1 Infolge einer abgabenrechtlichen Prüfung bei dem während des laufenden Beschwerdeverfahrens im Jahr 2023 verstorbenen AS erließ das Finanzamt im Jahr 2016 Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer 2013 sowie entsprechende neue Sachbescheide. 2 Die gegen diese Bescheide gerichtete Beschwerde des AS wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidungen ab. AS brachte einen Vorlageantrag ein. Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht mit Vorl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/15/0083 E 17. August 1994 RS 1 Stammrechtssatz Für die Frage, ob Leasinggüter dem Leasinggeber oder d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd EStG 1988 §2 Abs1 EStG 1988 §27 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 2 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 BAO §24 Abs1 litd EStG 1988 §2 Abs1 EStG 1988 §27 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 BAO § 24 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd EStG 1988 §2 Abs1 EStG 1988 §2 Abs3 Z5 EStG 1988 §27 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 2 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd EStG 1988 §2 Abs1 EStG 1988 §2 Abs3 Z5 EStG 1988 §27 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 2 heute ... mehr lesen...
1 Am 11. August 2010 erließ das Finanzamt nach Durchführung einer abgabenrechtlichen Außenprüfung gegenüber dem Mitbeteiligten Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2006 sowie Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 bis 2008 und einen Vorauszahlungsbescheid für die Einkommensteuer 2010 und die Folgejahre. Aufgrund dieser Einkommensteuerbescheide ergab sich gegenüber dem Mitbeteiligten eine Nachforderung, die im Wesentlic... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Für Zwecke der Einkünftezurechnung ist nicht zwischen In- und Auslandssachverhalten zu unterscheiden (vgl. VwGH 16.11.2021, Ro 20... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd EStG 1988 §2 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 2 heute EStG 1988 ... mehr lesen...
1 Mit Notariatsakt vom 14. Dezember 2000 übergab die Mutter des Revisionswerbers diesem zum Stichtag 31. Dezember 2000 die Liegenschaft X samt dem darauf befindlichen Gebäude, das vier Wohnungen und zwei Garconnieren umfasste. Mit Notariatsakt vom 14. Dezember 2000 übergab die Mutter des Revisionswerbers diesem zum Stichtag 31. Dezember 2000 die Liegenschaft römisch zehn samt dem darauf befindlichen Gebäude, das vier Wohnungen und zwei Garconnieren umfasste. 2 Der Revisionswerbe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd EStG 1988 §16 Abs1 Z8 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 16 heute E... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 teilweise - in einem nicht revisionsgegenständlichen Punkt - Folge und änderte den Bescheid ab. Es sprach weiters aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Einkommensteue... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1053 ABGB §1090 BAO §24 Abs1 litd ABGB § 1053 heute ABGB § 1053 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1090 heute ... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgeschehen ist eingangs auf die Erkenntnisse vom 21. Dezember 2016, Ra 2015/13/0023 (betreffend Einkommensteuer 2010), und vom 23. Jänner 2019, Ra 2018/13/0052 (betreffend Einkommensteuer 2010 und 2011), zu verweisen. 2 Mit (weiteren) Bescheiden vom 5. April 2017 und vom 7. April 2017 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für die Jahre 2012 und 2013 fest. In der gesonderten Bescheidbegründung wurde (neuerlich) ausgeführt, geltend gemachte „Schadenersatz... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Die im Erkenntnis vom 17. Oktober 1989, 88/14/0189, unter Rückgriff auf das (damalige) Schrifttum wiedergegebene Darstellung... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0109 E 28. Mai 2002 VwSlg 7718 F/2002 RS 3 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Der Verwaltun... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. März 2013 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2007 fest. Berücksichtigt wurden dabei insbesondere auch Einkünfte aus Spekulationsgeschäften. 2 Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Berufung. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegründet ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §431 BAO §24 Abs1 litd ABGB § 431 heute ABGB § 431 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 BAO § 24 heute ... mehr lesen...
1 Am 1. Juli 2013 schlossen die damals 61-jährige Revisionswerberin und ihr damals 65-jähriger Ehemann einen „Versicherungsvertrag gegen Bezahlung einer Einmalprämie mit aufgeschobener, lebenslanger Rentenzahlung oder mit Kapitalwahlrecht anstelle der Rentenzahlung“ bei einem liechtensteinischen Versicherungsunternehmen ab. Im Rahmen einer Selbstanzeige brachte die Revisionswerberin dem Finanzamt zur Kenntnis, dass ihr Ehemann im Jahr 2013 den Konten- und Depotstand bei einer B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1 BAO §24 Abs1 litd EStG 1988 §2 Abs1 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 24 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd EStG 1988 §2 Abs1 EStG 1988 §27 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 2 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd EStG 1988 §2 Abs1 EStG 1988 §27 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 2 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd EStG 1988 §2 Abs1 EStG 1988 §27 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 2 heute ... mehr lesen...
1 Der Vater der Mitbeteiligten ließ im Jahr 1998 eine Familienstiftung als Stifter in Liechtenstein errichten. Zweck dieser Stiftung ist die Verwaltung, Anlage und Verwendung des Vermögens im Interesse der Begünstigten. Die Familienstiftung hält die Gründerrechte an einer Anstalt, die weitere Unternehmensbeteiligungen hält. 2 Laut Beistatut vom 17. August 1998 war der Vater der Mitbeteiligten, der im Jahr 2009 verstarb, Erstbegünstigter auf Lebenszeit. Nach seinem Tod so... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd EStG 1988 §2 Abs1 EStG 1988 §2 Abs3 Z5 EStG 1988 §27 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 2 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BAO §24 Abs1 litd EStG 1988 §27 InvFG 1993 §42 KStG 1988 §1 Abs3 Z1 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § ... mehr lesen...
1 Mit fünf Anträgen vom 17. Dezember 2013 begehrte die Revisionswerberin die Rückerstattung der Quellensteuer für die Jahre 2008 bis 2012 iHv insgesamt 383.137,37 €. In einem den Anträgen beigelegten (mit 16. Dezember 2013 datierten) Schreiben führte die Revisionswerberin aus, sie sei eine irische Körperschaft, die in österreichische Unternehmen investiert habe, für deren Dividendenausschüttungen Kapitalertragsteuer iHv 25% einbehalten worden sei. Aus Art. 8 Abs. 5 des Doppelbesteue... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd EStG 1988 §124b Z151 EStG 1988 §3 Abs1 Z15 litc BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 124b heute ... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber wurden von seinem Arbeitgeber in den Jahren 2003 und 2006 Optionen auf den Erwerb von Beteiligungen eingeräumt. Die Optionen wurden am 31. Dezember 2012 ausgeübt. Der Arbeitgeber unterzog den Vorteil aus der Optionsausübung der Besteuerung mit dem Tarif. 2 Gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 erhob der Revisionswerber eine nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung mit der Begründung: , dass die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Vorteile aus Options... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine in den USA ansässige Investmentgesellschaft, wurde im Jahr 2001 errichtet. Sie ist eine sogenannte „Series“ - das heißt ein eigenständiges Teilvermögen - eines in den USA (Delaware) ansässigen Trusts, der aus insgesamt sieben „Series“ besteht. Nach US-amerikanischem Recht (Delaware Statutory Trust Act, 12 Del. C. §§ 3801 ff) gilt der Trust als eigenständige juristische Person, die klagen und geklagt werden kann. Er ist nach US-amerikanischem Recht ... mehr lesen...
