Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21; EStG 1988 §14 Abs7; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 14 heute EStG 1988 § ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem in Kopie vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die beschwerdeführende GmbH ermittelte ihren Gewinn zunächst nach einem mit dem Kalenderjahr übereinstimmenden und sodann für die Zeit ab 1. Jänner 2006 nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr mit Bilanzstichtag 31. März. Im Zuge einer Außenprüfung traf der Prüfer mehrere Feststellungen. Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist nur mehr die Feststellung betreffend Pensionsrü... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2003. In der Begründung: des Bescheides führte die belangte Behörde - soweit für die Beschwerde von Bedeutung - aus, strittig sei, ob der im Jahr 1991 angeschaffte Pkw Audi A3 dem Betriebsvermögen des Beschwerdeführers zuzuordnen sei (Standpunkt des Beschwerdeführers) oder aber Privatvermögen darstelle (Standpunkt ... mehr lesen...
Die Ehegatten J.F. und R.F. sind seit 1996 zu je 50 % Eigentümer der Liegenschaft H. Str. 157 in 1190 Wien. Auf dieser Liegenschaft befindet sich ein Wohnhaus, das von ihnen als "Hausgemeinschaft" (im Folgenden: Beschwerdeführerin) - zum Teil - vermietet wird. Mit 1. Juli 1994 hatte die Mutter des J.F., die damalige Alleineigentümerin der Liegenschaft, die Wohnung Top 12 an ihre Enkelin M.F., die 1972 geborene Tochter des J.F. und der R.F., vermietet. Gemäß dem Mietvertrag bestand die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §114; BAO §21; BAO §22; BAO §23; KStG 1988 §8 Abs2; BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 BAO § 114 gültig von 13.04.2017 bis 24.05.2018 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH ist im Bereich der Elektroinstallationen und des Elektrohandels tätig. Am Stammkapital der Beschwerdeführerin, die ihren Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. März ermittelt, waren im Streitzeitraum 1997 bis 2001 zu jeweils 25% vier denselben Familiennamen tragende Personen (Ing. A. sen., Ing. A. jun., S. und R.) beteiligt, wobei Ing. A. jun. auch als Geschäftsführer fungierte. Im Rahmen einer im Zeitraum Dezember 2000 bi... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; GEG §7; GEG §8; GEG § 7 heute GEG § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 7 gültig von 01.01.2016 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2015... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §21;GebG 1957 §19 Abs2;GebG 1957 §33; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Für die Zuordnung eines Rechtsgeschäftes zu einem G... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin schloss am 25.8./5.9.2005 mit der I GmbH einen als "Dienstleistungsvereinbarung" bezeichneten Vertrag, der - auszugsweise - folgenden Inhalt hat: "1 Betreff: Der Kunde erwirbt von I Dienstleistungen gemäß seine Kundenbestellung. Diese stehen in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen und den servicespezifischen Verkaufs- und Lieferbedingungen, der landesspezifischen Anlage und den entsprechenden Schedules (siehe Punkt 5... mehr lesen...
Datiert mit 13. Juni 2001 stellte die Beschwerdeführerin an das BG Josefstadt (im Folgenden kurz BG) einen Antrag auf Entscheidung des Gerichtes "nach Entscheidung der Gemeinde vom 26. März 2001 (MA 16, mir zugestellt am 21.5.2001". In der Sache ging es um das Begehren der Beschwerdeführerin auf Legung einer Hauptmietzinsabrechnung für die Jahre 1996 und 1997 betreffend das Haus W. Dieser Antrag wurde vom BG zunächst zur Zl. X (später zu Y) protokolliert und darüber wurde in weiterer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §114; BAO §21; BAO §22; BAO §23; EStG 1988 §93 Abs2 Z1 lita; KStG 1988 §8 Abs2; BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 BAO § 114 gültig von ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH (Beschwerdeführerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der mit ihr als übernehmender Gesellschaft zum 31. Dezember 1995 verschmolzenen B. GmbH. Ihr Alleingesellschafter und Geschäftsführer ist F.G. Bilanzstichtag ist der 31. Jänner. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung von und der Handel mit Kühl- und Schankanlagen. F.G. war ab 1987 auch Alleingesellschafter der B. GmbH und bis 31. Juli 1994 deren Geschäftsführer, ab 1. August 1994 übernahm dessen (fr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21; EStG 1988 §2 Abs2; EStG 1988 §2 Abs3; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 2 heute ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (vgl. zu ihr auch das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2006/13/0015) ist die Rechtsnachfolgerin der 1993 gegründeten GfB Treuhand Gesellschaft für Betriebswirtschaft Liezen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. (im Folgenden: GfB I). Diese mit Generalversammlungsbeschluss vom 15. April 1994 in S. Ges.m.b.H. umbenannte Gesellschaft wurde 1996 in die GfB Holding GmbH und jene in die Beschwerdeführerin verschmolzen. Die Beschwerdeführerin ver... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21; UStG 1994 §1 Abs1 Z1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 UStG 1994 § 1 heute UStG 1994 § 1 gültig ab 2... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufungen der beschwerdeführenden KEG (kurz Beschwerdeführerin) gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte für die Streitjahre als unbegründet ab. Die Beschwerdeführerin betreibe eine Sport- und Freizeitagentur. Ein Teil ihrer Einnahmen bestehe aus Einnahmen aus einem Trainervertrag mit dem österreichischen Schiverband. Laut dem als "Betreuungsauftrag" genannten Vertrag sei der Gesellschafter... