Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0250 E 24. Februar 2004 RS 2 Stammrechtssatz Mieterinvestitionen stehen insbesondere dann im wir... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §24 Abs1 litb; BAO §24 Abs1 litc; GrEStG 1987 §1 Abs3 Z1;VwRallg; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 BAO § 24 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §24 Abs1 litd; UStG 1994 §3; UStG 1994 §3a; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 UStG 1994 § 3 heute UStG 199... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd; EStG 1988 §22 Z2; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 22 heute EStG... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2; BAO §24 Abs1; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/13/0042 E 25. Jänner 2006 RS 2 Stammrechtssatz Wirtschaftlicher Eigentümer ist, wer die positiven ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/14/0021 E 28. November 2007 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Zurechnung von W... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/14/0009 E 26. Juli 2005 RS 1 Stammrechtssatz
Wirtschaftlicher Eigentümer ist in der Regel der zi... mehr lesen...
Vom Beschwerdeführer wurde bis Juli 1997 ein Gewerbebetrieb in der Rechtsform eines nicht protokollierten Einzelunternehmens geführt, dessen Gewinn mittels Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs 1 EStG 1988 ermittelt wurde. Vom Beschwerdeführer wurde bis Juli 1997 ein Gewerbebetrieb in der Rechtsform eines nicht protokollierten Einzelunternehmens geführt, dessen Gewinn mittels Betriebsvermögensvergleich gemäß Paragraph 4, Absatz eins, EStG 1988 ermittelt wurde. In den Jahre... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/14/0021 E 28. November 2007 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz
Die Zurechnung von... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht;32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;
Norm: BAO §115 Abs1; BAO §119 Abs1; BAO §24 Abs1 litd; EStG 1988 §4 Abs1; EStG 1988 §6 Z1; EStG 1988 §6 Z2 lita; EStG 1988 §6 Z2; EStG 1988 §6; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Anträge der Beschwerdeführerin auf Vorsteuererstattung für die Streitjahre abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Irland. Ihre Geschäftstätigkeit in Österreich umfasse den Verkauf und die Vermietung (Leasing) von Computern an Körperschaften des öffentlichen Rechts. Im Jahr 1999 habe die Beschwerdeführerin Leasin... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art5 Abs1;61988CJ0320 Shipping Forwarding Enterprise Safe VORAB;62001CJ0185 Auto Lease Holland VORAB;BAO §24 Abs1 litd;UStG 1994 §3 Abs1;
Rechtssatz: Lieferungen iS des § 3 Abs. 1 UStG 1994 sind Leistungen, durch die ein Unternehmer den Abnehmer befähigt, im eigenen Namen über einen G... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §6 Z1;EStG 1988 §6 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/14/0059 E 17. Februar 1999 VwSlg 7357 F/1999 RS 3 Stammrechtssatz Wenn ein Leasingnehmer bei vernünftiger wirtschaftlicher Vorgangsweise von dem ihm unwiderruflich eingeräumten Optionsrecht Gebrauch machen muss, si... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd;
Rechtssatz: Leasingverträge enthalten Elemente eines Kauf- und eines Bestandvertrages. Das Rechtsgeschäft bedarf steuerlich von Anfang an einer eindeutigen Zuweisung unter den Anschaffungstatbestand oder unter den Gebrauchstatbestand und damit einer Zuordnung des Vertragsgegenstandes zum einen oder anderen Vertragstyp. Von einer Anschaf... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Leasinggesellschaft. Streitgegenständlich ist die steuerliche Behandlung des von ihr mit der Stadtgemeinde X (im Folgenden: Stadt) zum Zwecke der Generalsanierung eines Schulgebäudes abgeschlossenen Vertragsgeflechtes, insbesondere die Frage, ob die Beschwerdeführerin als wirtschaftliche Eigentümerin des Schulgebäudes anzusehen ist. Die Beschwerdeführerin ist eine Leasinggesellschaft. Streitgegenständlich ist die steuerliche Behandlung des von ihr mi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof zu Leasingverträgen, die sowohl Elemente eines Kauf- und eines Bestandvertrages enthalten, wiederholt ausgesprochen hat, ist bereits von Anfang an eine eindeutige Zuordnungsentscheidung unter den Anschaffungs- oder unter den Gebrauchstatbestand zu treffen. Auf Grund der steuerrechtlich "von Anf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §24 Abs1 lita;UStG 1972 §3;UStG 1972 §6 Z9 lita;
Rechtssatz: Da sich der wirtschaftliche Gehalt der Sicherungsübereignung des Gebäudes in einer Kreditbesicherung erschöpft, führt die Sicherungsübereignung nicht zu einer Lieferung (zur insofern vergleichbaren Rechtslage des UStG 1994, Ruppe, UStG3, § 3 Tz. 47). Durch die Einräum... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht ua. Einkünfte aus einer Landwirtschaft. Anlässlich einer die Jahre 1999 bis 2001 umfassenden Außenprüfung traf der Prüfer die Feststellung, dass der Beschwerdeführer mit Kaufvertrag vom 30. April 1998 landwirtschaftlichen Grund im Ausmaß von 151.842 m2 um 32,325.000 S an die Beton-GmbH veräußert habe. Die Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages sei vom Vorliegen aller für die Kiesgewinnung erforderlichen behördlichen Genehmigungen abhängig gewesen. Die Bezahlu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd;
