1 Mit mehreren Bescheiden setzte das Zollamt gegenüber der Revisionswerberin in den jeweiligen Kalendervierteljahren der Jahre 2003 bis 2011 nach den Bestimmungen des Altlastensanierungsgesetzes entstandene Altlastenbeiträge samt Säumniszuschlägen fest. 2 Mit Erkenntnissen vom 1. Februar 2024 wies das Bundesfinanzgericht die gegen die Altlastenbeitragsvorschreibungen für die Jahre 2003 bis 2005 gerichteten Beschwerden der Revisionswerberin ab und setzte im Übrigen die Altlastenbeit... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §2a BAO §93a BAO § 2a heute BAO § 2a gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 2a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2013 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber fand - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2017 eine Außenprüfung hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2013 bis 2015 statt, in deren Folge das Finanzamt die Festsetzungsverfahren wieder aufnahm und neue Sachbescheide erließ. In den Wiederaufnahmebescheiden verwies das Finanzamt zur Begründung: auf die Feststellungen der Prüfung laut Niederschrift bzw. Prüfungsbericht. Im Prüfungsbericht führte das Finanzamt unter an... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §1 Abs1 BAO §2a VwGVG 2014VwGVG 2014 §54 BAO § 1 heute BAO § 1 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 BAO § 1 gültig von 14.01.2010 bis 31.12.2020 zuletzt geändert du... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Oktober 2022 setzte der Bürgermeister der Marktgemeinde O gegenüber den Revisionswerbern die Grundsteuer für ein in ihrem Miteigentum stehendes, näher bezeichnetes Grundstück unter Anwendung eines Messbetrags von 57,12 € und eines Hebesatzes von 500 % für die Jahre 2016 bis 2022 mit jeweils 285,60 € fest. 2 Gegen diesen Bescheid erhoben die Revisionswerber Beschwerde, welcher der Bürgermeister der Marktgemeinde O mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. Jänner 2... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §116 Abs1 BAO §2a FamLAG 1967 §2 Abs1 litbFamLAG 1967 §46a Abs2 Z4 idF 2021/I/220 BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 BAO § 2a heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 3. Februar 2023 forderte das Finanzamt von der Mitbeteiligten Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für ihren Sohn S für den Zeitraum Juli 2021 bis September 2022 zurück. 2 Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde der Mitbeteiligten wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung ab. Das infolge Erhebens eines Vorlageantrags zuständig gewordene Bundesfinanzgericht gab der Beschwerde teilweise Folge und änderte den Bescheid insofern ab, als es diesen h... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 27. und 28. November 2023 setzte das Landesabgabenamt gegenüber der Revisionswerberin den Verbandsbeitrag für den Tourismusverband G für die Jahre 2022 und 2023 jeweils abweichend von den Abgabenerklärungen der Revisionswerberin fest. In der Begründung: führte die belangte Behörde insbesondere aus, die Selbstbemessung in der Beitragserklärung habe sich als unrichtig erwiesen. Berechnungsbasis für den Verbandsbeitrag sei der Umsatz aus dem zweitvorangegangenen Jahr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §1 Abs1 BAO §2a VwGVG 2014 BAO § 1 heute BAO § 1 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 BAO § 1 gültig von 14.01.2010 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §1 Abs1 BAO §2a BAO §2a idF 2013/I/070VwGVG 2014 §1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §54VwRallg BAO § 1 heute BAO § 1 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. Jänner 2024 setzte der Bürgermeister gegenüber dem Revisionswerber für den Abrechnungszeitraum 2. Oktober 2022 bis 21. November 2023 die Wasserbezugsgebühr für eine näher genannte Liegenschaft mit „Gesamt netto“ 9.299,50 € fest (Wasserbezug: 5.314 m³). Abzüglich einer verrechneten Akontozahlung (netto) von 140,20 € und zuzüglich Umsatzsteuer ergab sich ein Nachverrechnungsbetrag von 10.075,21 €. 2 Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Er ma... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §2a BAO §281a idF 2018/I/062 BAO §50 idF 2010/I/009 BAO §53 idF 2019/I/104VwRallg BAO § 2a heute BAO § 2a gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 2a gü... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 14. September 2011 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für die Zeiträume 1/2011 und 2/2011 abweichend von den Abgabenerklärungen der Revisionswerberin fest. In der Begründung: wurde ausgeführt, die Selbstberechnung habe sich als unrichtig erwiesen. Mit Bescheiden vom 14. September 2011 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für die Zeiträume 1 aus 2011, und 2 aus 2011, abweichend von den Abgabenerklärungen der Revisionswerberin fest. In der
