Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführerin für den Monat November 1998 die Anzeigenabgabe für die anlässlich der Vornahme und Verbreitung von Anzeigen in einem näher genannten Medienwerk vereinbarten Entgelte mit EUR 53.138,88 festgesetzt. Gleichzeitig wurde ein Säumniszuschlag in der Höhe von EUR 1.062,78 vorgeschrieben. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof, mit welcher der Antrag verbu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs2;BAO §212a;VwGG §30 Abs2;VwGG §30;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Vorschreibung von Anzeigenabgabe - Dem Konkretisierungsgebot genügt der Antrag der Beschwerdeführerin ua deshalb nicht, weil er jedwede Angaben über ihre Vermögensverhältnisse, soweit sie nicht Barmittel betreffen, vermissen lässt. Auf die Überlegun... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden Gesellschaft, welche das Gastgewerbe betreibt, wurde im zweiten Halbjahr 1999 gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG eine Buch- und Betriebsprüfung über die Jahre 1995 bis 1997 durchgeführt. Im Bericht darüber hielt der Prüfer u.a. fest, dass eine Auswertung von Kontrollmaterial betreffend die Warenlieferungen einer Brauerei an die Beschwerdeführerin ergeben habe, bestimmte Wareneinkäufe, nämlich die im Kontrollmaterial als sogenannte "Letztverbraucherlieferungen" angef... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs2 lita;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: §212a Abs2 lita BAO räumt der belangten Behörde kein Ermessen ein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2001130129.X02 Im RIS seit 05.11.2003 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs2 lita;
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 212a Abs. 2 lit. a BAO, wonach die Aussetzung nicht zu bewilligen ist, insoweit die Berufung wenig erfolgversprechend ist, ergibt sich, dass insbesondere bei Berufungen, deren
Begründung: sich auf mehrere, den bekämpften Bescheid jeweils unterschiedlich (mit unterschiedlicher betragsmäßiger Auswirku... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien betreiben jeweils Schlachtbetriebe. Für die vorgenommene Schlachtung von Rindern, Kälbern und Schweinen wurden ihnen von der Agrarmarkt Austria (AMA) Agrarmarketingbeiträge wie folgt vorgeschrieben: Der erst- und gleichzeitig fünftbeschwerdeführenden Partei mit Bescheiden je vom 11. Februar 2002 für die Beitragsmonate Dezember 2001 und Jänner 2002 insgesamt EUR 8.773,64; der zweit- und gleichzeitig drittbeschwerdeführenden Partei mit Bescheid... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs2 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/17/0214
2002/17/0247
2002/17/0250
2002/17/0251 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/17/0211 E 28. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Im Zuge der Beurteilung einer Berufung nach § 212a Abs. 2 lit. a BAO sind deren Erfolgsaussichten ledi... mehr lesen...
Anlässlich einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde folgender Sachverhalt festgestellt: Im Mai 1993 seien zwei Verträge betreffend die "Rückvergütung von Abgaben lt. § 45 Zollgesetz" abgeschlossen worden. Vertragspartner des ersten Vertrages seien die G. GmbH und die U. GmbH gewesen. Vertragspartner des zweiten Vertrages seien die U. GmbH und die Beschwerdeführerin gewesen. Vertragsinhalt sei im Wesentlichen gewesen, dass einerseits die G.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs2 litc;
Rechtssatz: Eine Verlagerung von allenfalls als verdeckte Ausschüttungen einem Gesellschafter zugeflossenen Geldbeträgen ins Ausland (durch diesen) stellt für sich allein kein der Aussetzung der Einhebung von Abgaben entgegenstehendes Verhalten des von den Abgaben betroffenen Abgabepflichtigen (der GmbH) dar. E... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs2 litc;
