Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6;GEG; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletz... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; FinStrG §77; GEG §6; GEG §7; VStG §51a; FinStrG Art. 1 § 77 heute FinStrG Art. 1 § 77 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025 FinStrG Ar... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. November 2009 brachte der Beschwerdeführer beim Landesgericht Salzburg eine Wiederaufnahmsklage betreffend das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 6. Jänner 2009, 3Cg…/02, ein. Am Deckblatt des Schriftsatzes scheint der Vermerk "Verfahrenshilfe gebührenbefreit!!" auf und wird nach der klagenden Partei angeführt "vertreten durch: Dr. (M.) Rechtsanwältin (Anschrift) (als bestellte Verfahrenshelferin)". Der Schriftsatz wird mit den Ausführungen eingeleitet, in ... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist Folgendes zu entnehmen: Das Finanzamt Graz-Stadt forderte mit Bescheid vom 13. Dezember 2011 von der Beschwerdeführerin Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zurück, welche diese für ihre im Jahr 1989 geborene Tochter S für den Zeitraum 1. März 2010 bis 28. Februar 2011 bezogen hatte. Im Winterhalbjahr des Schuljahres 2010/11 sei im Semesterzeugnis des von S besuchten "Abendgymnasiums" das Fach "... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273; BAO §299; BAO §307 Abs1; BAO §307 Abs3; VwGG §42 Abs3; BAO § 273 heute BAO § 273 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 273 gültig von 01.01.2003 bis 31.... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei bezieht gemeinsam mit ihrem Ehegatten Einkünfte, die gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt werden. Im Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde der bisherige Feststellungsbescheid für das Jahr 2006 gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben und ein geänderter Feststellungsbescheid für das Jahr 2006 (Bescheide vom 19. Dezember 2008) erlassen. Mit Bescheid vom 9. Jänner 2009 setzte das beschwerdeführende Finanzamt die Einkommensteuer der Mitbetei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273; BAO §299; BAO § 273 heute BAO § 273 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 273 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Arzt, der im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit erzielte, machte in der Einkommensteuererklärung 2003 u.a. die Kosten für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend. Der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 27. Oktober 2004 erging zunächst erklärungsgemäß. Am 15. Juni 2005 erließ das Finanzamt einen Aufhebungsbescheid betreffend Einkommensteuer 2003 und begründete diesen damit, dass die Abgabenbehörde gemäß § 299 Abs. 1 B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §28 Abs1 Z5; VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zule... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Privatstiftung wurde mit Stiftungsurkunde vom 30. November 2000 errichtet. Stifter und Begünstigte sind die Brüder WS und KS. Die Bareinlage des WS betrug 950.000 S (69.039,19 EUR), jene des KS 50.000 S (3.633,64 EUR). Darüber hinaus wendete KS mit Stiftungszusatzurkunde vom selben Tag 40 % der Anteile an der S GmbH (Einlagewert: 944.211,75 EUR) der Beschwerdeführerin zu. Zweck der Beschwerdeführerin ist laut § 2 der Stiftungsurkunde "die Erhaltung und ertragre... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; FinStrG §102; FinStrG §114; FinStrG Art. 1 § 102 heute FinStrG Art. 1 § 102 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 FinStrG Art. 1 § 102 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte im Mai 1992 eine Liegenschaft in J. um den Kaufpreis von 1,450.000 S gekauft und mit Vertrag vom 16. Dezember 1993 um den Kaufpreis von 4,300.000 S wieder verkauft. Im September 1992 hatte er weiters eine Liegenschaft in Ü. um den Kaufpreis von 900.000 S gekauft und mit Kaufvertrag vom 16. Dezember 1993 um den zunächst mit 3,060.000 S vereinbarten, aber in der Folge nur mit 1,800.000 S einbringlichen Kaufpreis wieder verkauft. Beide Liegenschaften hatte der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273; BAO §276;VwRallg; BAO § 273 heute BAO § 273 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 273 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geänder... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer erhoben mit Schriftsatz vom 10. März 1997 Berufung gegen Bescheide, die ihnen im Dezember 1996 und im Jänner 1997 zugestellt worden waren. Das Finanzamt wies die Berufung mit Bescheid vom 8. August 1997 als verspätet zurück, wogegen die Beschwerdeführer mit dem Vorbringen, sie hätten jeweils fristgerecht eine Mehrzahl aufeinander folgender Anträge auf Verlängerung der Berufungsfrist gestellt, Berufung erhoben. Das Finanzamt gab dieser Berufung mit Berufungsvorents... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Unterlagen sowie nach Einsicht in den Akt 2006/13/0118 ergibt sich Folgendes: Mit Bescheid vom 14. Juni 2005 erließ das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin für den Voranmeldungszeitraum November 2004 einen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen mit Schriftsatz vom 21. Juni 2005 Berufung. In der Folge erging am 11. Juli 2005 der Umsatzsteuerjahresbescheid 2004. Mit Bescheid vom 7. April 2006 wie... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; GEG §7; GEG §8; GEG § 7 heute GEG § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 7 gültig von 01.01.2016 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Datiert mit 13. Juni 2001 stellte die Beschwerdeführerin an das BG Josefstadt (im Folgenden kurz BG) einen Antrag auf Entscheidung des Gerichtes "nach Entscheidung der Gemeinde vom 26. März 2001 (MA 16, mir zugestellt am 21.5.2001". In der Sache ging es um das Begehren der Beschwerdeführerin auf Legung einer Hauptmietzinsabrechnung für die Jahre 1996 und 1997 betreffend das Haus W. Dieser Antrag wurde vom BG zunächst zur Zl. X (später zu Y) protokolliert und darüber wurde in weiterer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1; BAO §273; VwGG §34 Abs1; BAO § 19 heute BAO § 19 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 273 heute ... mehr lesen...