Rechtssatz: Die Einräumung eines Veräußerungs- und eines Belastungsverbotes allein verschafft einem Fruchtgenussberechtigten noch kein wirtschaftliches Eigentum (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Jänner 2006, 2002/13/0042). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2006150123.X03 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1072;ABGB §509;BAO §24 Abs1 litd;
Rechtssatz: In Anbetracht der zeitlich praktisch unbegrenzten Nutzungsdauer eines Grundstückes vermögen die auf die Lebensdauer des Abgabepflichtigen (des Verkäufers) abgestellten Rechte (Vorkaufsrecht und landwirtschaftliches Fruchtgenussrecht) ein vom zivilrechtliche... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §354;BAO §24 Abs1 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/15/0095 E 18. Mai 1995 RS 2 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist ein Auseinanderfallen von zivilrechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum dann anzunehmen, wenn ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer die positiv... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 23. April 1996 erwarb der Ehemann der Beschwerdeführerin, Wolfgang W, das Grundstück EZ. 315 in K. um einen Kaufpreis in Höhe von ATS 1 Mio. Mit Vereinbarung vom 7. Juni 1996 verpflichtete sich Wolfgang W der Beschwerdeführerin gegenüber, die mit Kaufvertrag vom 23. April 1996 erworbene Liegenschaft weder zu veräußern, noch zu belasten, insbesondere nicht zu verpfänden (Belastungs- und Veräußerungsverbot gem. § 364c ABGB) oder sonst in irgendeiner Weise weiterzuge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd;
Rechtssatz: Die Zurechnung von Wirtschaftsgütern erfolgt nach Maßgabe des wirtschaftlichen Eigentums. Wirtschaftlicher Eigentümer ist in der Regel der zivilrechtliche Eigentümer. Zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum fallen jedoch auseinander, wenn ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer die positiven Befugnisse, die Aus... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 14. November 2003 (Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 2002) beantragte die beschwerdeführende GmbH Investitionszuwachsprämie für 2002 in Höhe von 13.963 EUR. Diese ergab sich aus der Anschaffung von drei Kraftfahrzeugen mit Anschaffungskosten von insgesamt 210.683,33 EUR. In einer Beilage werden die Anschaffungskosten wie folgt aufgeschlüsselt: Anschaffung eines Renault 34.683,33 EUR Anschaffung eines Volvo 88.000 EUR Anschaffung eines Volvo 88.000 EU... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd;BAO §428;
Rechtssatz: Anschaffungszeitpunkt ist der Zeitpunkt der Lieferung (Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums), also der Erlangung der betrieblichen Nutzungsmöglichkeit im Sinne der faktischen Verfügungsmöglichkeit über das Wirtschaftsgut (vgl das hg Erkenntnis vom 25. Februar 1997, 97/14/0006). Der Zeitpunkt der Anschaffung stimmt ... mehr lesen...
Nach einer abgabenbehördlichen Prüfung setzte das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin, einer im März 2004 gegründeten GmbH, die von dieser beantragte Investitionszuwachsprämie (§ 108e EStG) für das Jahr 2004 mit 62.025,76 EUR fest. Es ging dabei davon aus, dass von dem der beantragten Prämie zu Grunde liegenden Investitionszuwachs die Prämie hinsichtlich eines Anteiles von 61.306,06 EUR nicht zustehe, weil er auf Mieterinvestitionen in Gebäuden entfalle, und weiters, dass die ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd;EStG 1988 §108e Abs1;EStG 1988 §108e Abs2;EStG 1988 §6;KStG 1988 §24 Abs6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/15/0201 E 8. Februar 2007 2006/13/0190 E 17. Dezember 2008 2006/15/0154 E 1. März 2007 2006/15/0202 E 8. Februar 2007
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof et... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Betriebsberater, veräußerte im Streitjahr eine Beteiligung an der I. GmbH. Strittig ist die Steuerpflicht hinsichtlich dieser Veräußerung nach § 29 Z 2 iVm § 31 EStG 1988. Der Beschwerdeführer, ein Betriebsberater, veräußerte im Streitjahr eine Beteiligung an der römisch eins. GmbH. Strittig ist die Steuerpflicht hinsichtlich dieser Veräußerung nach Paragraph 29, Ziffer 2, in Verbindung mit , Paragraph 31, EStG 1988. In seiner Einkommenste... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd;EStG 1988 §31;
Rechtssatz: Für die Ermittlung des Beteiligungsausmaßes nach § 31 EStG 1988 ist das wirtschaftliche Eigentum maßgeblich (vgl. Doralt/Kempf, EStG8, Tz 32 zu § 31). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2003150053.X01 Im... mehr lesen...
