1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles ist auf das Erkenntnis vom 25. März 2015, 2012/13/0033, zu verweisen. Die damalige Beschwerdeführerin war in den Streitjahren 2000 bis 2007 zunächst alleinige und ab 2002 Erst-Begünstigte einer von ihrem Ehemann im Jahr 1982 gegründeten und bis zu seinem Tod im Jahr 1991 von ihm dotierten liechtensteinischen Stiftung gewesen, was den österreichischen Steuerbehörden erst im Jahr 2008 bekannt wurde. In einem Prüfungsbericht vom 5. Mai 2009 wu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Wurde das Vermögen - etwa unter Abschluss eines Mandatsvertrages nach liechtensteinischem Recht - nur treuhändig übertragen, so ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei, eine Bank, schloss im Zeitraum Jänner 2008 bis Dezember 2011 mit der Gemeinde X fünfzehn Unterbeteiligungsverträge ab. In diesem Zusammenhang leistete die Gemeinde X Zahlungen an die Mitbeteiligte. Die Verträge sollen der Gemeinde X Unterbeteiligungen vermitteln, und zwar die Unterbeteiligung an einer Barvorlage, die von der Mitbeteiligten zuvor dem Amt der Tiroler Landesregierung eingeräumt worden war, und eine Unterbeteiligung an jeweils mehreren Dar... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litb; BAO §24 Abs1 litc; EStG 1988 §93 Abs2 Z3 lita; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 BAO § 24 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein österreichischer Komponist. Er erzielte im Streitjahr 2009 Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Komponist, aus nichtselbständiger Tätigkeit als emeritierter Universitätsprofessor und aus Vermietung und Verpachtung. 2 Im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Komponist richtete er am 20. Februar 1962 folgendes Schreiben an seine Ehefrau: "Liebe X, ich möchte nun endlich unsere Vereinbarung auch schriftlich festhalten: Ihr entsprechend üb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Für die Zurechnung des Verkaufserlöses kommt es auf das wirtschaftliche Eigentum im Zeitpunkt des Verkaufes an (vgl. allgemein z... mehr lesen...
1 Eine Selbstanzeige des im Jahr 1925 geborenen und im Jahr 2015 verstorbenen Vaters der mitbeteiligten Parteien, eines österreichischen Arztes, führte bei ihm im März 2013 zu einer die Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2011 betreffenden Außenprüfung. Im Bericht darüber vom 15. März 2013 wurde zu den Einkünften aus Kapitalvermögen festgehalten, strittig sei die ertragsteuerliche Anerkennung dreier Versicherungsverträge, die der Vater der mitbeteiligten Parteien im September ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Aktiengesellschaft betreibt Seilbahnen. Sie ermittelt ihren Gewinn gemäß § 5 EStG 1988 nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr mit Bilanzstichtag 31. Oktober. 1 Die revisionswerbende Aktiengesellschaft betreibt Seilbahnen. Sie ermittelt ihren Gewinn gemäß Paragraph 5, EStG 1988 nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr mit Bilanzstichtag 31. Oktober. 2 Strittig sind im Revisionsfall der Beginn der AfA bei einer Seilbahnanlage sowie die Fragen, o... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1; EStG 1988 §7 Abs1; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 7 heute EStG 1988... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Ein vereinbarter Eigentumsvorbehalt hindert nicht den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums (vgl. Doralt/Toifl, EStG14, § 2 Tz... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd; EStG 1988 §5; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 5 heute EStG 1988... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ihren Gewinn nach § 5 EStG 1988 ermittelt, fand eine die Jahre 2004 bis 2007 umfassende abgabenbehördliche Prüfung statt. Die Prüferin stellte u.a. fest, dass die Revisionswerberin mit Kaufvertrag vom 20. Dezember 2004 eine Liegenschaft veräußert, die dabei aufgedeckten stillen Reserven einer Rücklage gemäß § 12 EStG 1988 zugeführt und die Rücklage im Jahr 2005 auf in diesem Jahr angeschaffte Wirtschaf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist wirtschaftliches Eigentum dann anzunehmen, wenn ein ande... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber gab mit Berichtigungserklärung und Selbstanzeige am 7. Jänner 2011 dem Finanzamt bekannt, sein im Jahr 2000 verstorbener Vater habe im Jahr 1983 eine liechtensteinische Stiftung gegründet. Das Vermögen dieser Stiftung habe im Jahr 2000 einen Wert von etwa 10 Mio € betragen. 80% hievon seien auf den Revisionswerber übergegangen. Im Jahr 2004 sei von der Stiftung ein Betrag von rund 6 Mio € auf drei Lebensversicherungen (zu je ca. 2 Mio €) übertragen worden.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1 BAO §24 Abs1 litd EStG 1988 §2 Abs1 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 24 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd EStG 1988 §2 Abs1 EStG 1988 §27 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 2 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 EStG 1988 §2 Abs1 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 2 heute EStG 1988 §... mehr lesen...