Zur Darstellung des Verfahrensganges wird vorerst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 15. Februar 2006, Zl. 2002/13/0182, verwiesen, mit dem der Bescheid der damaligen Finanzlandesdirektion vom 10. Juli 2002 betreffend Rückforderung der Erhöhungsbeträge zur Familienbeihilfe für Patrick R. im Umfang der Anfechtung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Zur Darstellung des Verfahrensganges... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273; BAO §289; BAO §79; BAO §97;KO §1 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; BAO § 273 heute BAO § 273 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Im Februar 2008 beantragte Martina B., vertreten durch ihre gerichtlich bestellte Sachwalterin, beim Finanzamt die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe. In den Antragsformularen war Martina B. als antragstellende Person und die Sachwalterin als deren Vertreterin angeführt. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 18. April 2008 wurde der Antrag abgewiesen. Der Bescheid war an Martina B. gerichtet und wurde der Sachwalterin zugestellt. Martina B. erhob dagegen, vertreten durch die Sachwalte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273; BAO §276; BAO §289 Abs1; BAO § 273 heute BAO § 273 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 273 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2... mehr lesen...
Die mitbeteiligte S GmbH ist infolge einer im Jahr 2003 erfolgten Umgründung Gesamtrechtsnachfolgerin der P1 GmbH. Die P1 GmbH war an der P2 GmbH zunächst zu 74% beteiligt. Mit Notariatsakt vom 8. Jänner 1988 erwarb sie deren restliche Geschäftsanteile. Unter Heranziehung des für den Erwerb des 26%igen Anteiles vereinbarten Kaufpreises von 3,76 Mio. S wurde im Jahresabschluss der P1 GmbH für das Jahr 1987 die bisher an der P2 GmbH bestehende 74%ige Beteiligung um einen Betrag von 5,27... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188;BAO §246 Abs1;BAO §273;LAO Wr 1962 §192;LAO Wr 1962 §208;
Rechtssatz: Zur Erhebung der Berufung gegen den an die Beschwerdeführerin, eine KG, gerichteten Bescheid des Magistrats der Stadt Wien betreffend die Festsetzung von Dienstgeberabgabe wäre diese berechtigt gewesen. Der die Berufung im eigenen Namen und keineswegs ... mehr lesen...
Mit Gesellschaftsvertrag vom 19. November 1994 wurde die B & Co GesmbH gegründet. In der Generalversammlung vom 27. September 2000 wurde eine Umwandlung gemäß § 5 UmwG unter gleichzeitiger Errichtung einer Personengesellschaft in Form einer KG, der Beschwerdeführerin, beschlossen. Die B & Co GesmbH wurde aufgelöst und im Firmenbuch gelöscht. An der Beschwerdeführerin waren RE und FK als Komplementäre und FP als Kommanditist beteiligt. Mit Gesellschaftsvertrag vom 19. Novemb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1; BAO §248; BAO §273; BAO § 224 heute BAO § 224 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 248 heute ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, an die beschwerdeführende KG (z.Hd. ihrer Komplementärin) adressierten angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über eine Berufung dieser KG vom 7. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf "vom 5. April 2004 betreffend Zurückweisung des Antrages vom 15. Juli 2003 um Verlängerung der Berufungsfrist zur Erhebung von Berufungen gegen die an die 15 im Antrag vom 15. Juli 2003 aufgezählten Kommanditerwerbsgesellschaft... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7;GEG §9;Prüfungsgeb Rechtsanwälte und Notare 2003 §3 Abs3;
Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sonder... mehr lesen...
1.1. Das beschwerdegegenständliche Verfahren betrifft den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Mutterkuhprämie für das Jahr 2004. Die Beschwerdeführerin hatte zunächst am 19. Jänner 2004 eine elektronische Antragstellung (für 18 Kühe) versucht. Mit Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich II der AMA vom 23. Februar 2005 wurde die individuelle Höchstgrenze der Beschwerdeführerin bei der Gewährung der Mutterkuhprämie ab 2004 mit Null festgesetzt. Mit Bescheid des Vo... mehr lesen...
