Entscheidungen zu § 212a Abs. 2 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 71

TE Vwgh Beschluss 2006/5/2 AW 2006/17/0016

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführerin für den Monat November 1998 die Anzeigenabgabe für die anlässlich der Vornahme und Verbreitung von Anzeigen in einem näher genannten Medienwerk vereinbarten Entgelte mit EUR 53.138,88 festgesetzt. Gleichzeitig wurde ein Säumniszuschlag in der Höhe von EUR 1.062,78 vorgeschrieben. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof, mit welcher der Antrag verbu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 02.05.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/5/2 AW 2006/17/0016

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Vorschreibung von Anzeigenabgabe - Dem Konkretisierungsgebot genügt der Antrag der Beschwerdeführerin ua deshalb nicht, weil er jedwede Angaben über ihre Vermögensverhältnisse, soweit sie nicht Barmittel betreffen, vermissen lässt. Auf die Überlegungen des Beschwerdeführers zur Frage, ob im Hinblick auf eine allfällige Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung für den Fall der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Bewilligung seines Antrages auc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 02.05.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/24 2001/13/0129

Bei der beschwerdeführenden Gesellschaft, welche das Gastgewerbe betreibt, wurde im zweiten Halbjahr 1999 gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG eine Buch- und Betriebsprüfung über die Jahre 1995 bis 1997 durchgeführt. Im Bericht darüber hielt der Prüfer u.a. fest, dass eine Auswertung von Kontrollmaterial betreffend die Warenlieferungen einer Brauerei an die Beschwerdeführerin ergeben habe, bestimmte Wareneinkäufe, nämlich die im Kontrollmaterial als sogenannte "Letztverbraucherlieferungen" angef... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/24 2001/13/0129

Rechtssatz: §212a Abs2 lita BAO räumt der belangten Behörde kein Ermessen ein. Im RIS seit 05.11.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/24 2001/13/0129

Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 212a Abs. 2 lit. a BAO, wonach die Aussetzung nicht zu bewilligen ist, insoweit die Berufung wenig erfolgversprechend ist, ergibt sich, dass insbesondere bei Berufungen, deren
Begründung: sich auf mehrere, den bekämpften Bescheid jeweils unterschiedlich (mit unterschiedlicher betragsmäßiger Auswirkung) berührende Punkte stützt und unterschiedlich erfolgversprechend sein kann, einem Antrag auf Aussetzung allenfalls auch nicht in vollem Umfang d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/7/31 2002/17/0212

Die beschwerdeführenden Parteien betreiben jeweils Schlachtbetriebe. Für die vorgenommene Schlachtung von Rindern, Kälbern und Schweinen wurden ihnen von der Agrarmarkt Austria (AMA) Agrarmarketingbeiträge wie folgt vorgeschrieben: Der erst- und gleichzeitig fünftbeschwerdeführenden Partei mit Bescheiden je vom 11. Februar 2002 für die Beitragsmonate Dezember 2001 und Jänner 2002 insgesamt EUR 8.773,64; der zweit- und gleichzeitig drittbeschwerdeführenden Partei mit Bescheid... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.07.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/7/31 2002/17/0212

Stammrechtssatz Im Zuge der Beurteilung einer Berufung nach § 212a Abs. 2 lit. a BAO sind deren Erfolgsaussichten lediglich abzuschätzen. Eine Berufung kann nicht schon deshalb von Vornherein als wenig erfolgversprechend angesehen werden, weil sich der erstinstanzliche Bescheid im Bereich des möglichen Verständnisses einer verschiedene Interpretationen zulassenden Vorschrift bewegt und zur konkreten Streitfrage noch keine eindeutige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes v... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.07.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/24 99/14/0343

Anlässlich einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde folgender Sachverhalt festgestellt: Im Mai 1993 seien zwei Verträge betreffend die "Rückvergütung von Abgaben lt. § 45 Zollgesetz" abgeschlossen worden. Vertragspartner des ersten Vertrages seien die G. GmbH und die U. GmbH gewesen. Vertragspartner des zweiten Vertrages seien die U. GmbH und die Beschwerdeführerin gewesen. Vertragsinhalt sei im Wesentlichen gewesen, dass einerseits die G.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/24 99/14/0343

