Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E09301000E3L E09302000L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL;BAO §212a Abs2 lita;EURallg;LAO Wr 1962 §160a Abs2 lita;VwGG §38a;
Rechtssatz: Der Bf (der Abgabepflichtige) hatte gegen den erstinst... mehr lesen...
Betriebsgegenstand der beschwerdeführenden KG ist der Vertrieb von Geflügel sowie die Herstellung von Geflügelprodukten. Für die Jahre 1984 bis 1989 fand bei ihr eine Betriebsprüfung statt, in deren Rahmen u.a. festgestellt wurde, dass die Beschwerdeführerin durch Verbuchung von Einstandspreisen, die die tatsächlich aufgewendeten Beträge deutlich überstiegen, insbesondere auch durch Zwischenschaltung einer in Liechtenstein ansässigen Gesellschaft (Domizilgesellschaft) entsprechend ger... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/14/0004 E 24. September 1999
Rechtssatz: Selbst das (voraussichtliche) Fehlen der für die Abgabenentrichtung erforderlichen finanziellen Mittel ist für sich allein noch kein Grund, einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattzugeben. Das Fehlen finanzieller Mittel kann n... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs2 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/14/0004 E 24. September 1999
Rechtssatz: Ebenso wie ein Verhalten des Abgabepflichtigen mehrere verschiedene materiell-rechtliche Abgabentatbestände verwirklichen kann (etwa auf dem Gebiet der Ertragsteuern und der Verkehrsteuern), kann es zusätzlich auch verfahrensrechtlich... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/14/0004 E 24. September 1999
Rechtssatz: Die Tatbestände des § 212a Abs 2 lit a bis § 212 Abs 2 lit c BAO sind selbständig nebeneinander normiert und jeder steht für sich allein der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung entgegen. Das bedeutet, dass auch dann, wenn der Tatbes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt das Gewerbe eines Verlegers. Aufgrund der Ergebnisse einer abgabenbehördlichen Prüfung betreffend die Jahre 1983 bis 1990 nahm das Finanzamt die Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1983 bis 1989 und Umsatzsteuer für 1989 wieder auf, erließ entsprechende Sachbescheide sowie prüfungskonforme Bescheide betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1990 und geänderte Gewerbesteuerbescheide für 1983 bis 1990. In seiner Berufung gegen die Wied... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs2 litc;
Rechtssatz: Das genaue Ausmaß der Abgabennachforderungen ist für die Beurteilung der Gefährdungseignung eines Verhaltens iSd § 212a Abs 2 lit c BAO nicht entscheidend. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998140123.X04 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §147;BAO §198;BAO §212a Abs2 litc;
Rechtssatz: Ein Verhalten iSd § 212a Abs 2 lit c BAO liegt vor, wenn der Abgabepflichtige - nach Beginn der abgabenbehördlichen Prüfung, aber bevor die Abgabenfestsetzung erfolgt - ein Belastungsverbot und Veräußerungsverbot an vier Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteilen einräumt. European C... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 94/14/0096 2
VwSlg 6934F/1994
(hier ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Ob das Verhalten des Abgabepflichtigen iSd § 212a Abs 2 lit c BAO auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist, hängt von der objektiven Gefährdungseignung, die mit dem Verhalten verbunden i... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §147;BAO §212a Abs2 litc;
Rechtssatz: Nach § 212a Abs 2 lit c BAO macht die bloße Gefährdung der Einbringlichkeit allein die Aussetzung nicht unzulässig. Erst ein bestimmtes, auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten des Abgabepflichtigen schließt die Bewilligung der Aussetzung aus. Weder aus dem Wortlaut der genannten Gesetzesste... mehr lesen...
