Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2BAO §183BAO §269 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/13/0061 E 04.12.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/15/0058 E 19. Oktober 2016 RS 3 Stammrechtssatz Gemäß § 269 Abs. 1 BAO haben die Verwaltungsgerichte im Beschwerdeverfahren die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden eingeräumt sin... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2BAO §183 Abs4BAO §269 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/13/0061 E 04.12.2020
Rechtssatz: Das Parteiengehör (§ 115 Abs. 2 BAO) gehört zu den fundamentalen Grundsätzen des Rechtsstaates (vgl. VwGH 1.9.2015, 2013/15/0295, mwN). Gemäß § 183 Abs. 4 BAO ist den Parteien vor Erlassung des abschließenden Sachbescheid... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit Urteil des Landesgerichtes X im April 2016 wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung (Verkürzung von Mineralölsteuer im März 2009 in Höhe von 497.144,81 € und im Juni 2009 in Höhe von 107.677,57 €) als Beteiligter nach §§ 11 3. Alternative, 33 Abs. 1 (38 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz) und 38 Abs. 1 FinStrG rechtskräftig für schuldig erkannt. Über den Revisionswerber wurde (in der Fassung des Urteils des Oberlandesgerichtes vom Jänner 2017) eine Ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20BAO §269 Abs1BAO §279 Abs1B-VG Art130 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Dem Bundesfinanzgericht ist auch in Ermessensfragen volle Kognition eingeräumt (vgl. VwGH 22.3.2018, Ra 2017/15/0044, mwN). Schlagworte Ermessen VwRallg8 European Case Law Identifi... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in der Baubranche tätig ist. 2 Im Bericht über das Ergebnis einer u.a. Abzugsteuer für den Zeitraum 5/2014 bis 3/2015 betreffenden Außenprüfung vom 28. Oktober 2015 wurde ausgeführt, im Prüfungszeitraum seien Fremdleistungen an zwei (im Bericht näher bezeichnete) slowakische Unternehmen vergeben worden. Die Arbeiten seien durch ausländische Arbeitskräfte erbracht worden, welche von den ausländisc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs3BAO §269 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/13/0006 E 15. Mai 2019 RS 3 Stammrechtssatz Beweisanträgen, die nicht ausreichend erkennen lassen, welche konkreten Tatsachenbehauptungen im Einzelnen durch das Beweismittel erwiesen werden sollen, brauchen die Abgabenbehörden und das Verwaltungsgericht nicht zu entsprechen (vgl. neuerlic... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin war die Vertreterin der E-GmbH. 2 Mit Bescheid vom 16. Jänner 2017 setzte das Zollamt gegenüber der E-GmbH Verzugszinsen nach Art. 114 UZK in näher bezeichneter Höhe fest. 3 Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 26. Jänner 2017 Beschwerde erhoben und die Aussetzung der Einhebung ohne Anforderung einer Sicherheitsleistung beantragt. Der Beschwerde gegen die Festsetzung der Verzugszinsen war als "Anlagenkonvolut 1" die Beschwerde der E-GmbH ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115BAO §269 Abs1BAO §85VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/16/0074 B 09.04.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/16/0102 B 22. Oktober 2018 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH sind Parteienerklärungen nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulege... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist eine in Kanada ansässige Tochtergesellschaft einer schwedischen Muttergesellschaft. 2 Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass die mitbeteiligte Partei in den Streitjahren 2011 bis 2013 Reihengeschäfte getätigt habe, welche steuerlich unrichtig behandelt worden seien. Sie habe Bestellungen für näher bezeichnete technische Geräte erhalten und die österreichische M GmbH mit der Produktion der Geräte beauftragt. Die M Gmb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1BAO §269 Abs1