Rechtssatz: Allfällige verdeckte Ausschüttungen einer GmbH an einen Gesellschafter stellen allein noch kein auf die Gefährdung der Einbringlichkeit von Abgaben gerichtetes, der Aussetzung der Einhebung von Abgaben entgegenstehendes Verhalten dar. Diese Beurteilung ist schon deshalb geboten, weil andernfalls in allen Berufungsfällen, i... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien betreiben jeweils Schlachtbetriebe. Für die vorgenommene Schlachtung von Rindern, Kälbern und Schweinen wurden ihnen von der Agrarmarkt Austria (AMA) Agrarmarketingbeiträge wie folgt vorgeschrieben: Der erst- und gleichzeitig viertbeschwerdeführenden Partei mit Bescheid vom 11. Februar 2002 für den Beitragsmonat Dezember 2001 EUR 3.191,43; der zweitbeschwerdeführenden Partei mit Bescheid vom 14. Februar 2002 für die Beitragsmonate September 2... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin betreibt einen Schlachtbetrieb. Für die vorgenommenen Schlachtungen von Geflügel wurden ihr von der Agrarmarkt Austria (AMA) Agrarmarketingbeiträge wie folgt vorgeschrieben: 1. a) mit Bescheid vom 25. November 1999 für die Beitragsmonate August und September 1999 S 83.052,55; b) mit Bescheid vom 2. Dezember 1999 für den Beitragsmonat Oktober 1999 S 43.187,54; 2.) mit Bescheid vom 20. September 1999 für die Beitragsmonate Ju... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs2 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/17/0215
2002/17/0253
2002/17/0254
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/17/0240 E 28. April 2003
2002/17/0213 E 28. April 2003
Rechtssatz: Im Zuge der Beurteilung einer Berufung nach § 212a Abs. 2 lit. a BAO sind deren Erfolgsaussi... mehr lesen...
Den Beschwerdeschriften und den ihnen angeschlossenen Ablichtungen der angefochtenen Bescheide lässt sich Folgendes entnehmen: Mit Bescheid vom 3. Jänner 2001 zog das Finanzamt den Beschwerdeführer für Abgabenschuldigkeiten der J. AG in der Höhe von S 3,938.906,-- gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO zur Haftung heran. Mit Bescheid vom selben Tag erließ das Finanzamt einen Sicherstellungsauftrag, der damit begründet wurde, dass aus einem Grundbuchsauszug über eine näher genannte Liege... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs2 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/13/0046
Rechtssatz: Die Übertragung des Vermögens an nahe Angehörige durch den Abgabepflichtigen stellt im Sinne des § 212a Abs. 2 lit. c BAO ein Hindernis für die Bewilligung der Aussetzung dar (Hinweis E 21. Dezember 1999, 94/14/008... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs2 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/13/0046
Rechtssatz: Dass das im § 212a Abs. 2 lit. c BAO als Bewilligungshindernis für eine Aussetzung der Einhebung normierte Verhalten nur nach dem Entstehen der Abgabenschuld gesetzt werden kann, lässt sich dem Wortlaut der Vorschr... mehr lesen...
Gegen die im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung ergangenen Bescheide betreffend Körperschaft- und Kapitalertragsteuer 1994 hat die beschwerdeführende GmbH Berufung erhoben und zugleich einen Antrag gemäß § 212a BAO auf Aussetzung der Einhebung der strittigen Kapitalertragsteuer gestellt. Die vom Finanzamt festgestellten verdeckten Gewinnausschüttungen in Höhe von 7,684.437,18 S lägen nicht vor. Die Beschwerdeführerin sei mit Gesellschaftsvertrag vom 2. Juni 1993 gegründet wo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs2 lita;
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe des Aussetzungsverfahrens gemäß § 212a BAO, die Berufungsentscheidung vorweg zu nehmen (Hinweis E 19.5.1993, 89/13/0199). Vielmehr sind die Erfolgsaussichten der Berufung anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen (Hinweis E 25.4.1995, 91/14/0245). European Case Law Identifie... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde setzte mit Bescheid vom 5. März 1999 die Getränkesteuer für den Zeitraum Jänner bis Dezember 1997 mit S 309.146,45 zuzüglich eines Säumniszuschlages von S 6.182,93 fest. Im Berufungsschriftsatz brachte die Beschwerdeführerin vor, die Getränkesteuer sei gemeinschaftsrechtswidrig, und beantragte die Festsetzung der Getränkesteuer und des Säumniszuschlages mit Null, die Rückzahlung der auf Grund der vorläufigen Vorschreibung bereits entrichte... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E3L E09302000E6JL34007 Abgabenordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL ;61997CJ0437 Evangelischer Krankenhausverein Wien VORAB;BAO §212a Abs2 lita;LAO Tir 1984 §199 Abs4 lita;VwGG §38a;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/16... