Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/12, S 681; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0156/73 E 20. Februar 1973 VwSlg 4503 F/1973 RS 1 Stammrechtssatz Es schadet nicht, wenn die Oberbehörde ihren Aufhebungsbescheid auf einen unrichtigen Aufhebungstatbestand des § 299 BAO stütz. Maßgebend ist nur, daß die Bescheidaufhebung überhaupt zul... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;BAO §80;BAO §9;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurden Haftungsbescheide (§ 9 BAO und § 80 BAO) nach § 299 BAO behoben, so fehlt dem ursprünglich zur Haftung Herangezogenen auch die Beschwerdelegitimation gegen die den Haftungsbescheiden zugrundeliegenden Abgabenbescheide. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;
Rechtssatz: Zu den Voraussetzungen der Anwendung des § 299 BAO - gleichgültig ob zum Vorteil oder zum Nachteil des Abgabepflichtigen - gehört eine NICHT BLOß GERINGFÜGIGE Rechtswidrigkeit (Hinweis E 30.6.1986, 84/15/0047). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986160160.X03 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Aufhebung eines Bescheides durch die Oberbehörde kommt die Rechtswirkung eines Eingriffes in die formelle Rechtkraft zu, weshalb es der VwGH in stRsp zugelassen hat, gegen derartige Bescheide - obschon ihnen nur kassatorische Eigenschaft zukommt - gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG Beschwerde z... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §299;BAO §307;
Rechtssatz: Kommt es abweichend von der Berufungsvorentscheidung zu einer abweisenden Berufungsentscheidung, so wird erst ab Zustellung der Berufungsvorentscheidung geschaffene (und durch den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz alleine noch nicht berührte) Rechtszustand wieder beseitigt. Diese ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §21;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/15/0074 85/15/0077 85/15/0076 85/15/0075
Rechtssatz: Bei der Überprüfung eines nach § 299 BAO ergangenen Aufhebungsbescheides durch den VwGH gemäß § 41 Abs 1 erster Satz VwGG kommt e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/15/0074 85/15/0077 85/15/0076 85/15/0075 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/13/0024 E 19. Februar 1986 VwSlg 6077 F/1986 RS 3 Stammrechtssatz Nachdem für den Bereich des § 299 BAO dem Prinzip der Rechtmäßigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rec... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. Mai 1983, Zl. 82/15/0027, Slg. Nr. 5786/F, einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 22. Dezember 1981, Zl. B 374-7/81, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. In diesem Bescheid war die Berufung der damaligen und nunmehrigen Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Graz vom 30. April 1981, mit dem ihr gegenüber Gesellschaftsteuer in Höhe von S 176.954,-- ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Ermittlung des Wertes der Gesellschaftsrechte erfolgt nach den Vorschriften des 01ten Teiles des BewG, dh das Gesellschaftsvermögen ist zu Teilwerten anzusetzen. Der der Beteiligung der Komanditisten am Vermögen der Gesellschaft (GmbH & Co KG) entsprechende Anteil dieses Wertes unterliegt dann der Gesellschaftsteuer. Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 5. bzw. 19. Oktober 1973 erwarb der Beschwerdeführer von der „E“ Eigentumswohnungs- Bau- und Betriebsgesellschaft m.b.H. Nfg. KG. 149/10.000 Anteile an der Liegenschaft EZ 1189 KG. N. Mit Bescheid vom 12. März 1974 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für diesen Erwerbsvorgang gegenüber dem Beschwerdeführer Grunderwerbsteuer fest. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung und beantragte gleichzeitig, dieser Berufung „aufschiebende Wirkung ... mehr lesen...
Index: Grunderwerbsteuer32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §217 Abs1BAO §217 Abs2BAO §230 Abs5BAO §238 Abs1BAO §299GrEStG 1955 §19 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):82/16/0083
Rechtssatz: Zwar erfährt der einmal eingetretene Fälligkeitstag durch Bewilligung einer Zufristung nach § 212 BAO keine Änderung; es wird v... mehr lesen...
Dem Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften der Beschwerdeführerin, einer Offenen Handelsgesellschaft, für das Jahr 1975 legte das Finanzamt, letztlich auf Grund des Ergebnisses einer frühere Jahre erfassenden Betriebsprüfung, ein Organschaftsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin als Organträger und einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Anteile im gleichen Beteiligungsverhältnis im Eigentum der beiden Gesellschafter der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundparzellen nn1 und nn2, inneliegend der EZ nn3 des Grundbuches über die KG W., die vom Lagefinanzamt zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jänner 1963 mit Einheitswertbescheid vom 26. November 1964 als eine wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens, und zwar als unbebautes Grundstück, bewertet worden ist. In dem eben erwähnten Bescheid sprach das Finanzamt auch aus, daß der Einheitswert des Grundstückes mit S 331.000,-- f... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 BAO § 299a heute BAO § 299a gültig ab 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016
Rechtssatz: Da nach Abs 2 der bezogenen Gesetzesstelle eine Aufhebung des Bescheides der Unterbehö... mehr lesen...