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass nicht nur die Abgabenbehörde, sondern auch das Bundesfinanzgericht der amtswegigen Ermittlungspflicht unterliegen (vgl. für viele VwGH 22.11.2017, Ra 2016/13/0018). Dass das Finanzamt "trotz Hinweises" keine "weitergehenden" Ermittlungen durchgeführt ... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einer im Baugewerbe tätigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) durchgeführt. Die Prüferin stellte fest, dass die Revisionswerberin in den Jahren 2005 bis 2007 Subunternehmer beschäftigt habe, und vertrat den Standpunkt, dass das Vertragsverhältnis zwischen der Revisionswerberin und den Subunternehmern als Dienstverhältnis iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 anzusehen sei. Zur Begründung: führte sie F... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis vom 25. Mai 2016, 2013/15/0293, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid des unabhängigen Finanzsenates betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für Juli bis September 2011 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben hat. 2 Strittig war der Vorsteuerabzug für den Erwerb einer Liegenschaft, welchen die seinerzeit belangte Behörde dem Revisionswerber mit der Begründung: versagte, dass er die Liegen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183BAO §269 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 269 Abs. 1 BAO haben die Verwaltungsgerichte im Beschwerdeverfahren - abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen - die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden auferlegt und eingeräumt sind. Zu solchen Obliegenheiten und Befugnissen zählen insbesondere Beweisaufnahmen (vgl. VwGH 19.10.2... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, der ein Einzelunternehmen betreibt, baute im Jahr 2010 den Altbestand eines Gebäudes zu einer Wohnung um und stellte diese der bei ihm angestellten Tochter als Dienstwohnung zur Verfügung. Im Rahmen einer u.a. das Jahr 2010 umfassenden Außenprüfung vertrat die Prüferin den Standpunkt, dass bei der Zurverfügungstellung der Dienstwohnung an die Tochter die private Veranlassung deutlich im Vordergrund stehe. Die Aufwendungen für die Wohnung stellten daher Kosten ... mehr lesen...
1 Mit Haftungsbescheiden vom 21. Dezember 2012 wurde im Gefolge einer Außenprüfung das Amt der Steiermärkischen Landesregierung als Arbeitgeber für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer der Jahre 2005 bis 2011 in Anspruch genommen. 2 Gegen diese Haftungsbescheide richtete sich die "im Auftrag der Steiermärkischen Landesregierung" eingebrachte sowie "Für die Steiermärkische Landesregierung" unterfertigte Berufung, die mit Vorlagebericht vom... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115BAO §243BAO §269 Abs1BAO §85VwRallg
Rechtssatz: Für die Beurteilung von Anbringen kommt es auf den Inhalt und auf das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes an. Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist eine davon abweichende, nach außen nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115BAO §269 Abs1BAO §85VwRallg
Rechtssatz: Ebenso wie die Behörde verpflichtet ist, den Sinn eines mehrdeutigen Parteienantrages durch Herbeiführung einer entsprechenden Parteienerklärung festzustellen, ist sie auch verpflichtet, sich in Zweifelsfällen Klarheit darüber zu verschaffen, wer Rechtsmittelwerber ist (vgl. di... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine nach englischem Recht gegründete Gesellschaft (Ltd.) mit Sitz in Großbritannien und Zweigniederlassung in Österreich. Sie ermittelt den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr (Bilanzstichtag 31. August). 2 Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 25. September 2015 (Gegenstand der Prüfung: Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2011 und 2012; sowie Nachschau 9/2012 bis 12/2013) wurde u.a. aus... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs3BAO §269 Abs1
Rechtssatz: Beweisanträgen, die nicht ausreichend erkennen lassen, welche konkreten Tatsachenbehauptungen im Einzelnen durch das Beweismittel erwiesen werden sollen, brauchen die Abgabenbehörden und das Verwaltungsgericht nicht zu entsprechen (vgl. neuerlich VwGH 28.10.2010, 2006/15/0301). European Case L... mehr lesen...
