Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §62 Abs4; AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs2; BAO §289 Abs2; BAO §293; BAO §299;MOG 1985 §103 Abs1;VwRallg; AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: BAO §299;MOG 1985 §103 Abs1;VwRallg; BAO § 299 heute BAO § 299 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 299 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer beantragte am 5. Jänner 2004 die Mutterkuhprämie 2004 für 33 Stück sowie die Mutterkuhprämie für Kalbinnen 2004 für acht Stück. Weiters beantragte der Beschwerdeführer mit mehreren Eingaben zwischen dem 12. Februar 2004 und 21. Dezember 2004 Sonderprämien für insgesamt 20 männliche Rinder. Mit dem Mehrfachantrag-Flächen 2004 beantragte der Beschwerdeführer am 20. April 2004 Kulturpflanzenflächenzahlungen, die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §28 Abs1 Z5; VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zule... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Privatstiftung wurde mit Stiftungsurkunde vom 30. November 2000 errichtet. Stifter und Begünstigte sind die Brüder WS und KS. Die Bareinlage des WS betrug 950.000 S (69.039,19 EUR), jene des KS 50.000 S (3.633,64 EUR). Darüber hinaus wendete KS mit Stiftungszusatzurkunde vom selben Tag 40 % der Anteile an der S GmbH (Einlagewert: 944.211,75 EUR) der Beschwerdeführerin zu. Zweck der Beschwerdeführerin ist laut § 2 der Stiftungsurkunde "die Erhaltung und ertragre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat in den Jahren 2002 und 2003 ein Gebäude errichtet. Nach dessen Fertigstellung im Herbst 2003 hat er es zur Befriedigung seiner privaten Wohnbedürfnisse bezogen. Das Gebäude hat eine Nutzfläche von über 400 m2. Die auf die Errichtung des Gebäudes entfallende Mehrwertsteuer machte der Beschwerdeführer in den Jahren 2002 und 2003 als Vorsteuern geltend (Vorsteuer 2002: 48.566,20 EUR; Vorsteuer 2003: 127.844,59 EUR). Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung traf ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. November 2008 wurde das Verwaltungsverfahren in einer abgabenrechtlichen Angelegenheit der Beschwerdeführerin rechtskräftig abgeschlossen. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen die zur hg. Zl. 2009/13/0053 protokollierte Beschwerde. Sie unterließ jedoch die ihr vom Verwaltungsgerichtshof aufgetragene Behebung der Mängel dieser Beschwerde, weshalb das Verfahren darüber mit hg. Beschluss vom 18. November 2009 eingestellt wurde. Am 29. März 2010 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; AVG §66 Abs4; BAO §289 Abs2; BAO §293; BAO §299; GEG §7 Abs4a;VwRallg; AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit Zahlungsaufträgen vom 19. Oktober 2009 schrieb der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes S den beschwerdeführenden Gesellschaften m.b.H. (Beschwerdeführerinnen) Eintragungsgebühr nach TP 9 lit. b GGG in Höhe von 82.781 EUR (Erstbeschwerdeführerin) und 89.968 EUR (Zweitbeschwerdeführerin) zuzüglich Einhebungsgebühr von jeweils 9 EUR zur Zahlung vor. Mit Zahlungsaufträgen vom 19. Oktober 2009 schrieb der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes S den beschwerdeführenden Gesellschaften m.b.H. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; FinStrG §102; FinStrG §114; FinStrG Art. 1 § 102 heute FinStrG Art. 1 § 102 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 FinStrG Art. 1 § 102 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte im Mai 1992 eine Liegenschaft in J. um den Kaufpreis von 1,450.000 S gekauft und mit Vertrag vom 16. Dezember 1993 um den Kaufpreis von 4,300.000 S wieder verkauft. Im September 1992 hatte er weiters eine Liegenschaft in Ü. um den Kaufpreis von 900.000 S gekauft und mit Kaufvertrag vom 16. Dezember 1993 um den zunächst mit 3,060.000 S vereinbarten, aber in der Folge nur mit 1,800.000 S einbringlichen Kaufpreis wieder verkauft. Beide Liegenschaften hatte der ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; GEG §7; GEG §8; GEG § 7 heute GEG § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 7 gültig von 01.01.2016 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Datiert mit 13. Juni 2001 stellte die Beschwerdeführerin an das BG Josefstadt (im Folgenden kurz BG) einen Antrag auf Entscheidung des Gerichtes "nach Entscheidung der Gemeinde vom 26. März 2001 (MA 16, mir zugestellt am 21.5.2001". In der Sache ging es um das Begehren der Beschwerdeführerin auf Legung einer Hauptmietzinsabrechnung für die Jahre 1996 und 1997 betreffend das Haus W. Dieser Antrag wurde vom BG zunächst zur Zl. X (später zu Y) protokolliert und darüber wurde in weiterer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114; BAO §20; BAO §299; BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 BAO § 114 gültig von 13.04.2017 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2017 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsangehöriger, betrieb bis März 2000 eine physiotherapeutische Praxis in Deutschland. Im März 2000 verlegte er seinen Wohnsitz nach Österreich und eröffnete eine physiotherapeutische Praxis in Österreich. Die Praxis in Deutschland wurde mit 31. März 2000 geschlossen. In der österreichischen Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 wurde vom Beschwerdeführer die Berücksichtigung eines Verlustabzuges von 7,071.171 S beantragt. Der Einkommensteue... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH führte in einer Beilage zu ihrer Körperschaftsteuererklärung 1997, beim Finanzamt im August 1998 eingereicht, Folgendes aus: "Bei der Ermittlung des körperschaftsteuerpflichtigen Gewinnes wurde eine Firmenwertabschreibung in Höhe von 40.187.894,00 S geltend gemacht. Diese Firmenwertabschreibung resultiert aus einer Verschmelzung auf den 28.02.1995 gem. Artikel I UmgrStG. Die Firmenwertabschreibung war nach § 3 Abs. 2 Zi. 2 UmgrStG bis einschlie... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299; BAO §303; BAO § 299 heute BAO § 299 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 299 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 beantragte sie die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung in Höhe von 50.000 EUR. In der Beilage zur Erklärung führte sie dazu aus, dieser Betrag sei eine Unterstützungszahlung an ihren Ehegatten, die sie geleistet habe, um dessen wirtschaftlichen Untergang abzuwenden. Im weiteren Verfahren brachte die Beschwerdeführerin vor, ihr Eh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §299;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Aufhebungsbescheides nach § 299 BAO liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Im Rahmen der Ermessensübung bei Erlassung eines Aufhebungsbescheides nach § 299 BAO kommt dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7;GEG §9;Prüfungsgeb Rechtsanwälte und Notare 2003 §3 Abs3;
Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sonder... mehr lesen...
1.1. Das beschwerdegegenständliche Verfahren betrifft den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Mutterkuhprämie für das Jahr 2004. Die Beschwerdeführerin hatte zunächst am 19. Jänner 2004 eine elektronische Antragstellung (für 18 Kühe) versucht. Mit Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich II der AMA vom 23. Februar 2005 wurde die individuelle Höchstgrenze der Beschwerdeführerin bei der Gewährung der Mutterkuhprämie ab 2004 mit Null festgesetzt. Mit Bescheid des Vo... mehr lesen...
Index: E3R E0360570032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31999R1254 GMO Rindfleisch;31999R2342 GMO Rindfleisch DV;AMA-Gesetz 1992 §29 Abs1;AVG §13;BAO;MOG 1985 §105 Abs1;TPV 2000;
Rechtssatz: § 105 Abs. 1 MOG 1985, der für die dort genannten Angelegenheiten die Anwendung der BAO durch die Organe der AMA anordnet, bezieht sich lediglich auf Verfahren üb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde die gegenüber dem Beschwerdeführer ergangenen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1992 bis 1994 und Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1992 und 1993 gemäß § 299 Abs. 1 lit. b sowie Abs. 2 BAO in Ausübung des Aufsichtsrechtes auf. Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde die gegenüber dem Beschwerdeführer ergangenen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1992 bis 1994 und Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/15/0113 E 14. Dezember 2000 RS 2 Stammrechtssatz Wie der VwGH seit dem verstärkten Senat vom 25. März 1981, 747, 749/79, VwSlg 5567 F/1981, in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, kommt im Bereich des § 299 BAO dem Prinzip der Rechtmäßigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit zu. Trotz dieses... mehr lesen...
Aus der Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: 1991 veräußerte die T AG ihre Geschäftsanteile an der D GmbH (eine Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Gesellschaft) und zwar 99,994 % an die T GmbH und 0,006 % an einen Dritten. 1992 wurde die D GmbH in die D AG umgewandelt. Zum Stichtag 1. Jänner 1992 wurde die T GmbH durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes im Wege der Gesamtrechtsnachfolge mit der D AG (als übernehmende Gesellschaft) gegen Gewährung von A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/15/0133 B 4. Juli 1990 VwSlg 6519 F/1990 RS 2 Stammrechtssatz Der Eingriff in die formelle Rechtskraft eines nach § 299 BAO aufgehobenen Bescheides muß nicht in jedem Fall eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte des Abgabepflichtigen (Beschwerdeführers) zur Folge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/15/0133 B 4. Juli 1990 VwSlg 6519 F/1990 RS 3 Stammrechtssatz Eine Verletzung des Abgabepflichtigen in seinem Recht (rechtlichen Interesse), daß der nach § 299 BAO aufgehobene Bescheid weiterhin dem Rechtsbestand angehört, durch den Aufhebungsbescheid (dessen
Spruch: ) i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/15/0133 B 4. Juli 1990 VwSlg 6519 F/1990 RS 1 Stammrechtssatz Bei Aufhebungsbescheiden im Sinne des § 299 BAO unterstellt der VwGH eine Rechtsverletzungsmöglichkeit und damit eine allfällige Beschwerdeberechtigung aus der Überlegung, die Bescheidbehebung könne einen Ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/15/0133 B 4. Juli 1990 VwSlg 6519 F/1990 RS 5 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Aufhebungsbescheides erzeugt gegenüber dem Abgabepflichtigen keine Bindungswirkung und vermag daher für sich auch den Abgabepflichtigen (Bf) in keinen Rechten zu verletzen.... mehr lesen...
