RS Vwgh Erkenntnis 2004/12/9 2000/14/0153

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Veröffentlicht am 09.12.2004
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Rechtssatz

Die Verneinung der Mitunternehmerstellung der Treugeberkommanditisten rechtfertigt angesichts der verbliebenen Mitunternehmer nicht eine ersatzlose Behebung eines nach § 188 BAO ergangenen Feststellungsbescheides; diese wäre nur dann rechtmäßig gewesen, wenn an den Einkünften nicht mehrere Personen beteiligt gewesen wären (Hinweis E 19. Dezember 1990, 86/13/0136). Sie rechtfertigt aber auch nicht die ersatzlose Behebung eines an die KG als Unternehmerin gerichteten Umsatzsteuerbescheides.

Im RIS seit

31.01.2005

Zuletzt aktualisiert am

31.01.2017
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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