Begründung: wurde ausg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
1 Aufgrund einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden bei der Revisionswerberin die Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 bis 2015 wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht den Beschwerden der Revisionswerberin gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 teilweise Folge und wies die Beschwerde hinsichtlich der Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 2011 bis 2015 und der Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2013 bis 2015 als... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
1 Der Antragsteller setzte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 außergewöhnliche Belastungen unter anderem im Zusammenhang mit Begräbniskosten an. Mit vorläufigem Einkommensteuerbescheid gemäß § 200 Abs. 1 BAO vom 18. August 2009 wurde die Einkommensteuer 2008 erklärungsgemäß veranlagt. 2 In weiterer Folge erließ die belangte Behörde mit 19. September 2012 einen Wiederaufnahmsbescheid zur Einkommensteuer 2008, einen neuen Einkommensteuerbescheid 2008, in dem d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §2a BAO §200 Abs2 BAO §50 VwGG §38 Abs1 BAO § 2a heute BAO § 2a gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 2a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geände... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 31. Juli 2017 wies das Bundesfinanzgericht die (als Beschwerde zu behandelnde) Berufung der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Finanzamts vom 30. November 2009 betreffend die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer ab. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesfinanzgericht für zulässig. 2 Mit E-Mail vom 15. September 2017 übermittelte die die Revisionswerberin vertretende Rechtsanwälte GmbH (im Folgenden: Rechtsvertreterin) dem Bu... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;BFGG 2014 §24 Abs1;
Rechtssatz: Der gegenständliche Fall betrifft die Revisionseinbringung beim Bundesfinanzgericht. Das BFGG enthält keine Regelung betreffend die Einbringung, insbesondere die elektronische Einbringung von Eingaben beim Bundesfinanzgericht. Im der Revision vorangegangenen Beschwerdeverfahren war die... mehr lesen...
1 Auf der Grundlage eines Berichtes vom 29. Oktober 2014 über das Ergebnis einer beim Revisionswerber, einem Gastronomen, durchgeführten Außenprüfung erließ das Finanzamt Bescheide vom 13. und 19. November 2014 über die Wiederaufnahme von Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2009 bis 2011, Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2009 bis 2012 sowie Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2009 bis 2012. 2 Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2014 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; BAO §262; BAO §264; BAO §291; BAO §2a; BAO §50; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 BAO § 262 heute ... mehr lesen...
Index: L69301 Wasserversorgung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO B-VG Art116a Abs1 Z2WLVG Bgld Nord 2007 §1 Abs4WLVG Bgld Nord 2007 §18WLVG Bgld Nord 2007 §33 Abs3 idF 2010/010 B-VG Art. 116a heute B-VG Art. 116a gültig ab 01.10.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2011... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Landesverwaltungsgericht Burgenland die Anträge der Revisionswerberin auf bescheidmäßige Vorschreibung der Wasserabgaben für bestimmte Zeiträume und bestimmte Grundstücke mit der Begründung: ab, dass gemäß § 32 des Gesetzes vom 27. September 2007 über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland, LGBl. Nr. 73/2007, (in der Folge kurz: WLV-G) der Anspruch auf die Wasserbezugsgebühr und die Grundgebühr mit dem durch den Verband herzuste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwRallg;
Rechtssatz: Die Umdeutung klar formulierter Anträge kommt (auch) im Bereich des Verfahrens nach der BAO nicht in Betracht. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden
und von Parteierklärungen VwRallg9/1 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 6. April 2011 eines Organs der Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA) wurden dem Beschwerdeführer Agrarmarketingbeiträge in der Höhe von EUR 7.058,17 vorgeschrieben. Der Bescheid wurde mittels Rückscheinbriefes (RSb) zugestellt und von einem Organ der Österreichischen Post AG am 8. April 2011 an der Abgabestelle an einen Mitbewohner übergeben. Mit Schreiben vom 25. Juli 2011 stellte der Beschwerdeführer 1. einen Antrag auf Wiedereinsetzung in ... mehr lesen...
