RS Pvak 2019/5/6 A8-PVAB/19

Das Ersuchen des ZA wurde vom DA-Vorsitzenden nicht auf die TO einer DA-Sitzung gesetzt, es gab darüber im Gremium keine Debatte und keine Beschlussfassung, weshalb der Stellungnahme des DA-Vorsitzenden vom 22. Februar 2019, die namens des DA erging, kein Beschluss des DA zugrunde lag. Anders als beispielsweise im Gesellschaftsrecht vertritt der/die Vorsitzende eines PVO nach PVG dieses nicht nach außen, sondern müssen Handlungen oder Unterlassungen für das PVO durch einen aktuellen Beschluss des PVO gedeckt sein, es sei denn, ein solches Vorgehen wäre von vornherein durch einen Beschluss iSd § 22 Abs. 8 PVG gedeckt.