1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
1 Eingangs wird zur näheren Vorgeschichte des Revisionsfalls auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. September 2019, Ro 2016/13/0030, verwiesen, mit dem das im ersten Rechtsgang erlassene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts - im damals angefochtenen Umfang - wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesfinanzgericht den Bescheid betreffend Festsetzung eines Säumniszusc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 BAO §22 BAO §23 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 EStG 1988 §27 Abs1 Z4 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 27 heute EStG 1988 ... mehr lesen...
1 Anlässlich einer Außenprüfung stellte die Prüferin fest, der Revisionswerber habe im Rahmen der so genannten „Barschiene“ Geld bei X veranlagt, wofür ihm ein monatlicher Ertrag von rund 1% versprochen worden sei. Die genaue Höhe des Ertrags habe sich am Index: der börsennotierten M Wertpapiere orientiert. Mit der Geldhingabe sei dem Revisionswerber zunächst eine Übernahmebestätigung, ab dem Jahr 2008 jeweils ein Treuhandvertrag ausgehändigt worden. Darin sei dem Revisionswerber zug... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 BAO §21 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 EStG 1988 §2 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 2 heute EStG 1988 § 2 gülti... mehr lesen...
1 Mit Notariatsakt vom 14. Dezember 2000 übergab die Mutter des Revisionswerbers diesem zum Stichtag 31. Dezember 2000 die Liegenschaft X samt dem darauf befindlichen Gebäude, das vier Wohnungen und zwei Garconnieren umfasste. Mit Notariatsakt vom 14. Dezember 2000 übergab die Mutter des Revisionswerbers diesem zum Stichtag 31. Dezember 2000 die Liegenschaft römisch zehn samt dem darauf befindlichen Gebäude, das vier Wohnungen und zwei Garconnieren umfasste. 2 Der Revisionswerbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber fand - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2017 eine Außenprüfung hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2013 bis 2015 statt, in deren Folge das Finanzamt die Festsetzungsverfahren wieder aufnahm und neue Sachbescheide erließ. In den Wiederaufnahmebescheiden verwies das Finanzamt zur Begründung: auf die Feststellungen der Prüfung laut Niederschrift bzw. Prüfungsbericht. Im Prüfungsbericht führte das Finanzamt unter an... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - Eigentümer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes „S-Hof“, der 2003 ein Ausmaß von ca. 118,5 ha hatte und durch Zukäufe bis Ende 2013 auf eine Größe von rund 126,5 ha angewachsen ist. Bis 2003 war der land- und forstwirtschaftliche Betrieb Haupterwerbsquelle des Revisionswerbers, der im Nebenerwerb als Funktionär im Bankensektor tätig war. Ab 2003 übte er sodann die Funktion des Präsidenten de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 BAO §22 BAO §23 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2 BAO §21 BAO §22 BAO §23 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin wurde - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - von S mit Erklärung vom 12. Dezember 2013 errichtet. Geschäftsgegenstand der GmbH ist die Produktion von Juwelen und der Großhandel mit Juwelen, Uhren und kunstgewerblichen Gegenständen im In- und Ausland. S ist Alleingesellschafter und -geschäftsführer der Revisionswerberin. Ihr Sitz ist eine Liegenschaft in R, die - wie auch das darauf im Streitzeitraum neu errichtete Gebäude - im alleinigen E... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2 BAO §21 BAO §22 BAO §23 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber erwarb - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im April 2010 eine Liegenschaft in R, für die ihm im September 2011 und Oktober 2013 die Bewilligung zur Errichtung eines Wohn- und Bürogebäudes mit Tiefgarage mit einer Gesamtnutzfläche von 2.980,75 m2 erteilt wurde. Seit August 2015 befindet sich auch der Hauptwohnsitz des Revisionswerbers in diesem Gebäude. 2 Mit Erklärung vom 12. Dezember 2013 errichtete der Revisionswerber die S GmbH, deren... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2 BAO §21 BAO §22 BAO §23 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wies in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2018 - neben laufenden Einkünften aus selbständiger Arbeit für die Tätigkeit als Geschäftsführer (Geschäftsführerbezug) - einen mit dem Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 zu versteuernden Aufgabegewinn (aufgrund der Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit) von 420.000 € aus. Der Revisionswerber wies in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2018 - neben laufenden Einkünften aus selbständiger Arbe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2 BAO §21 BAO §22 BAO §23 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: E6J32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §166 BAO §167 BAO §21 BAO §22 BAO §23 UStG 1994 §1 Abs1 Z162017CJ0295 MEO - Servicos de Comunicacoes e Multimédia VORAB62022CJ0114 Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Warszawie VORAB62023CJ0241 P. sp. z o.o. VORAB BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1... mehr lesen...
