Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1053 ABGB §936 BAO §24 Abs1 litd ABGB § 1053 heute ABGB § 1053 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 936 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Das Erkenntnis vom 30. April 2019, Ra 2017/15/0071, behandelt die abgabenrechtliche Einordnung von Miet- oder Leasingverträg... mehr lesen...
1 Das mit der vorliegenden Revision angefochtene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts (BFG) erging im dritten Rechtsgang im fortgesetzten Verfahren nach den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofs vom 3. September 2019, Ra 2018/15/0052, sowie vom 31. Jänner 2018, Ro 2016/15/0020, auf welche hinsichtlich des näheren Verfahrensganges verwiesen wird. 2 Die Revisionswerberin ist aufgrund Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der T-Holding GmbH, an der im Streitzeitraum die M Gmb... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1053 ABGB §936 BAO §24 Abs1 ABGB § 1053 heute ABGB § 1053 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 936 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 1. Juni 2017 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2015 fest. Dabei berücksichtigte es auch Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen (besonderer Steuersatz 25%). Begründend führte das Finanzamt hiezu im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe ein näher genanntes Grundstück durch Ausübung einer Option am 6. November 2002 erworben, sodass es sich um "Neuvermögen" handle. Die Immobilienertragsteuer bemesse sich daher nach der Differenz zwischen Ans... mehr lesen...
1 Unternehmensgegenstand der Revisionswerberin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Gruppenträger einer Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG 1988 ist und nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr bilanziert (Bilanzstichtag 30. Juni), ist der Buch-, Kunst- und Musikalienhandel, der Buch-, Kunst- und Musikalienverlag, der Handel mit Waren aller Art und das Betreiben einer Werbeagentur. 1 Unternehmensgegenstand der Revisionswerberin, einer Gesellschaft mit beschränkter H... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1053 ABGB §936 BAO §24 Abs1 litd EStG 1988 §30 ABGB § 1053 heute ABGB § 1053 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 936 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd EStG 1988 §30 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 30 heute EStG 198... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd EStG 1988 §4 Abs4 EStG 1988 §7 EStG 1988 §8 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 4 heute ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis vom 23. November 2016, Ra 2014/15/0006, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof das damals angefochtene Erkenntnis mit der Begründung: aufgehoben hat, dass das Bundesfinanzgericht (BFG) hinsichtlich der Wiederaufnahme der Verfahren verkannt habe, dass ein behördliches Verschulden an der Nichtfeststellung der maßgeblichen Tatsachen bzw. Beweismittel im Erstverfahren die Wiederaufnahme von Amts wegen nicht ausschließt. Ausgehend von i... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §24 Abs1 litd UStG 1994 §3 Abs1 UStG 1994 §3 Abs7 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 UStG 1994 § 3 heute US... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §24 Abs1 litd UStG 1994 §3 Abs1 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 UStG 1994 § 3 heute UStG 1994 § 3 gültig... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/15/0086 E 17. April 2008 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Leasingverträge enthalt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Für die Frage des wirtschaftlichen Eigentums ist insbesondere von Bedeutung, wer die Chance von Wertsteigerungen oder das Ri... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber vermietete mit - bis zum 30. September 2013 befristetem - Mietvertrag vom 24. September 2003 eine in W gelegene Liegenschaft samt dem darauf befindlichen Haus. Mit der Mieterin wurde eine monatliche Miete in Höhe von 700 EUR (wertgesichert) vereinbart. Die Mieterin hatte zudem die Betriebskosten, laufenden öffentlichen Abgaben und Heizkosten zu tragen und war zur Wartung, Instandhaltung und Instandsetzung des Mietgegenstandes verpflichtet. 2 Mit Options... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung (zur Einkommensteuer etwa VwGH 17.2.1999, 97/14/0059) ist entscheidend, ob sich bereits aus den im Ja... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht;32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;
Norm: BAO §24 Abs1 litd; EStG 1988 §16; EStG 1988 §30 Abs1; EStG 1988 §30; EStG 1988 §4 Abs1; EStG 1988 §4 Abs4; EStG 1988 §4; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd; EStG 1988 §30; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 30 heute EStG 19... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd; EStG 1988 §4 Abs1; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 4 heute EStG... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der S GmbH (Eröffnung des Insolvenzverfahrens im April 2018). 2 Strittig ist im Revisionsverfahren, ob eine Beteiligung an der L GmbH im Streitzeitraum dem Vermögen der S GmbH zuzurechnen war und damit Wertminderungen dieser Beteiligung bei der S GmbH aufwandswirksam sind. 3 Im Bericht vom 13. September 2012 über das Ergebnis der Außenprüfung bei der S GmbH (betreffend u. a. Körperschaftsteuer 2007 b... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0033 E 9. Mai 1989 RS 2 Stammrechtssatz Die Option auf den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles ist auf das Erkenntnis vom 25. März 2015, 2012/13/0033, zu verweisen. Die damalige Beschwerdeführerin war in den Streitjahren 2000 bis 2007 zunächst alleinige und ab 2002 Erst-Begünstigte einer von ihrem Ehemann im Jahr 1982 gegründeten und bis zu seinem Tod im Jahr 1991 von ihm dotierten liechtensteinischen Stiftung gewesen, was den österreichischen Steuerbehörden erst im Jahr 2008 bekannt wurde. In einem Prüfungsbericht vom 5. Mai 2009 wu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Wurde das Vermögen - etwa unter Abschluss eines Mandatsvertrages nach liechtensteinischem Recht - nur treuhändig übertragen, so ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei, eine Bank, schloss im Zeitraum Jänner 2008 bis Dezember 2011 mit der Gemeinde X fünfzehn Unterbeteiligungsverträge ab. In diesem Zusammenhang leistete die Gemeinde X Zahlungen an die Mitbeteiligte. Die Verträge sollen der Gemeinde X Unterbeteiligungen vermitteln, und zwar die Unterbeteiligung an einer Barvorlage, die von der Mitbeteiligten zuvor dem Amt der Tiroler Landesregierung eingeräumt worden war, und eine Unterbeteiligung an jeweils mehreren Dar... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litb; BAO §24 Abs1 litc; EStG 1988 §93 Abs2 Z3 lita; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 BAO § 24 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein österreichischer Komponist. Er erzielte im Streitjahr 2009 Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Komponist, aus nichtselbständiger Tätigkeit als emeritierter Universitätsprofessor und aus Vermietung und Verpachtung. 2 Im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Komponist richtete er am 20. Februar 1962 folgendes Schreiben an seine Ehefrau: "Liebe X, ich möchte nun endlich unsere Vereinbarung auch schriftlich festhalten: Ihr entsprechend üb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Für die Zurechnung des Verkaufserlöses kommt es auf das wirtschaftliche Eigentum im Zeitpunkt des Verkaufes an (vgl. allgemein z... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1; EStG 1988 §7 Abs1; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 7 heute EStG 1988... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Ein vereinbarter Eigentumsvorbehalt hindert nicht den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums (vgl. Doralt/Toifl, EStG14, § 2 Tz... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd; EStG 1988 §5; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 5 heute EStG 1988... mehr lesen...
