Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24;BAO §299;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1988 §23 Z2;
Rechtssatz: Ein Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO ist lediglich ein Bescheid kassatorischer Art (Hinweis E 4.7.1990, 89/15/0133), mit welchem somit weder ausgesprochen wird, für welchen Zeitraum bestimmte Personen als Mitgesellschafter behandelt werden, noch, in wel... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin schloß am 5. Juni 1992 als Vermieter mit den Österreichischen Bundesbahnen (Mieter) einen Mietvertrag ab. Vertragsgegenstand waren nach § 1 Abs. 1 der Vertragsurkunde 150 Stück fabriksneue Güterwagen eines bestimmten Typs. Die §§ 3, 7 und 8 der Vertragsurkunde lauten folgendermaßen: "§ 3 Mietdauer und Mietzins (1) Der Mietvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. (2) Der Mietzins bleibt auf Vertragsdauer un... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299; Beachte Besprechung in:AnwBl 1994/9, S 714-717; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0174 E 19. September 1989 RS 8 Stammrechtssatz Es besteht keine Verpflichtung der Oberbehörde, den Abgabepflichtigen davon in Kenntnis zu setzen, daß sie ein Vorgehen nach § 299 BAO in Erwägung zieht. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299; Beachte Besprechung in:AnwBl 1994/9, S 714-717; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/13/0024 E 19. Februar 1986 VwSlg 6077 F/1986 RS 2 Stammrechtssatz Im Umfang des Behebungstatbestandes des § 299 BAO erhält das Prinzip der Rechtsrichtigkeit den Vorrang vor dem Prinzip der (aus der Rechtskraft fließenden) Rechtsbeständigkeit und R... mehr lesen...
Die beschwerdeführende KG betreibt ein Installationsunternehmen mit Spenglerei und ermittelt den Gewinn gemäß § 5 EStG 1972 nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr mit Bilanzstichtag 31. März. In der Bilanz zum 31. März 1988 wies die Beschwerdeführerin eine "Rückstellung für Lehrlingskosten" im Ausmaß von S 396.000,-- aus, aus der Gewinn- und Verlustrechnung ergibt sich, daß ein Betrag von S 344.000,-- neu der Rückstellung zugewiesen worden war und daher den Gewin... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;BAO §161;BAO §167 Abs2;BAO §168;BAO §299; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/03 88/14/0224 2 Stammrechtssatz Standen der Behörde alle Erkenntnismittel zur Verfügung, die die Grundlage für ihren Bescheid bildeten, hat die Partei die wesentlichen Unterlagen vorgelegt oder deren Vorlage und Einsicht angeboten, ist sie somi... mehr lesen...
Gegen den Bescheid vom 8. November 1989, mit dem die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 1990 und die Folgejahre mit S 263.200,-- festgesetzt wurden, brachte die Beschwerdeführerin Berufung ein und begehrte die Festsetzung der Vorauszahlungen mit S 60.000,--. Zur Begründung: führte sie aus, das Einkommen des letztvorangegangenen veranlagten Kalenderjahres (1987) - nach der Einkommensteuerschuld für dieses Jahr bemaß sich im gegenständlichen Fall gemäß § 45 Abs. 1 EStG die H... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §299;EStG 1988 §45 Abs3;
Rechtssatz: In der Berufung gegen einen Vorauszahlungsbescheid können erfolgreich nur solche Einwendungen vorgebracht werden, die die Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Vorauszahlungsbescheides im Zeitpunkt seiner Erlassung aufzeigen, was beispielsweise nicht der Fall wäre, wenn die Einwen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;
Rechtssatz: Die Aufsichtsbehörde muß einen wesentlichen Verfahrensmangel konkret dartun, wenn er einen Aufhebungsbescheid nach § 299 BAO tragen soll (Hinweis E 6.10.1992, 92/14/0146). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1990140234.X05 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Gegenstand der hier strittigen Gebührenbemessung ist das Rechtsgeschäft, über welches die im folgenden auszugsweise wiedergegebene Urkunde errichtet wurde: "LEASINGVERTRAG FÜR UNTERNEHMER abgeschlossen zwischen dem Vermieter (Leasinggeber): XY-GmbH in W - im weiteren kurz XY-GmbH genannt - einerseits und dem Mieter (Leasingnehmer): M-GmbH in W - weiteren kurz Mieter genannt - andererseits über das MIETOBJEKT Mietobjekt ist das vom Mieter vorg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/13/0024 E 19. Februar 1986 VwSlg 6077 F/1986 RS 3 Stammrechtssatz Nachdem für den Bereich des § 299 BAO dem Prinzip der Rechtmäßigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit zukommt, wird das eingeräumte Ermessen regelmäßig dann iSd Gesetzes gehandhabt, wenn die Oberbehörde bei Wahrnehmung einer nich... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200;BAO §299;BAO §302 Abs1;
