RS Vwgh 1962/10/5 0690/62

1. BAO § 299a heute
2. BAO § 299a gültig ab 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016

Da nach Abs 2 der bezogenen Gesetzesstelle eine Aufhebung des Bescheides der Unterbehörde auch wegen Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes, also wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung möglich ist, konnte die Steuerpflichtige durch die irrige Bezugnahme auf § 299 Abs 1 BAO nicht in einem Recht verletzt sein.