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH ist eine Wirtschaftstreuhandgesellschaft. In den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten erliegt ein Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften vom 24. April 1997, mit dem die der Beschwerdeführerin mit Bescheiden vom 3. Mai 1996 und vom 19. November 1996 bewilligte Aussetzung der Einhebung widerrufen wurde. In der Begründung: des Bescheides wurde ausgeführt, das Verhalten der Beschwerdeführerin sei auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gericht... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde setzte mit insgesamt sechs Bescheiden die Getränkesteuer für die Monate Juli bis Dezember 1997 fest. In den dagegen von der Beschwerdeführerin jeweils erhobenen Berufungen wurde die Festsetzung der Getränkesteuer mit "0,--" wegen EU-Widrigkeit der Getränkesteuer sowie deshalb bekämpft, weil es sich bei Restaurant-Leistungen um Dienstleistungen und nicht um Lieferungen im Sinne des UStG handle. Weiters wurde jeweils Zahlungsaufschub gemäß §... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EL34007 Abgabenordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;BAO §212a Abs2 lita;EURallg;LAO Tir 1984 §199 Abs4 lita;VwGG §38a;
Rechtssatz: Eine Abweisung nach § 212a Abs 2 lit a BAO kommt nur dann in Betracht, wenn die Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels offenkundig ist, wenn also die Aussichtslosigk... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 16. März 1999 wurde der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1998 eine Ankündigungsabgabe in der Höhe von S 12,408.279,66 vorgeschrieben. Weiters wurde ausgesprochen, dass auf diesen Betrag ein Teilbetrag von S 11,241.828,66 zur Einzahlung gebracht worden sei. Der Differenzbetrag von S 1,166.451,-- sei innerhalb eines Monates nach Erhalt dieses Bescheides zu entrichten. Mit Beschei... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §212a Abs2 lita;BAO §289;LAO Stmk 1963 §161a Abs2 lita;LAO Stmk 1963 §213;LAO Stmk 1963 §93 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/17/0438
Rechtssatz: Der VwGH hat im E vom 24.11.1997, 93/17/0063, ausgesprochen, dass die Erfolgsaussichten ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin, die bis zum 23. Juli 1993 den Handel und die Aufstellung von Geldspielautomaten betrieben hatte, bewilligte das Finanzamt mit Bescheiden vom 17. Februar und vom 6. April 1993 die Aussetzung der Einhebung von Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner 1982 bis Juli 1992 samt den zugehörigen Säumniszuschlägen von rund 82 Mio S (idF: Aussetzung der Einhebung). Am 26. August 1993 teilte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt mit, sie habe eine Liegenschaft verkauft un... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs2 litc;
Rechtssatz: Verkauft der Abgabepflichtige nach Bewilligung der Aussetzung der Einhebung eine Liegenschaft sowie Wirtschaftsgüter und überläßt er die Erlöse ausschließlich ihm nahe stehenden Gesellschaften, dann handelt es sich dabei um ein Verhalten, das auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabenschulden gerichtet ist (Hinwe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 94/14/0096 1
VwSlg 6934 F/1994 Stammrechtssatz Die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabenforderung steht an sich der Aussetzung der Einhebung nicht entgegen. Lediglich ein Verhalten des Abgabepflichtigen, das auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist, stel... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 94/14/0096 2
VwSlg 6934 F/1994
(hier ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Ob das Verhalten des Abgabepflichtigen iSd § 212a Abs 2 lit c BAO auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist, hängt von der objektiven Gefährdungseignung, die mit dem Verhalten verbunden ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und einer gemäß § 35 Abs. 2 VwGG eingeholten Stellungnahme der belangten Behörde ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer hatte gegen fünf erstinstanzliche Bescheide (in Angelegenheit der Wiener Getränkesteuer bzw. betreffend die Abweisung von Anträgen auf Aussetzung der Einhebung der Abgabe) Berufung erhoben und darin u.a. die Auffassung vertreten, dass die einschlägigen Bestimmungen gegen das G... mehr lesen...
