Im Bericht vom 27. Jänner 2009 über eine bei der beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H. (Beschwerdeführerin) durchgeführte Außenprüfung hielt das Finanzamt u.a. fest, dass die Beschwerdeführerin, welche ihren Sitz in Österreich habe, einen Pkw Chrysler Jeep Commander mit Mietvertrag vom 10. Jänner 2008 langfristig von einer A GmbH in Deutschland angemietet habe. Dieses in Deutschland zugelassene Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen sei danach ständig im Inland verwendet worden. Mit... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 20. Dezember 2007 bewilligte das Bezirksgericht H auf Antrag der Revisionswerberin die Einverleibung von deren Eigentum an einer Liegenschaft. Dem Grundbuchsgesuch lag u.a. ein Kaufvertrag vom 9. Oktober 2007 zu Grunde, laut dem die Beschwerdeführerin die Liegenschaft um einen Kaufpreis von EUR 1.400.800,-- erworben habe. Die Einverleibung des Eigentumsrechts erfolgte am selben Tag. Die Eintragungsgebühr nach TP 9 lit. b Z. 1 GGG wurde, ausgehend von einer Bemessungs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nach bewilligter Verfahrenshilfe vorläufig von der Entrichtung der Pauschalgebühren befreit. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführer u.a. dem Grunde nach schuldig erkannt, die in dem erwähnten Verfahren angefallene Pauschalgebühr nachzuzahlen. Der Beschwerdeführer habe nach Abschluss des Verfahrens einen Betrag von r... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6; GEG §9 Abs2; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69;BAO; GEG §6; GEG §7;GGG 1984 §26 Abs1a; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 299 heute BAO § 299 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 299 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6; GEG §7; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zu... mehr lesen...
Index: E1P19/05 Menschenrechte27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47;AVG;BAO; GEG §6; GEG §7;MRK Art6; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 13. Mai 2011 hatte der Beschwerdeführer von H die Hälfte-Anteile an den Liegenschaften EZ 83 und EZ 111 KG 57 212 G erworben. Aufgrund seines Grundbuchsgesuches vom 2. September 2011 trug das Bezirksgericht Zell am See sein Eigentum an den obbezeichneten Liegenschaften ein. Dem Grundbuchsgesuch war eine Erklärung über die Berechnung der Grunderwerbsteuer gemäß § 12 GrEStG angeschlossen, die eine Bemessungsgrundlage nach § 26 GGG in der Höhe von EUR 500.000,-- aufw... mehr lesen...
Der u.a. als Stiftungsvorstand tätige Mitbeteiligte brachte im Juni 2000 eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1998 ein, in der er für seine Tätigkeit als Stiftungsvorstand Umsätze in der Höhe von S 45.000,-- erklärte und keine Vorsteuer geltend machte. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. Im Jänner 2004 beantragte der Mitbeteiligte gemäß § 299 Abs. 1 in Verbindung mit § 302 Abs. 2 lit. c BAO die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 1998 vom 30. Juni 2000 und ersuchte um Veran... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6;GEG; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletz... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; FinStrG §77; GEG §6; GEG §7; VStG §51a; FinStrG Art. 1 § 77 heute FinStrG Art. 1 § 77 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025 FinStrG Ar... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. November 2009 brachte der Beschwerdeführer beim Landesgericht Salzburg eine Wiederaufnahmsklage betreffend das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 6. Jänner 2009, 3Cg…/02, ein. Am Deckblatt des Schriftsatzes scheint der Vermerk "Verfahrenshilfe gebührenbefreit!!" auf und wird nach der klagenden Partei angeführt "vertreten durch: Dr. (M.) Rechtsanwältin (Anschrift) (als bestellte Verfahrenshelferin)". Der Schriftsatz wird mit den Ausführungen eingeleitet, in ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß Paragraph 30, Absatz 2,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273; BAO §299; BAO §307 Abs1; BAO §307 Abs3; VwGG §42 Abs3; BAO § 273 heute BAO § 273 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 273 gültig von 01.01.2003 bis 31.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289; BAO §295; BAO §299; BAO § 289 heute BAO § 289 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 289 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei bezieht gemeinsam mit ihrem Ehegatten Einkünfte, die gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt werden. Im Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde der bisherige Feststellungsbescheid für das Jahr 2006 gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben und ein geänderter Feststellungsbescheid für das Jahr 2006 (Bescheide vom 19. Dezember 2008) erlassen. Mit Bescheid vom 9. Jänner 2009 setzte das beschwerdeführende Finanzamt die Einkommensteuer der Mitbetei... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 11. September 2000 beantragte der Beschwerdeführer u.a. die Neufestsetzung der bereits bescheidmäßig festgesetzten Einkommen- und Gewerbesteuer 1992. Da das Finanzamt über diesen Antrag nicht entschied, beantragte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 9. September 2002 die Entscheidung der (seinerzeit) dafür zuständigen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (im Folgenden nur: Finanzlandesdirektion) über den Antrag vom 11. September 2000... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §243; BAO §299;VwRallg; BAO § 243 heute BAO § 243 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 243 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273; BAO §299; BAO § 273 heute BAO § 273 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 273 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Arzt, der im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit erzielte, machte in der Einkommensteuererklärung 2003 u.a. die Kosten für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend. Der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 27. Oktober 2004 erging zunächst erklärungsgemäß. Am 15. Juni 2005 erließ das Finanzamt einen Aufhebungsbescheid betreffend Einkommensteuer 2003 und begründete diesen damit, dass die Abgabenbehörde gemäß § 299 Abs. 1 B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299; BAO §302 Abs2 litc; BAO § 299 heute BAO § 299 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 299 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war im Streitzeitraum Organträgerin von Gesellschaften, die Glücksspielautomaten betrieben. Die den Streitzeitraum betreffenden Umsatzsteuerbescheide ergingen für die Jahre 1996 bis 1998 im Anschluss an eine im Dezember 2001 begonnene Betriebsprüfung nach Wiederaufnahme der Verfahren im September 2003, für die Jahre 1999 bis 2003 zum Teil erst im Jahr 2004. Mit Schriftsatz vom 5. Juli 2005 beantragte die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf das Urteil des EuGH ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299; BAO §300; BAO §92;VwRallg; BAO § 299 heute BAO § 299 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 299 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht60/02 Arbeitnehmerschutz61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §299; BAO §302; B-VG Art140 Abs7;KBGG 2001 §18 Abs1 Z1;VwRallg; BAO § 299 heute BAO § 299 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 4. Juni 2010 wurde dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten eine Rückzahlung von ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde nicht bekämpft. Mit Bescheid vom 4. Juni 2010 wurde dem im verwaltungsgerichtlichen Verf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 299 heute BAO § 299 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 299 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Index: E3R E0220200032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art221; BAO §201; BAO §299; BAO §303; BAO § 201 heute BAO § 201 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 201 gültig ab 01.01.2014 zule... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin) führte in den Jahren 2002 und 2003 durch eine Spedition als indirekt vertretenden Anmelder Waren ein, darunter in den jeweiligen Rechnungen als "Kites" bezeichnete Lenkdrachen. Dabei wurde in den betreffenden Zollanmeldungen die Warennummer 95039032 angegeben. Im Gefolge einer zollbehördlichen Prüfung bei der Beschwerdeführerin teilte das damalige Hauptzollamt Linz der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 2. April 2004 mit, ... mehr lesen...