Rechtssatz: Eine Verlagerung von allenfalls als verdeckte Ausschüttungen einem Gesellschafter zugeflossenen Geldbeträgen ins Ausland (durch diesen) stellt für sich allein kein der Aussetzung der Einhebung von Abgaben entgegenstehendes Verhalten des von den Abgaben betroffenen Abgabepflichtigen (der GmbH) dar. Im RIS seit 18.07.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/24 99/14/0343

Rechtssatz: Allfällige verdeckte Ausschüttungen einer GmbH an einen Gesellschafter stellen allein noch kein auf die Gefährdung der Einbringlichkeit von Abgaben gerichtetes, der Aussetzung der Einhebung von Abgaben entgegenstehendes Verhalten dar. Diese Beurteilung ist schon deshalb geboten, weil andernfalls in allen Berufungsfällen, in welchen die Frage verdeckter Ausschüttungen von Kapitalgesellschaften strittig ist, eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung von Abgaben im ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.06.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/4/28 2002/17/0211

Die beschwerdeführenden Parteien betreiben jeweils Schlachtbetriebe. Für die vorgenommene Schlachtung von Rindern, Kälbern und Schweinen wurden ihnen von der Agrarmarkt Austria (AMA) Agrarmarketingbeiträge wie folgt vorgeschrieben: Der erst- und gleichzeitig viertbeschwerdeführenden Partei mit Bescheid vom 11. Februar 2002 für den Beitragsmonat Dezember 2001 EUR 3.191,43; der zweitbeschwerdeführenden Partei mit Bescheid vom 14. Februar 2002 für die Beitragsmonate September 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/4/28 2000/17/0088

1.1. Die Beschwerdeführerin betreibt einen Schlachtbetrieb. Für die vorgenommenen Schlachtungen von Geflügel wurden ihr von der Agrarmarkt Austria (AMA) Agrarmarketingbeiträge wie folgt vorgeschrieben: 1. a) mit Bescheid vom 25. November 1999 für die Beitragsmonate August und September 1999 S 83.052,55; b) mit Bescheid vom 2. Dezember 1999 für den Beitragsmonat Oktober 1999 S 43.187,54; 2.) mit Bescheid vom 20. September 1999 für die Beitragsmonate Ju... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/4/28 2002/17/0211

Rechtssatz: Im Zuge der Beurteilung einer Berufung nach § 212a Abs. 2 lit. a BAO sind deren Erfolgsaussichten lediglich abzuschätzen. Eine Berufung kann nicht schon deshalb von Vornherein als wenig erfolgversprechend angesehen werden, weil sich der erstinstanzliche Bescheid im Bereich des möglichen Verständnisses einer verschiedene Interpretationen zulassenden Vorschrift bewegt und zur konkreten Streitfrage noch keine eindeutige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorlie... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/28 2002/13/0045

Den Beschwerdeschriften und den ihnen angeschlossenen Ablichtungen der angefochtenen Bescheide lässt sich Folgendes entnehmen: Mit Bescheid vom 3. Jänner 2001 zog das Finanzamt den Beschwerdeführer für Abgabenschuldigkeiten der J. AG in der Höhe von S 3,938.906,-- gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO zur Haftung heran. Mit Bescheid vom selben Tag erließ das Finanzamt einen Sicherstellungsauftrag, der damit begründet wurde, dass aus einem Grundbuchsauszug über eine näher genannte Liege... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.11.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/28 2002/13/0045

Rechtssatz: Die Übertragung des Vermögens an nahe Angehörige durch den Abgabepflichtigen stellt im Sinne des § 212a Abs. 2 lit. c BAO ein Hindernis für die Bewilligung der Aussetzung dar (Hinweis E 21. Dezember 1999, 94/14/0088; E 25. Oktober 1994, 94/14/0096, VwSlg 6934 F/1994). Weshalb für die Übertragung des Vermögens eines Abgabepflichtigen an eine Stiftung anderes gelten sollte, wird vom Beschwerdeführer auch mit dem Hinweis darauf, dass er selbst ein Begünstigter aus der S... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.11.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/28 2002/13/0045