Den Beschwerdeschriften und der ihnen angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, daß das Finanzamt infolge Erledigung einer von der Beschwerdeführerin gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1984 und 1987 sowie gegen die Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1985 und 1986 erhobenen Berufung durch eine am 18. Juni 1997 ergangene Berufungsentscheidung den Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 26. Juni 1997 verfügt und ebenfa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs2;BAO §212a Abs5;VerfGG 1953 §85 Abs2;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die unter den besonderen Tatbestandsvoraussetzungen des § 212a BAO (vgl insb Abs 2) vom Gesetz ermöglichte Aussetzung der Einhebung erstreckt sich nach dem keine andere Deutung zulasse... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist ein Handelsunternehmen. Am 3. Mai 1993 erhielt sie eine schriftliche Anfrage der M, einer Gesellschaft mit Sitz in Brasilien, mit folgendem Inhalt: "Wie benötigen die wöchentliche Zusendung von frischem Gelee Royal lyophilisiert der Marke Benjamin als Kosmetikstoff und haben bereits mit der Firma J, S, ... Kontakt aufgenommen. Im Zuge des Angebotes dieser Firma mußten wird jedoch feststellen, daß diese den Export mit erhöhtem Preis anbietet als im Inla... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 89/13/0199 4
VwSlg 6775 F/1993 Stammrechtssatz Die Abgabenbehörden haben iZm einem Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO lediglich die Erfolgsaussichten der Berufung anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen, nicht aber die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen. Dabei handelt es sich ... mehr lesen...
Gegen den im Anschluß an eine abgabenbehördliche Prüfung ergangenen Bescheid betreffend Einkommensteuer 1993, mit welchem das Finanzamt den Gewinn aus dem Nachlaß betrieblicher Schulden nicht als steuerfreien Sanierungsgewinn iSd § 36 EStG 1988 anerkannt hatte, berief der Beschwerdeführer. Er führte aus, nach Ansicht des Betriebsprüfers fehle im gegenständlichen Fall die Sanierungsabsicht und die Sanierungseignung. Tatsächlich lägen aber diese Voraussetzungen für die Steuerfreiheit de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 89/13/0199 4
VwSlg 6775 F/1993 Stammrechtssatz Die Abgabenbehörden haben iZm einem Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO lediglich die Erfolgsaussichten der Berufung anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen, nicht aber die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen. Dabei handelt es sich ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §212a Abs2 lita;EStG 1988 §36;
Rechtssatz: Eine nach Gewährung eines Schuldnachlasses aufgetretene (uU betragsmäßig geringfügige und zeitlich kurze) Verlustsituation schließt NICHT in jedem Fall bereits die Sanierungseignung aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom August 1993 setzte das Finanzamt auf Grund der Ergebnisse einer nach § 99 Abs 2 FinStrG durchgeführten Prüfung gegenüber dem Beschwerdeführer Einkommensteuer für die Jahre 1989 bis 1991 sowie Vermögensteuer für den Zeitraum Juli bis September 1993 von (insgesamt) 4,280.147 S fest. Gegen diese Bescheide erhob der Beschwerdeführer Berufung und beantragte die Einhebung der Einkommen- und Vermögensteuer gemäß § 212a BAO auszusetzen. Das Finanzamt wies den Antrag... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin berief gegen zwei Rechtsgebührenbescheide, womit zwei im Wege eines gerichtlichen Vergleiches erfolgte Erwerbsvorgänge betreffend Geschäftsanteile an GesellschaftenmbH der Gebühr gemäß § 33 TP 21 Abs. 2 Z. 2 GebG unterworfen worden waren. Im Zusammenhang mit den erhobenen Berufungen begehrte die Beschwerdeführerin die Aussetzung gemäß § 212a BAO. Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist in diesem Zusammenhang allein die Frage stritti... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 89/13/0199 4 Stammrechtssatz Die Abgabenbehörden haben iZm einem Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO lediglich die Erfolgsaussichten der Berufung anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen, nicht aber die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen. Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrag... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs2 litc;BAO §212a;
Rechtssatz: Die Veräußerung der Anteile an einer Mitunternehmerschaft ist bereits aufgrund des daraus resultierenden Wegfalles der Einkünfte des Abgabepflichtigen aus Gewerbebetrieb objektiv geeignet, die Einbringlichkeit von Abgaben zu gefährden, weil sich der Abgabepflichtige damit seines Vermögens und seiner (hier: wesent... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs2 lita;B-VG Art144; Beachte Besprechung in AnwBl 1996/8, S 548-549
Rechtssatz: Für eine auslegungweise Einschränkung des Tatbestandes nach § 212a BAO auf Fälle "offenkundiger Erfolglosigkeit" bzw auf Fälle, die einer "offenbaren Mutwilligkeit" der Berufung gleichzuhalten wären, bietet der k... mehr lesen...
