... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs8 Schlagworte Übertragung von Aufgaben an DA-Mitglieder; Aufgaben iSd PVG
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der PVAK, an der auch die PVAB unverändert festhält, muss es sich bei der Übertragung der Erfüllung bestimmter Aufgaben nach § 22 Abs. 8 PVG an ein Mitglied des PVO um Aufgaben, die dem PVO durch das PVG übertragen sind, handeln. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:20... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs8BDG §207f Abs2 Z3BDG §207f Abs6 Schlagworte Übertragung von Aufgaben an DA-Mitglieder; Aufgaben iSd PVG; Entsendung nach BDG
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um eine Übertragung von Aufgaben des PVG an ein Mitglied des FA, sondern um eine Entsendung nach Bestimmungen des BDG 1979. Dass ein nach den Bestimmungen des BDG 1979 in eine Begutachtungskommission entsandtes PVO-Mitglied – anders als vom Antra... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §22 Abs8BDG §207f Abs2 Z3BDG §207f Abs6 Schlagworte Übertragung von Aufgaben an DA-Mitglieder; Aufgaben iSd PVG; Entsendung nach BDG; Beschlussfassung über Entsendung nach BDG
Rechtssatz: Zur Beschlussfassung für die Nominierung eines Mitglieds einer Begutachtungs-kommission nach § 207f Abs. 2 Z 3 BDG 1979, die keine Übertragung einer Aufgabe des PVO iSd § 22 Abs. 8 PVG darstellt, genügt daher die einfache Mehrheit der... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §22 Abs8 Schlagworte Kollegialorgan; Handeln nur aufgrund von Beschlüssen; Information des DA über einlangende Einladungen; zur Behandlung von Einladungen Beschlussfassung im DA notwendig
Rechtssatz: Das Argument des DA-Vorsitzenden, der DL sei für eine Einladung zu einer Veranstaltung einer anderen Dienststelle nicht zuständig, geht insofern ins Leere, als der DA-Vorsitzende die Einladung des DA jedenfalls weiterzugeb... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §22 Abs8 Schlagworte Handeln nur aufgrund von Beschlüssen; Vorsitzende ohne Beschluss nicht vertretungsbefugt; Behandlung (Debatte und Beschlussfassung) von Auskunftsersuchen anderer PVO; Übertragung von Aufgaben
Rechtssatz: Das Ersuchen des ZA wurde vom DA-Vorsitzenden nicht auf die TO einer DA-Sitzung gesetzt, es gab darüber im Gremium keine Debatte und keine Beschlussfassung, weshalb der Stellungnahme des DA-Vorsitz... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §22 Abs8 Schlagworte Handeln nur aufgrund von Beschlüssen; Vorsitzende ohne Beschluss nicht vertretungsbefugt; Behandlung (Debatte und Beschlussfassung) von Auskunftsersuchen anderer PVO; Übertragung von Aufgaben
Rechtssatz: Dass der damalige DA im Jahr 2014 einem damaligen Erlass zustimmte, kann nicht ohne neuerliche Beschlussfassung anhand der aktuellen Situation im DA auf das Jahr 2019 übertragen werden, weil es den... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §22 Abs8 Schlagworte Handeln nur aufgrund von Beschlüssen; Vorsitzende ohne Beschluss nicht vertretungsbefugt; Behandlung (Debatte und Beschlussfassung) von Auskunftsersuchen anderer PVO; Übertragung von Aufgaben
Rechtssatz: Dass der DA-Vorsitzende ohne Debatte und Beschlussfassung im DA seine Meinung als Meinung des DA weiterleitete, obwohl der ZA um Stellungnahme des DA - als Kollegialorgan - anhand der aktuell gegeb... mehr lesen...
A 7-PVAB/17-10 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des stellvertretenden Vorsitzenden des Dienststellenausschusses bei der LPD ***/Landeskriminalamt (DA) A, die Geschäftsführung des DA-Vorsitzenden im Zusammenhang mit seiner Teilnahme am 10. Jänner 2017 an Be... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §22 Abs8PVG §22 Abs9 Schlagworte gesetzliche Vertretung von PVO; Handlungen und Unterlassungen der Vorsitzenden für das PVO ohne Beschluss des PVO gesetzwidrig; Beschluss über Aufgabenübertragung; Umlaufbeschluss
Rechtssatz: Da im Verfahren nicht bestritten wurde und somit ohne jeden Zweifel feststeht, dass dies nicht der Fall war, weil weder ein entsprechender Beschluss in einer DA-Sitzung, noch ein diesbezüglicher Üb... mehr lesen...
A 21-PVAB/16 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des GrInsp A, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. B, die Geschäftsführung des Fachausschusses für die Bediensteten der Landespolizeidirektion für *** (FA) im Zusammenhang mit der Weiterleitung eines Antrags des F... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §22 Abs8PVG §22 Abs9 Schlagworte Beschlussfassung im DA; Übertragung der Erfüllung von Angelegenheiten an DA-Mitglieder; Umlaufbeschluss
Rechtssatz: Nach § 22 Abs. 4 PVG fasst ein PVO seine Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der Stimmen, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. §§ 8 bis 13 PVGO regeln den Verlauf der Debatte, die der Beschlussfassung im PVO voranzugehen hat, und den Prozess ordnungsge... mehr lesen...