Rechtssatz: Dass das im § 212a Abs. 2 lit. c BAO als Bewilligungshindernis für eine Aussetzung der Einhebung normierte Verhalten nur nach dem Entstehen der Abgabenschuld gesetzt werden kann, lässt sich dem Wortlaut der Vorschrift nicht entnehmen und ist auch durch eine Interpretation der
Norm: vor dem Hintergrund ihres Zweckes kein zwingendes Auslegungsergebnis. Als Zweck der Vorschrift des § 212a Abs. 2 lit. c BAO ist das Bestreben zu erkennen, einen Abgabepflichtigen, der sein ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.11.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/5/16 2000/13/0100

Gegen die im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung ergangenen Bescheide betreffend Körperschaft- und Kapitalertragsteuer 1994 hat die beschwerdeführende GmbH Berufung erhoben und zugleich einen Antrag gemäß § 212a BAO auf Aussetzung der Einhebung der strittigen Kapitalertragsteuer gestellt. Die vom Finanzamt festgestellten verdeckten Gewinnausschüttungen in Höhe von 7,684.437,18 S lägen nicht vor. Die Beschwerdeführerin sei mit Gesellschaftsvertrag vom 2. Juni 1993 gegründet wo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.05.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/5/16 2000/13/0100

Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe des Aussetzungsverfahrens gemäß § 212a BAO, die Berufungsentscheidung vorweg zu nehmen (Hinweis E 19.5.1993, 89/13/0199). Vielmehr sind die Erfolgsaussichten der Berufung anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen (Hinweis E 25.4.1995, 91/14/0245). Im RIS seit 23.09.2002 Zuletzt aktualisiert am 10.05.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.05.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/5/17 2000/16/0383

Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde setzte mit Bescheid vom 5. März 1999 die Getränkesteuer für den Zeitraum Jänner bis Dezember 1997 mit S 309.146,45 zuzüglich eines Säumniszuschlages von S 6.182,93 fest. Im Berufungsschriftsatz brachte die Beschwerdeführerin vor, die Getränkesteuer sei gemeinschaftsrechtswidrig, und beantragte die Festsetzung der Getränkesteuer und des Säumniszuschlages mit Null, die Rückzahlung der auf Grund der vorläufigen Vorschreibung bereits entrichte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.05.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/5/17 2000/16/0383

Rechtssatz: Eine Abweisung nach dem mit § 199 Abs 4 lit a Tir LAO insofern vergleichbaren § 212a Abs 2 lit a BAO kommt nur dann in Betracht, wenn die Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels offenkundig ist, wenn also die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels für jede mit der Sache vertraut gemachte urteilsfähige und objektiv urteilende Person erkennbar ist (Hinweis Stoll, BAO, 2273, zu § 212a BAO). Nichts anderes kann für den hier anzuwendenden Tatbestand des § 199 Abs 4 lit a Tir LA... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.05.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/26 99/13/0200

Die beschwerdeführende GmbH ist eine Wirtschaftstreuhandgesellschaft. In den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten erliegt ein Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften vom 24. April 1997, mit dem die der Beschwerdeführerin mit Bescheiden vom 3. Mai 1996 und vom 19. November 1996 bewilligte Aussetzung der Einhebung widerrufen wurde. In der Begründung: des Bescheides wurde ausgeführt, das Verhalten der Beschwerdeführerin sei auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gericht... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/8/31 98/16/0296

Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde setzte mit insgesamt sechs Bescheiden die Getränkesteuer für die Monate Juli bis Dezember 1997 fest. In den dagegen von der Beschwerdeführerin jeweils erhobenen Berufungen wurde die Festsetzung der Getränkesteuer mit "0,--" wegen EU-Widrigkeit der Getränkesteuer sowie deshalb bekämpft, weil es sich bei Restaurant-Leistungen um Dienstleistungen und nicht um Lieferungen im Sinne des UStG handle. Weiters wurde jeweils Zahlungsaufschub gemäß §... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.08.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/8/31 98/16/0296

