RS Vwgh 2023/11/7 Ra 2023/13/0020

1. BAO § 24 heute
2. BAO § 24 gültig ab 01.01.1962

Der Verwaltungsgerichtshof hat bei jenen Teilamortisationsverträgen, bei denen sowohl das Risiko der Wertminderung als auch die Chance der Wertsteigerung dem Leasingnehmer zukommt, das wirtschaftliche Eigentum am Leasinggut dem Leasingnehmer zugerechnet (Hinweis E 21.10.1993, 92/15/0085). Ist dem Leasingnehmer eine Kaufoption zum Restwert eingeräumt und hat er im Fall der Nichtausübung der Option der Leasinggeberin die Differenz zwischen dem von ihr lukrierten Veräußerungserlös und dem Restwert zu ersetzen, so trägt der Leasingnehmer das Risiko der Wertminderung, ihm kommt auch die Chance der Wertsteigerung zu.