1 Mag. Hannes W, der Stiefsohn der Mitbeteiligten, erwarb mit Kaufvertrag vom 3. März 2010 eine Eigentumswohnung (Büro) in V, R-Straße, und räumte der Mitbeteiligten mit Schenkungsvertrag vom selben Tag ein lebenslängliches und unentgeltliches Fruchtgenussrecht an diesem Wohnungseigentumsobjekt ein. Aufgrund des Schenkungsvertrages war die Mitbeteiligte einerseits berechtigt, alle Nutzungen aus dem Eigentumsobjekt zu ziehen. Andererseits traf sie die Verpflichtung, unabhängig vo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/14/0021 E 28. November 2007 RS 1
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Zurechnung von Wi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/15/0135 E 28. Mai 2015 RS 1
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Bei Bestandverhältnissen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd; EStG 1988 §2; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 2 heute EStG 1988... mehr lesen...
Der Ehemann der Beschwerdeführerin, Ferdinand E, erwarb in den Jahren 1974 und 1975 - teils entgeltlich und teils unentgeltlich - eine rund 500 m2 große Liegenschaft in X. Auf der Liegenschaft befand sich ein baufälliges Wohngebäude und daran angrenzend eine in den 1960er Jahren errichtete, rund 350 m2 große Lagerhalle. In der Folge vermietete Ferdinand E die Liegenschaft X und machte die im Zusammenhang mit der Liegenschaft stehenden Anschaffungs-, Instandsetzungs- und Erhaltungsauf... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (eine seit 21. Juni 2005 im Firmenbuch eingetragene Kommanditgesellschaft) betreibt eine Rechtsanwaltskanzlei. Unbeschränkt haftender Gesellschafter ist M, sein Vater V ist Kommanditist. Die Beschwerdeführerin (eine seit 21. Juni 2005 im Firmenbuch eingetragene Kommanditgesellschaft) betreibt eine Rechtsanwaltskanzlei. Unbeschränkt haftender Gesellschafter ist M, sein Vater römisch fünf ist Kommanditist. Die Kanzleiräumlichkeiten stehen zu einem Anteil von 51... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Bei Bestandverhältnissen ist in der Regel kein wirtschaftliches Eigentum des Bestandnehmers am Bestandgegenstand gegeben (v... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd; EStG 1988 §2 Abs1; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 2 heute EStG... mehr lesen...
Im Bericht vom 5. Mai 2009 über das Ergebnis einer Außenprüfung (Prüfungszeitraum u.a. Einkommensteuer 2000 bis 2007) wird unter Tz. 2 betreffend "Einkünfte aus Kapitalvermögen" ausgeführt, eine (näher bezeichnete) liechtensteinische Stiftung (im Folgenden auch: Stiftung-FL) sei als so genannte transparente Stiftung anzusehen. Die Beschwerdeführerin sei (als Erbin nach ihrem verstorbenen Ehemann) alleinige Begünstigte bzw. "nach Statuten-Änderung Erstbegünstigte". Die Begünstigung sei... mehr lesen...
Beschwerdeführende Partei ist die Verlassenschaft nach dem am 1. November 2009 verstorbenen Dr. W. (im Folgenden nur: W.). Im Bericht vom 29. April 2009 über das Ergebnis einer Außenprüfung (Prüfungszeitraum 2000 bis 2007) wird zur "Vermögenszurechnung - Zurechnung der Einkünfte (transparente/intransparente Stiftung)" ausgeführt, in einer am 23. Juni 2008 eingebrachten Selbstanzeige vom 20. Juni 2008 sei mitgeteilt worden, dass W. am 28. Mai 1963 eine Stiftung nach liechtensteinischem... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1 BAO §24 Abs1 litd EStG 1988 §2 Abs1 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 24 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd EStG 1988 §2 Abs1 EStG 1988 §27 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 2 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd EStG 1988 §2 Abs1 EStG 1988 §27 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 2 heute ... mehr lesen...