Rechtssatz: Eine Abweisung nach § 212a Abs 2 lit a BAO kommt nur dann in Betracht, wenn die Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels offenkundig ist, wenn also die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels für jede mit der Sache vertraut gemachte urteilsfähige und objektiv urteilende Person erkennbar ist (Hinweis Stoll, BAO, 2273). Nichts anderes kann für den hier anzuwendenden Tatbestand des § 199 Abs 4 lit a Tir LAO gelten: Eine Berufung hat "offensichtlich" keine hinreichende Aussicht ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.08.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/4/17 99/17/0437

Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 16. März 1999 wurde der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1998 eine Ankündigungsabgabe in der Höhe von S 12,408.279,66 vorgeschrieben. Weiters wurde ausgesprochen, dass auf diesen Betrag ein Teilbetrag von S 11,241.828,66 zur Einzahlung gebracht worden sei. Der Differenzbetrag von S 1,166.451,-- sei innerhalb eines Monates nach Erhalt dieses Bescheides zu entrichten. Mit Beschei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.04.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/4/17 99/17/0437

Rechtssatz: Der VwGH hat im E vom 24.11.1997, 93/17/0063, ausgesprochen, dass die Erfolgsaussichten einer Berufung im Sinne einer Prognoseentscheidung der erstinstanzlichen Behörde anhand des jeweiligen Berufungsvorbringens zu prüfen sind. Freilich ist damit aber nicht ausgesagt, dass in der Berufung nicht dargelegte Fragen der rechtlichen Beurteilung, die zum Erfolg einer Berufung führen könnten, bei dieser Prüfung auszuklammern wären. Nach den ausdrücklichen Aussagen in dem zi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.04.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/12/21 94/14/0088

Der Beschwerdeführerin, die bis zum 23. Juli 1993 den Handel und die Aufstellung von Geldspielautomaten betrieben hatte, bewilligte das Finanzamt mit Bescheiden vom 17. Februar und vom 6. April 1993 die Aussetzung der Einhebung von Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner 1982 bis Juli 1992 samt den zugehörigen Säumniszuschlägen von rund 82 Mio S (idF: Aussetzung der Einhebung). Am 26. August 1993 teilte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt mit, sie habe eine Liegenschaft verkauft un... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/12/21 94/14/0088

Stammrechtssatz Die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabenforderung steht an sich der Aussetzung der Einhebung nicht entgegen. Lediglich ein Verhalten des Abgabepflichtigen, das auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist, stellt gemäß § 212a Abs 2 lit c BAO ein Hindernis für die Bewilligung der Aussetzung dar. Ein solches Verhalten liegt zB vor, wenn der Abgabepflichtige sein Vermögen im Treuhandweg an Angehörige zu übertragen im Begriff ist (Hinweis... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/12/21 94/14/0088

Rechtssatz: Verkauft der Abgabepflichtige nach Bewilligung der Aussetzung der Einhebung eine Liegenschaft sowie Wirtschaftsgüter und überläßt er die Erlöse ausschließlich ihm nahe stehenden Gesellschaften, dann handelt es sich dabei um ein Verhalten, das auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabenschulden gerichtet ist (Hinweis E 25.10.1994, 94/14/0096, VwSlg 6934 F/1994). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/12/21 94/14/0088

Stammrechtssatz Ob das Verhalten des Abgabepflichtigen iSd § 212a Abs 2 lit c BAO auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist, hängt von der objektiven Gefährdungseignung, die mit dem Verhalten verbunden ist, ab, nicht von einem inneren Vorgang des Abgabepflichtigen, also von dessen Motivation (Hier: Übertragung des Vermögens durch die Abgabepflichtige mit Übergabevertrag an ihre Söhne, veranlaßt durch den Wunsch, zu einem durchaus üblichen Zeitpunkt in Pe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/14 99/16/0266

Aus der Beschwerde, der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und einer gemäß § 35 Abs. 2 VwGG eingeholten Stellungnahme der belangten Behörde ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer hatte gegen fünf erstinstanzliche Bescheide (in Angelegenheit der Wiener Getränkesteuer bzw. betreffend die Abweisung von Anträgen auf Aussetzung der Einhebung der Abgabe) Berufung erhoben und darin u.a. die Auffassung vertreten, dass die einschlägigen Bestimmungen gegen das G... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.10.1999

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