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb im Streitzeitraum mit seinem Bruder eine ärztliche Praxisgemeinschaft, bei der u.a. seine Ehefrau angestellt war. Im April 1997 wurde die Arbeitszeit der Ehefrau vom 40 Wochenstunden auf 22,5 Wochenstunden herabgesetzt. Gleichzeitig wurde ihr eine rechtsverbindliche und unwiderrufliche Pensionszusage wie folgt erteilt: "§ 1 Zeitlicher Geltungsbereich Diese Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 1.1.1997 in Kraft. § 2 Art der Ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der im Streitzeitraum in einem Dienstverhältnis zur Universität L stand und zudem Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielte, machte in der Einkommensteuererklärung 1995 u.a. Aufwendungen für Büroausstattung, Fahrt- und Reisespesen und Arbeitszimmer als Betriebsausgaben geltend. Unter der Position Büroausstattung wurden zum überwiegenden Teil Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in einem noch zu errichtenden Haus in E geltend gemacht. Die Fahrt- und Reisespesen en... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine GmbH & Co KG, die nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr zum 28. Februar bilanziert, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 6. März 1984 gegründet. Zur Geschäftsführung der Beschwerdeführerin wurde deren Komplementär-GmbH berufen, wobei sich die Beschwerdeführerin zum Ersatz des bei der Komplementär-GmbH anfallenden Geschäftsführergehalts verpflichtet hat. Kommanditist der Beschwerdeführerin und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH im Streitzeitraum war ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21; BAO §22; BAO §23; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21; UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gül... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde über die Berufung der beschwerdeführenden Personengemeinschaft (kurz: Beschwerdeführerin) gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Streitjahre entschieden. In der Begründung: des Bescheides führte die belangte Behörde - soweit für die Beschwerde von Bedeutung - aus, das Finanzamt habe in den bekämpften Bescheiden den Feststellungen der... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich: Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Luxemburger Recht, welche im Jahr 1996 gegründet wurde. Ihre Gesellschafter sind Herfried N., Josef F. und die im Eigentum des Herfried N. stehende A.-GmbH. Geschäftsführer sind Herfried N. und Josef F. Die Beschwerdeführerin hat im Jahre 1997 Spritz- und Düngemittel (im Folgenden: PSM) an umsatzsteuerlich pauschalierte Landwirte in Österreich ver... mehr lesen...
An der 1986 gegründeten Beschwerdeführerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, waren im Streitzeitraum das Ehepaar Alois K und Barbara K und deren beide Kinder zu je 25% beteiligt. Geschäftsführer der Beschwerdeführerin waren Alois K und Barbara K. Im März 1987 wurde der seit 1968 in Form eines Einzelunternehmens geführte Betrieb des Alois K in die Beschwerdeführerin eingebracht und von dieser bis 1992 unverändert fortgeführt. 1992 gründete die Beschwerdeführerin mit einem e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2; BAO §21; BAO §22; BAO §23; KStG 1988 §8 Abs2; VwGG §41 Abs1; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2; BAO §21; BAO §22; BAO §23; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
In der vorliegenden, vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss vom 29. September 2006, B 429/06 - 3, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde wird die von der belangten Behörde im bekämpften Bescheid getroffene Beurteilung bekämpft, Erträge der Beschwerdeführerin aus Genussrechtsscheinen der I-Vermögensanlage GmbH ("Malta-Modell") und aus der Aktienbeteiligung an der Q. AG seien als steuerpflichtig zu behandeln. Die Bes... mehr lesen...
Der vorliegende Fall entspricht in den entscheidungswesentlichen Punkten - mit der Maßgabe, dass nur Erträge aus Genussrechtsscheinen der A-Bank Holding AG ("Jersey-Modell") und nicht auch solche aus Genussrechtsscheinen der I-Vermögensanlage GmbH ("Malta-Modell") zu beurteilen sind - dem mit dem hg. Erkenntnis vom 1. Oktober 2008, Zl. 2006/13/0032, entschiedenen Fall. Dies gilt zunächst insoweit, als die belangte Behörde das von ihr erzielte Ergebnis - auf den Seiten 15 ... mehr lesen...
Der vorliegende Fall entspricht in den entscheidungswesentlichen Punkten - mit der Maßgabe, dass nur Erträge aus Genussrechtsscheinen der A-Bank Holding AG ("Jersey-Modell") und nicht auch solche aus Genussrechtsscheinen der I-Vermögensanlage GmbH ("Malta-Modell") zu beurteilen sind - dem mit dem hg. Erkenntnis vom 1. Oktober 2008, Zl. 2006/13/0032, entschiedenen Fall. Dies gilt zunächst insoweit, als die belangte Behörde das von ihr erzielte Ergebnis - in einem längeren ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und Mitbeteiligte (im Folgenden nur: Beschwerdeführer) bezieht unstrittig Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Darüber hinaus erklärte er erstmals für das Jahr 1997 Einkünfte gemäß § 23 EStG 1988, die er in einer Beilage zur Einkommensteuererklärung ergänzend als "Einkünfte aus selbst. Arbeit Maschinenvermietung" umschrieb. Der Erstbeschwerdeführer und Mitbeteiligte (im Folgenden nur: Beschwerdeführer) bezieht unstrittig Einkünfte aus Vermietung und Verp... mehr lesen...