Nach Durchführung einer Außenprüfung beim beschwerdeführenden Verein wurde diesem mit Haftungs- und Zahlungsbescheid über den Prüfungszeitraum Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen vorgeschrieben. In einer dagegen eingebrachten Berufung führte der Beschwerdeführer aus, daß die Zahlungen an verschiedene, für den Verein tätige Personen zu Unrecht als Lohnzahlungen qualifiziert worden seien. Es handle sich um keine Zahlungen auf Grund "eines Dien... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 89/13/0199 4 Stammrechtssatz Die Abgabenbehörden haben iZm einem Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO lediglich die Erfolgsaussichten der Berufung anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen, nicht aber die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen. Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrag... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde den Widerruf der Aussetzung der Einhebung von Einkommensteuer hinsichtlich der Aussetzungsbewilligung des Finanzamtes vom 25. Oktober 1989, die gemäß § 294 iVm § 212a Abs 2 lit. c BAO mit der Begründung: erfolgt war, die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte hätten mit den Verträgen vom 2. August 1991 ihr gemeinsames Vermögen ihren beiden Söhnen übergeben. Darin liege... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde den Bescheid des Finanzamtes vom 5. Oktober 1993, mit dem die Aussetzung der Einhebung von Einkommensteuer nach § 212a BAO bewilligt worden war, in Ausübung ihres Aufsichtsrechtes gemäß § 299 Abs 1 lit b BAO mit der Begründung: auf, der Beschwerdeführer und seine Ehegattin hätten mit den Verträgen vom 2. August 1991 ihr gemeinsames Vermögen ihren beiden Söhnen übergeben. Darin liege eine Gefährdung d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde den Widerruf der Aussetzung der Einhebung von Umsatz- und Gewerbesteuer 1984 bis 1986 sowie von Alkoholabgabe 1984, 1986 hinsichtlich der Aussetzungsbewilligung des Finanzamtes vom 9. Oktober 1989, die gemäß § 294 iVm § 212a Abs 2 lit. c BAO mit der Begründung: erfolgt war, die beiden Beschwerdeführer hätten mit den Verträgen vom 2. August 1991 ihr gemeinsames Vermö... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde den Bescheid des Finanzamtes vom 5. Oktober 1993, mit dem die Aussetzung der Einhebung von Einkommensteuer nach § 212a BAO bewilligt worden war, in Ausübung ihres Aufsichtsrechtes gemäß § 299 Abs 1 lit b BAO mit der Begründung: auf, die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte hätten mit den Verträgen vom 2. August 1991 ihr gemeinsames Vermögen ihren beiden Söhnen übergeben. Darin liege eine Gefährdung de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde den Widerruf der Aussetzung der Einhebung von Einkommensteuer hinsichtlich der Aussetzungsbewilligung des Finanzamtes vom 9. Oktober 1989, die gemäß § 294 iVm § 212a Abs 2 lit c BAO mit der Begründung: erfolgt war, der Beschwerdeführer und seine Ehegattin hätten mit den Verträgen vom 2. August 1991 ihr gemeinsames Vermögen ihren beiden Söhnen übergeben. Darin liege ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs2 litc;
Rechtssatz: Die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabenforderung steht an sich der Aussetzung der Einhebung nicht entgegen. Lediglich ein Verhalten des Abgabepflichtigen, das auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist, stellt gemäß § 212a Abs 2 lit c BAO ein Hindernis für die Bewilligung der Aussetzung dar. ... mehr lesen...
