Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2 BAO §269 Abs1 BAO §275 Abs2 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 26. Juli 2017 (für das Jahr 2011) und 1. August 2017 (für das Jahr 2012) verfügte die Abgabenbehörde infolge „Anregung“ des Revisionswerbers die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der bereits rechtskräftig veranlagten Einkommensteuer der Jahre 2011 und 2012 und setzte diese Abgabe mit Bescheiden gleichen Datums in veränderter Höhe, für das Jahr 2012 gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig, fest. Nicht berücksichtigt wurden Kursverluste im Zusammenhang mit einem ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §269 Abs1 BAO §278 Abs1 BAO §278 Abs3 BAO § 269 heute BAO § 269 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 269 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde im Jahr 2011 einer Außenprüfung bzw. Nachschau betreffend die Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2005 bis 2009 unterzogen. Basierend auf den getroffenen Prüfungsfeststellungen erließ das Finanzamt im September 2011 bzw. Juni 2012 Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für die genannten Jahre. Dabei kam es unter anderem im Rahmen einer Vermögenszuwachsrechnung zur Hinzurechnung von im Schätzungswege ermittelten Einkünften und Umsätzen aus einem Kfz-Handel.... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber betrieb in den Jahren 2012 und 2013 einen Gebrauchtwagenhandel. Im Rahmen einer beim Revisionswerber durchgeführten Außenprüfung der Streitjahre 2012 und 2013 kam der Prüfer im Wesentlichen zusammengefasst zur Ansicht, der Revisionswerber habe im EU-Raum gebrauchte Kraftfahrzeuge innergemeinschaftlich steuerfrei eingekauft, die bei ihm in Österreich zum Weiterverkauf verblieben seien. Die Fahrzeuge seien in der Folge alle in Österreich zugelassen worden. Die vom... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162 BAO §269 Abs1 BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 BAO § 269 heute BAO § 269 gültig ab 20.07.2022 ... mehr lesen...
1 Bei der revisionswerbenden Partei handelt es sich um eine im Baugewerbe tätige GmbH. 2 Eingangs wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 16. November 2021, Ra 2020/15/0019, verwiesen, mit dem das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts im ersten Rechtsgang aufgehoben wurde. In diesem hatte das Bundesfinanzgericht die Versagung von Betriebsausgaben mit § 162 BAO begründet. Der Verwaltungsgerichtshof hob die Entscheidung auf, weil nicht ersichtlich gewesen war, dass ein... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 BAO §269 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §269 Abs1 BAO § 269 heute BAO § 269 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 269 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. März 2019 teilte das Zollamt der Mitbeteiligten für eingangsabgabepflichtige Waren, die mit Anmeldungen im Zeitraum vom 1. Mai 2016 bis 31. Dezember 2018 in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden seien, einen - sich aus der Einbeziehung näher genannter Lizenzgebühren in den Zollwert ergebenden - nach Art. 105 Abs. 4 UZK buchmäßig erfassten Zollbetrag iHv 55.569,24 € gemäß Art. 102 Abs. 3 UZK mit. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §20 BAO §269 Abs1 BAO §279 Abs1 B-VG Art130 Abs3VwRallg BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 14. Mai 2020 zog der Revisionswerber den Mitbeteiligten für näher bezeichnete Abgabenschuldigkeiten der T GmbH (Primärschuldnerin) der Jahre 2008 bis 2014 iHv insgesamt 12.828,59 € zur Haftung heran. 2 Der dagegen erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Bundesfinanzgericht - nach einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung und Stellung eines Vorlageantrags - teilweise Folge und schränkte die Haftung des Mitbeteiligten auf Aufgabenschuldigkeiten iHv 4.393... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 BAO §269 Abs1 BAO §85 VwRallg BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Juni 2022 setzte das Finanzamt gegenüber der V GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer der Revisionswerber ist, wegen Nichterstattung der Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers im Sinne des § 5 WiEReG eine Zwangsstrafe in Höhe von 4.000 € fest. Mit Bescheid vom 7. Juni 2022 setzte das Finanzamt gegenüber der V GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer der Revisionswerber ist, wegen Nichterstattung der Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers im Sinne des Paragrap... mehr lesen...