1 Beim Mitbeteiligten, der ein Einzelunternehmen mit dem Betriebsgegenstand "Lastfuhrwerksverkehr" betreibt und seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt, wurde eine Außenprüfung durchgeführt. Der Prüfer stellte fest, der Mitbeteiligte sei im Streitzeitraum hauptsächlich als Subunternehmer für einen Paketdienst tätig gewesen. Für die Auslieferung der Pakete habe er sich selbst mehrerer Subunternehmer bedient, an welche er - gegen Entgelt - auch die für die Paketauslieferu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115BAO §269 Abs1BAO §269 Abs2
Rechtssatz: Nach § 115 iVm § 269 Abs. 1 BAO ist es grundsätzlich Aufgabe des Bundesfinanzgerichtes, auch die sachverhaltsmäßigen Grundlagen der zu treffenden Entscheidung zu ermitteln (vgl. z.B. VwGH 18.10.2018, Ro 2017/15/0022, mwN). Das Bundesfinanzgericht konnte sich daher nicht auf fehlende Ermittlungen und allfällig... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss lehnte das Bundesfinanzgericht die zweitrevisionswerbende GmbH (Zweitrevisionswerberin) als Vertreterin "im abgabenrechtlichen Gerichtsverfahren" der erstrevisionswerbenden GmbH (Erstrevisionswerberin) betreffend eine Beschwerde vom 24. Dezember 2015 gegen einen Bescheid des Zollamtes Wien vom 18. Dezember 2015 ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 2 Mit Vollmacht vom 15. Juni 2015 habe die E... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, Rechtsanwalt Dr. K, ist der Parteienvertreter von Frau O. 2 Mit Bescheid vom 5. September 2017 forderte das Finanzamt von Frau O Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für ihre beiden Söhne D und T für die Zeiträume Oktober 2015 bis Juni 2016 bzw. Oktober 2015 bis Mai 2016 in Höhe von insgesamt 3.446 EUR zurück. 3 Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2017 Beschwerde erhoben. Der Revisionswerber führte darin aus, er vertrete... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 27. Jänner 2015 wurde Vergnügungssteuer für das Aufstellen oder den Betrieb von Wettterminals für die Monate August 2012 bis März 2015 betreffend zwei näher genannte Betriebsstätten (K: August 2012 bis März 2015; und A: Februar bis Dezember 2013) festgesetzt (insgesamt 53.900 EUR); weiters wurde ein Säumniszuschlag festgesetzt. 2 Die Revisionswerberin erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Sie machte insbesond... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist ein Sportverein. 2 In der „Beilage zum SB-Protokoll“ (Beilage zur Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO vom 25. September 2012) wurde u.a. ausgeführt, Grundlage der Prüfung sei ein Amtshilfeersuchen der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption; die Prüfung erfolge gemäß § 149 BAO in Verbindung mit § 99 Abs. 2 FinStrG, weil aufgrund einer Sicherstellung von Buchhaltungsunterlagen der dringende... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2BAO §183 Abs4BAO §269 Abs1
Rechtssatz: Der Verfahrensmangel der unterbliebenen Gewährung von Parteiengehör während des erstinstanzlichen Verfahrens ist im Rechtsmittelverfahren saniert, wenn im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird (vgl. VwGH 19.3.2008, 2008/15/0002, mwN). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201 Abs2 Z3BAO §202BAO §303 Abs1 litb Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/15/0030 E 29. März 2017 RS 3 (hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im Zeitpunkt der Bescheiderlassung "im abgeschl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §269 Abs1BAO §279 Abs1B-VG Art130 Abs3
Rechtssatz: Nach Art. 130 Abs. 3 B-VG liegt Rechtswidrigkeit - außer in Verwaltungsstrafsachen und in den zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen gehörenden Rechtssachen - nicht vor, soweit das Gesetz der Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie ... mehr lesen...
1 Strittig ist, ob die revisionswerbende GmbH, deren Unternehmensgegenstand in der Ausübung der Rechtsanwaltschaft besteht, für ihre nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer, die neben ihrer Tätigkeit als Anwalt auch Geschäftsführungsagenden der Revisionswerberin wahrnehmen, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu leisten hat. 2 Gestützt auf die Feststellungen einer GPLA-Prüfung erließ das Finanzamt Bescheide über die Festsetzung v... mehr lesen...