Index: E6J32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21 BAO §22 BAO §23 UStG 1994 §1 Abs1 Z1 UStG 1994 §11 Abs1262023CJ0241 P. sp. z o.o. VORAB BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute ... mehr lesen...
1 In der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich einer Außenprüfung beim Revisionswerber vom 16. Juni 2015 wurde u.a. ausgeführt, der Revisionswerber erbringe an die B GmbH, die S GmbH und die D GmbH näher angeführte Leistungen. Der Revisionswerber habe nur einen geringen Anteil (5,4%, 11,02% bzw. 3,41%) seiner im Zeitraum August 2010 bis Juli 2014 in Rechnung gestellten Leistungen bezahlt erhalten. Eine derartige Verrechnungspraxis sei nicht fremdüblich und mit den Usa... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. April 2021 wurde der Revisionswerberin die Zahlung einer Rechtsgeschäftsgebühr iHv 144 € gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG wegen eines am 13. Juli 2016 zwischen ihr und einer Stadtgemeinde abgeschlossenen „Nutzungsvertrags“ über ein passives Breitbandnetz gemäß § 200 BAO vorläufig vorgeschrieben. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde - eine Beschwerdevorentscheidung unterblieb infolge eines Antrags gemäß § 262 Abs. 2 lit. a BAO - wies das Bundesfinanzger... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §21 GebG 1957 §33GebG 1957 §33 TP5 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/16/0182 E 11. März 2010 VwSlg 8524 F/2010 RS 2 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 BAO §22 BAO §23 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert ... mehr lesen...
1 In den Jahren 2008 bis 2011 verrechnete die liechtensteinische A AG der Revisionswerberin, einer österreichischen, im Bereich der Planung und Einrichtung von Schulungs- und Seminarräumen samt Ausstattung mit Geräten und Präsentationstechnik tätigen GmbH, Provisionen in der Höhe von 12,5% des monatlichen Nettoumsatzes der Revisionswerberin. Die Honorarnoten der A AG wurden auf Grundlage der von der Revisionswerberin bekannt gegebenen Nettoumsätze erstellt. Diese Provisionszahlungen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2 BAO §21 BAO §22 BAO §23 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Februar 2008 nahm das Finanzamt das (mit Bescheid vom 21. November 2007 abgeschlossene) Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2004 gemäß § 303 BAO wieder auf. Mit weiterem Bescheid vom 7. Februar 2008 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2004 neu fest. Mit Bescheid vom 7. Februar 2008 nahm das Finanzamt das (mit Bescheid vom 21. November 2007 abgeschlossene) Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2004 gemäß Paragraph 303, BAO wieder auf. Mit w... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber hat mit Übergabsvertrag vom 13. März 2015 Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteile in das Eigentum seiner beiden Söhne übertragen. Als Gegenleistung räumten ihm die Söhne das lebenslange Fruchtgenussrecht an den übertragenen Liegenschaften und Liegenschaftsteilen ein. 2 In der Einkommensteuererklärung 2019 wurden vom Revisionswerber u.a. Einkünfte aus der Vermietung der mit Vertrag vom 13. März 2015 übergebenen Mietobjekte erklärt, und er machte Zahlungen an s... mehr lesen...