Index: L70719 Spielapparate Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2 BAO §183 Abs4 BAO §269 Abs1GlücksspielautomatenabgabeG Wr 2005 §2 Abs2 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 13. Juli 2020 wurde der Revisionswerber als Geschäftsführer der U s.r.o. für den entstandenen Rückstand an Glücksspielautomatenabgabe (betreffend verschiedene Standorte in Wien und mehrere Zeiträume im Jahr 2017) zur Haftung herangezogen. 2 Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Er machte geltend, die U s.r.o. sei vermögenslos; dies sei sie auch bei seinem Eintritt gewesen. Er sei erst im Jahr 2018 als Geschäftsführer eingetreten. Er könne si... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §269 Abs1 BAO §278 Abs1 BAO §278 Abs3 BAO §78 B-VG Art133 Abs6 Z1 B-VG Art133 Abs6 Z2 BAO § 269 heute BAO § 269 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO... mehr lesen...
1 In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 beantragte die Revisionswerberin (unter Hinweis darauf, dass sie die Familienbeihilfe beziehe) für drei Kinder den „ganzen Familienbonus Plus“. 2 Mit Bescheid vom 17. Mai 2021 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2020 fest und berücksichtigte dabei den Familienbonus Plus - wie beantragt - in Höhe von insgesamt 1.500,48 €. 3 Mit Bescheid vom 18. Jänner 2022 änderte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid vom... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 BAO §243 BAO §269 Abs1 BAO §85 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Juli 2014 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer des Antragstellers für das Jahr 2012 in näher bezeichneter Höhe fest. Dieser Bescheid war an den Antragsteller zu Handen der C GmbH adressiert. 2 Gegen diesen Einkommensteuerbescheid wurde mit Schriftsatz vom 18. Juli 2014 Beschwerde erhoben. Die Beschwerde enthielt im Betreff: die Steuernummer des Antragstellers und das Datum des Einkommensteuerbescheids. Die Beschwerde war von der C GmbH, die auch im
Kopf: des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §173 Abs1 BAO §269 Abs1VwRallg BAO § 173 heute BAO § 173 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 269 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 16. September 2019 zog das Finanzamt den Revisionswerber als Geschäftsführer der A GmbH für deren aushaftende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt 18.178,43 € zur Haftung heran. 2 Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Er machte geltend, er sei zwar im angegebenen Zeitraum alleiniger Geschäftsführer der A GmbH gewesen, dies aber nur „auf dem Papier“. V habe alle Geschäfte geführt. Der Revisionswerber selbst sei nur als „einfacher Arbe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2 BAO §269 Abs1 BAO §275 Abs2 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden jeweils vom 21. August 2019 setzte das damalige Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf (nunmehr: Finanzamt Österreich, im Folgenden: Finanzamt) gegenüber dem Revisionswerber die Werbeabgabe für die Jahre 2013 bis 2016 fest. 2 Die gegen diese Bescheide eingebrachte Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesfinanzgericht (BFG) - nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch das Finanzamt und aufgrund des Vorlageantrages des Revisionswerbers - mit... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 6. Juni 2018 wurde der Revisionswerber als ehemaliger Geschäftsführer der A GmbH gemäß § 9 Abs. 1 iVm § 80 BAO zur Haftung für die Umsatzsteuer 2012 der A GmbH herangezogen. Mit Bescheid vom 6. Juni 2018 wurde der Revisionswerber als ehemaliger Geschäftsführer der A GmbH gemäß Paragraph 9, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 80, BAO zur Haftung für die Umsatzsteuer 2012 der A GmbH herangezogen. 2 Mit Beschluss vom 21. September 2018, VH/7100006/2... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2 BAO §269 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war ab dem Jahr 2013 für den Transport- und Logistikkonzern A als selbständiger Zustellsubunternehmer tätig. Er erbrachte diese Zustelldienstleistungen nicht immer selbst, sondern gab Aufträge an Subunternehmer weiter. 2 Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung der gesamten Unternehmerkette wurde das Vorliegen von Scheinaufwendungen festgestellt. Das Finanzamt erließ in der Folge entsprechend den Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2 BAO §269 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. Oktober 2021 wurde der Revisionswerber als Haftungspflichtiger gemäß § 11 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der S im Ausmaß von 1.234,44 € (Kapitalertragsteuer für die Jahre 2010 bis 2014) in Anspruch genommen. In der Begründung: wurde u.a. ausgeführt, die Abgabenschulden seien bei der Primärschuldnerin im angeführten Ausmaß nicht einbringlich, sodass es zweckmäßig erscheine, den Revisionswerber zur Haftung heranzuziehen. Mit Bescheid vom 19. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §269 Abs1 BAO §279 Abs1 B-VG Art130 Abs3VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 269 heute... mehr lesen...