Rechtssatz: Eine Einschränkung, daß bei Wahrnehmung des Fristbeginnes gemäß § 302 Abs 1 BAO auf frühere vorläufige Bescheide Bedacht zu nehmen ist, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Endgültige Bescheide können gegenüber dem vorläufigen Bescheid inhaltliche Änderungen aufweisen und es besteht keine innere Bindung. Auch in ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt neben anderen Einkünften solche aus selbständiger Arbeit und zwar als Gerichtssachverständiger für das Rechnungswesen. Für diese Einkünfte beantragte er im Rahmen der Einkommensteuerveranlagungen betreffend die Jahre 1984 bis 1986 die Tarifbegünstigung des § 37 Abs. 1 in Verbindung mit § 38 Abs. 4 EStG 1972. Das Finanzamt entsprach den Anträgen und erließ entsprechende Einkommensteuerbescheide. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden die Einkommen... mehr lesen...
Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließlich darüber, ob die belangte Behörde als Aufsichtsbehörde zu Recht die Einkommensteuerbescheide des Beschwerdeführers für die Jahre 1980 bis 1983 gemäß § 299 Abs. 2 BAO aufgehoben hat (Auffassung der belangten Behörde) oder ob die Aufhebung rechtswidrigerweise erfolgte (Auffassung des Beschwerdeführers). In der Beschwerde gegen den Aufhebungsbescheid werden Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;BAO §307 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 307 Abs 2 BAO ist auch dann zu beachten, wenn Bescheide, die in einem wiederaufgenommenen Verfahren erlassen wurden, in der Folge gemäß § 299 BAO aufgehoben werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1989140051.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;
Rechtssatz: Die dienstaufsichtsbehördlichen Maßnahmen gemäß § 299 BAO sind ihrem Wesen nach solche, mit denen ein fehlerhaftes Verhalten oder Vorgehen der Unterbehörden korrigiert werden soll. Ein Mitverschulden des Abgabepflichtigen an der Fehlerhaftigkeit ist hierfür nicht erforderlich. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 11. Dezember 1990 erteilte der Magistrat der Landeshauptstadt Graz den Beschwerdeführern die nachträgliche Bewilligung des Abbruches des teilweise unterkellerten eingeschossigen Einfamilienwohnhauses mit nicht ausgebautem Dachgeschoß und die Neuerrichtung des Keller- und Erdgeschosses, welche im Zuge der Umbauarbeiten abgebrochen wurden. 1.2. Mit Bescheid vom 13. Dezember 1990 schrieb der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz den Beschwerdeführern gemäß § 6a d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/04 89/15/0133 5
(hier: Sachentscheidung, da RechtsverletzungsMÖGLICHKEIT bejaht
wird). Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Aufhebungsbescheides erzeugt gegenüber dem Abgabepflichtigen keine Bindungswirkung und vermag daher für sich auch den A... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260;BAO §267 Abs1;BAO §276 Abs1;BAO §299 Abs5;BAO §299;LAO Stmk 1963 §206 Abs1;LAO Stmk 1963 §220 Abs5;LAO Stmk 1963 §220 Abs6;
Rechtssatz: Die Aufsichtsbehörde (Gemeinderat) behob die Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages und dessen Fälligstellung während des anhängigen Berufungsverfahrens, betreffend den Fällig... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer betreiben eine Flugzeugvermietung in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb; der Gewinn wird gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972 ermittelt. Anläßlich einer die Streitjahre umfassenden abgabenrechtlichen Prüfung hielt der Betriebsprüfer fest, daß die Gesellschaft mehrere Flugzeuge besitze, die sie in Österreich und in Canada vermiete. Im Zuge dieser Betriebsprüfung beantragte der steuerliche Vertreter folgende Investitions... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §299 Abs2;BAO §299;EStG 1972 §10 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0173 E 5. April 1989 RS 1(gegenständlich wurden von der Aufsichtsbehörde keine Feststellungen darüber getroffen, welchen Einsatzarten Luftfahrzeuge, für die ein Investitionsfreibetrag zuerkannt worden war, tatsächlich gedient haben) Stammrech... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer betreiben in X eine tierärztliche Ordinationsgemeinschaft. Zu den im Rahmen derselben erbrachten Leistungen gehörten nach dem Beschwerdevorbringen auch die im Zusammenhang mit der tierärztlichen Betreuung erfolgende Abgabe von Arzneifuttermittelvormischungen an Landwirte, nicht aber der Verkauf von Arzneifuttermitteln. Unter Arzneifuttermittelvormischungen verstehen die Beschwerdeführer Medikamentenkonzentrate, die nach der vom Tierarzt durchgeführten Anamnese, Di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1;BAO §299 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/14/0198 E 29. November 1988 RS 2 Stammrechtssatz Eine Bescheidbehebung gem § 299 BAO erweist sich auch als gerechtfertigt, wenn ein anderer als der von der Oberbehörde ins Treffen geführte Behebungstatbestand erfüllt ist. European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;BAO §161;BAO §167 Abs2;BAO §168;BAO §299; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/03 88/14/0224 2 Stammrechtssatz Standen der Behörde alle Erkenntnismittel zur Verfügung, die die Grundlage für ihren Bescheid bildeten, hat die Partei die wesentlichen Unterlagen vorgelegt oder deren Vorlage und Einsicht angeboten, ist sie somi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist ein Verein, der im Jahr 1970 von allen in V ansässigen Raiffeisenkassen und von deren Zentralinstitut, dem Raiffeisenverband V, gegründet wurde. Die dem Finanzamt im Jahr 1970 mit dem Ersuchen um Stellungnahme übermittelte Satzung enthielt unter anderem folgende Bestimmungen: "... § 2 Vereinszweck Zweck des Vereines ist, wirtschaftliche Schwierigkeiten, welche die Existenz eines Mitgliedes gefährden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §20;BAO §299;B-VG Art130 Abs2;KStG 1966 §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Aufhebung eines Bescheides liegt bei Erfüllung der im § 299 BAO normierten Voraussetzungen im Ermessen der Behörde. Gerade bei Ermessensentscheidungen ist dem Grundsatz von T... mehr lesen...
Zum 1. Jänner 1979 wurde der nicht protokollierte Betrieb des Beschwerdeführers gemäß Art III Strukturverbesserungsgesetz in die X-GesmbH eingebracht. Dieser Umstand wurde dem Finanzamt in der Art zur Kenntnis gebracht, daß in einer Beilage zur Gewerbesteuererklärung die Einbringung des Unternehmens bekanntgegeben und in der Einbringungsbilanz unter der Rubrik "EB GesmbH 1.1.79" zu Punkt 2 Anlagevermögen - Gebäude angegeben wurde: "Wird nicht eingebracht". Der Buchwert des Gebäudes be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs2;BAO §299; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/08 90/15/0068 1 Stammrechtssatz Vor Erlassung eines Aufhebungsbescheides gemäß § 299 Abs 2 BAO muß der Sachverhalt, aus dem sich die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des aufzuhebenden Bescheides ergibt, eindeutig geklärt sein. Es müssen daher alle tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für d... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Mit Sacheinlagevertrag vom 18. Juni 1990 wurde entsprechend den Bestimmungen des § 8a KWG das gesamte bankgeschäftliche Unternehmen (mit den dazugehörenden inländischen Grundstücken) einer (Vereins)Sparkasse mit Sitz in Kärnten (in der Folge: Sparkasse) mit allen Aktiven und Passiven auf Grundlage der zum 31. Dezember 1989 erstellten Einbringungsbilanz mit dem zuletzt genannten Tag als Stichtag in die zu e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;BAO §307 Abs2;
Rechtssatz: § 307 Abs 2 BAO gilt nicht für solche Verfahren, die nach aufsichtsbehördlicher Aufhebung auf Grund des Aufsichtsrechtes, also nach Aufhebung gemäß § 299 BAO ergehen; eine analoge Anwendung der Grundsätze des § 307 Abs 2 BAO über den Bereich der Wiederaufnahme des Verfahrens und der das wiederaufgenommene Verfahren abs... mehr lesen...
