Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 BAO §269 Abs1 BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 183 gültig von 19.04.1980 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, der ein Einzelunternehmen betreibt, baute im Jahr 2010 den Altbestand eines Gebäudes zu einer Wohnung um und stellte diese der bei ihm angestellten Tochter als Dienstwohnung zur Verfügung. Im Rahmen einer u.a. das Jahr 2010 umfassenden Außenprüfung vertrat die Prüferin den Standpunkt, dass bei der Zurverfügungstellung der Dienstwohnung an die Tochter die private Veranlassung deutlich im Vordergrund stehe. Die Aufwendungen für die Wohnung stellten daher Kosten ... mehr lesen...
1 Mit Haftungsbescheiden vom 21. Dezember 2012 wurde im Gefolge einer Außenprüfung das Amt der Steiermärkischen Landesregierung als Arbeitgeber für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer der Jahre 2005 bis 2011 in Anspruch genommen. 2 Gegen diese Haftungsbescheide richtete sich die "im Auftrag der Steiermärkischen Landesregierung" eingebrachte sowie "Für die Steiermärkische Landesregierung" unterfertigte Berufung, die mit Vorlagebericht vom... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 BAO §243 BAO §269 Abs1 BAO §85 VwRallg BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 BAO §269 Abs1 BAO §85 VwRallg BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine nach englischem Recht gegründete Gesellschaft (Ltd.) mit Sitz in Großbritannien und Zweigniederlassung in Österreich. Sie ermittelt den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr (Bilanzstichtag 31. August). 2 Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 25. September 2015 (Gegenstand der Prüfung: Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2011 und 2012; sowie Nachschau 9/2012 bis 12/2013) wurde u.a. aus... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs3 BAO §269 Abs1 BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 183 gültig von 19.04.1980 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
1 Beim Mitbeteiligten, der ein Einzelunternehmen mit dem Betriebsgegenstand "Lastfuhrwerksverkehr" betreibt und seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt, wurde eine Außenprüfung durchgeführt. Der Prüfer stellte fest, der Mitbeteiligte sei im Streitzeitraum hauptsächlich als Subunternehmer für einen Paketdienst tätig gewesen. Für die Auslieferung der Pakete habe er sich selbst mehrerer Subunternehmer bedient, an welche er - gegen Entgelt - auch die für die Paketausliefer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 BAO §269 Abs1 BAO §269 Abs2 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss lehnte das Bundesfinanzgericht die zweitrevisionswerbende GmbH (Zweitrevisionswerberin) als Vertreterin "im abgabenrechtlichen Gerichtsverfahren" der erstrevisionswerbenden GmbH (Erstrevisionswerberin) betreffend eine Beschwerde vom 24. Dezember 2015 gegen einen Bescheid des Zollamtes Wien vom 18. Dezember 2015 ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 2 Mit Vollmacht vom 15. Juni 2015 habe die E... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, Rechtsanwalt Dr. K, ist der Parteienvertreter von Frau O. 2 Mit Bescheid vom 5. September 2017 forderte das Finanzamt von Frau O Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für ihre beiden Söhne D und T für die Zeiträume Oktober 2015 bis Juni 2016 bzw. Oktober 2015 bis Mai 2016 in Höhe von insgesamt 3.446 EUR zurück. 3 Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2017 Beschwerde erhoben. Der Revisionswerber führte darin aus, er vertret... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115; BAO §269 Abs1; BAO §85;VwRallg; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115; BAO §269 Abs1; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 27. Jänner 2015 wurde Vergnügungssteuer für das Aufstellen oder den Betrieb von Wettterminals für die Monate August 2012 bis März 2015 betreffend zwei näher genannte Betriebsstätten (K: August 2012 bis März 2015; und A: Februar bis Dezember 2013) festgesetzt (insgesamt 53.900 EUR); weiters wurde ein Säumniszuschlag festgesetzt. 2 Die Revisionswerberin erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Sie machte insbesond... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2 BAO §183 BAO §269 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §113; BAO §269 Abs1; BAO § 113 heute BAO § 113 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 269 heute BAO § 269 gültig ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist ein Sportverein. 2 In der „Beilage zum SB-Protokoll“ (Beilage zur Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO vom 25. September 2012) wurde u.a. ausgeführt, Grundlage der Prüfung sei ein Amtshilfeersuchen der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption; die Prüfung erfolge gemäß § 149 BAO in Verbindung mit § 99 Abs. 2 FinStrG, weil aufgrund einer Sicherstellung von Buchhaltungsunterlagen der dringende... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201 Abs2 Z3 BAO §202 BAO §303 Abs1 litb BAO § 201 heute BAO § 201 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 201 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2 BAO §183 Abs4 BAO §269 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §269 Abs1 BAO §279 Abs1 B-VG Art130 Abs3 BAO § 269 heute BAO § 269 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 269 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2022 zu... mehr lesen...
1 Strittig ist, ob die revisionswerbende GmbH, deren Unternehmensgegenstand in der Ausübung der Rechtsanwaltschaft besteht, für ihre nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer, die neben ihrer Tätigkeit als Anwalt auch Geschäftsführungsagenden der Revisionswerberin wahrnehmen, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu leisten hat. 2 Gestützt auf die Feststellungen einer GPLA-Prüfung erließ das Finanzamt Bescheide über die Festsetzung v... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2; BAO §269 Abs1; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber bildeten im Streitjahr gemeinsam mit der E GmbH eine Mitunternehmerschaft in Form einer atypisch stillen Gesellschaft, die mit Vertrag vom 31. Oktober 1990 zwischen der E GmbH als Geschäftsherrin und der Treuhand-GmbH als "stille Gesellschafterin" andererseits gegründet worden war. Die Treuhand-GmbH hielt den weitaus überwiegenden Teil der Beteiligung als Treuhänderin für mehrere hundert weitere Anleger. 2 Mit Sacheinlagevertrag vom 21. Dezember 1995 br... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183; BAO §269 Abs1; BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 183 gültig von 19.04.1980 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin war Gesellschafter-Geschäftsführerin der X GmbH & Co KG, bei der eine die Jahre 2001 bis 2003 umfassende Außenprüfung durchgeführt worden ist. Im Rahmen der Außenprüfung wurde ein auf die Revisionswerberin entfallender Veräußerungs- und Aufgabegewinn für das Jahr 2002 festgestellt, der aus der Entnahme von im Betriebsvermögen der KG befindlichem Grund und Boden resultierte. 2 Die Revisionswerberin berief gegen den Feststellungsbescheid gemäß § 188... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115; BAO §269 Abs1; BAO §85;VwRallg; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2; BAO §269 Abs1; BAO §275 Abs2; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2; BAO §183 Abs4; BAO §269 Abs1; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2; BAO §269 Abs1; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 269 heute BAO § 269 gültig ab 20.07.2022 zuletzt ge... mehr lesen...
