Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114 BAO §115 BAO §167 Abs2 BAO §21 BAO §22 BAO §23 BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 BAO § 114 gültig von 13.04.2017 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine am 2. August 2010 gegründete GmbH, in die am 24. September 2010 das Einzelunternehmen des alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers FE eingebracht wurde, beteiligte sich am 28. Dezember 2010 mit einer echten stillen Einlage an der am 2. Februar 1999 gegründeten Y GmbH, deren Stammkapital zu 75 % von FE und zu 25 % von dessen Ehefrau KE gehalten wurde, welche auch die Geschäftsführerin der Y GmbH war. 2 Im Jahr 2014 wurde bei der Revisionswerberin... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 GrEStG 1987 §4 GrEStG 1987 §5 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 GrEStG 1987 § 4 heute GrEStG 1987 § 4 g... mehr lesen...
1 Mit Kaufvertrag vom 26. November 2020 erwarb die Revisionswerberin als Käuferin von der U GmbH 96/3053 Anteile im Wohnungseigentum an der Liegenschaft X zu einem Kaufpreis iHv 314.000 €. Mit Kaufvertrag vom 26. November 2020 erwarb die Revisionswerberin als Käuferin von der U GmbH 96/3053 Anteile im Wohnungseigentum an der Liegenschaft römisch zehn zu einem Kaufpreis iHv 314.000 €. 2 Mit Bescheid vom 4. März 2021 setzte das Finanzamt Österreich (im Folgenden: Finanzamt) gegenüb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2 BAO §21 BAO §22 BAO §23 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber vermietet Immobilien. Er ist weiters Gesellschafter der I GmbH und bezog in den Streitjahren (2007 bis 2011) als Geschäftsführer dieser Gesellschaft Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. 2 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 25. Februar 2014 wurde u.a. ausgeführt, im Jahr 2003 seien Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Objekte K und A erklärt worden. Am 6. April 2004 sei ein Schreiben an das Finanzamt gerichtet worden, in dem mitget... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 EStG 1988 §2 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 2 heute EStG 1988 § 2 gülti... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betreibt ein Institut für radiologische Spezialdiagnostik, in dem radiologische Untersuchungen mit CT/MR Technik durchgeführt werden. 2 Im Zuge einer Außenprüfung stellte das Finanzamt fest, dass die Revisionswerberin die Durchführung der medizinischen Befundung der im Unternehmen durchgeführten radiologischen Untersuchungen an eine OG übertragen habe. Die OG sei im Jahr 2011 gegründet worden. Deren vier Gesellschafter seien auch Gesellschafter-Geschäftsfüh... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Gesellschaft ist - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand in der Ausübung der Steuerberatung besteht. Frau A und Frau B waren in den Streitjahren mit jeweils 50 % an ihr beteiligt und überdies mit der Geschäftsführung befasst. Neben der Geschäftsführung, die sie unentgeltlich ausübten, waren sie in beratender Funktion im operativen Bereich der revisionswerbenden Gesellschaft (Steuerberatung) tätig... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2 BAO §21 BAO §22 BAO §23 EStG 1988 §22 Z2 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war im streitgegenständlichen Zeitraum - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - Hauptgesellschafter und Hauptgläubiger der HH GmbH. Diese unterbreitete ihm am 25. August 2010 das Angebot, eine Liegenschaft zum Kaufpreis von 1,700.000 € zuzüglich 20 % Umsatzsteuer zu erwerben (Buchwert der Liegenschaft ca. 2,17 Mio €). Am 9. August 2011 nahm er das Angebot an und erwarb die Liegenschaft. 2 Am 4. Oktober 2011 wurde über das Vermögen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114 BAO §115 BAO §167 Abs2 BAO §21 BAO §22 BAO §23 BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 BAO § 114 gültig von 13.04.2017 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. April 2018 wies das (damalige) Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien den Antrag der Mitbeteiligten vom 19. Februar 2018 auf Ausstellung eines Betankungsscheins für ein näher bezeichnetes Luftfahrzeug gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 Mineralölsteuergesetz 1955 (MinStG) iVm § 3 Abs. 5 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) ab. Gemäß § 3 Abs. 5 LfbV sei zur Erlangung eines Betankungsscheins iSd § 2 Abs. 3 LfbV die ausschließliche Nutzung des betreffenden Luftfahrzeugs in d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 BAO §22 BAO §23 BAO §24 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2 BAO §21 BAO §22 BAO §23 EStG 1988 §22 Z2 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute ... mehr lesen...
1 Aufgrund einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden bei der Revisionswerberin die Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 bis 2015 wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht den Beschwerden der Revisionswerberin gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 teilweise Folge und wies die Beschwerde hinsichtlich der Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 2011 bis 2015 und der Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2013 bis 2015 als... mehr lesen...
1 An der mitbeteiligten Partei, einer im Jahr 2006 gegründeten und im Baumeistergewerbe (Hoch- und Tiefbau) tätigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, waren - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts - in den streitgegenständlichen Jahren die M Holding GmbH mit 74% und EP mit 26% des Stammkapitals beteiligt. Handelsrechtliche Geschäftsführer der mitbeteiligten Partei im Streitzeitraum waren AM und EP. 2 An der M Holding GmbH, die seit 2008 als Gruppenträgerin mit der m... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, der in den Streitjahren Einkünfte aus selbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung erklärte, hat - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - darüber hinaus in das „Anlagesystem“ des Finanzberaters X investiert, über das Anlegenden zwei Arten von Kapitalveranlagungen angeboten wurden, nämlich einerseits der Erwerb von börsennotierten Substanzgenussscheinen der M AG und andererseits die Veranlagung in einer so genannten „Barschiene“, be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 BAO §21 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber hat im Rahmen der so genannten „Barschiene“ Geld beim Finanzberater X veranlagt (vgl. VwGH 18.5.2020, Ra 2018/15/0090). Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer die Feststellung, dass der Revisionswerber im Streitzeitraum aus dieser Veranlagung Einkünfte aus Kapitalvermögen bezogen habe. Der Revisionswerber hat im Rahmen der so genannten „Barschiene“ Geld beim Finanzberater römisch zehn veranlagt vergleiche , VwGH 18.5.2020, Ra 2018/15/0090).... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 BAO §21 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die mit Bescheid des (damaligen) Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) ausgesprochene Abweisung des Antrags auf Festsetzung gemäß § 201 BAO und Rückzahlung von Grunderwerbsteuer gemäß § 279 BAO als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. M... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 GrEStG 1987 §4 GrEStG 1987 §5 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 GrEStG 1987 § 4 heute GrEStG 1987 § 4 g... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgang ist zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Juli 2015, 2011/13/0067, 0139, zu verweisen. Im vorliegenden Revisionsverfahren ist nur mehr die Einkommensteuer 2005 strittig: Die Berufung (Beschwerde) betreffend Wiederaufnahme hinsichtlich Einkommensteuer 2002 bis 2004 sowie betreffend Einkommensteuer 2002 und 2004 war mit Eingabe vom 5. Juni 2019 zurückgenommen worden; der Berufung die betreffend Einkommensteuer 2003 war - ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 BAO §22 BAO §23 Abs3 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geänd... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 GrEStG 1987 §4 GrEStG 1987 §5 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 GrEStG 1987 § 4 heute GrEStG 1987 § 4 g... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. Dezember 2015 setzte das damalige Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber dem Revisionswerber Grunderwerbsteuer für einen Kaufvertrag vom 30. September 2015 mit S.B., ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 582.000 € mit 20.370 € fest. Der Bemessung sei der gemeine Wert der Grundstücke zugrunde gelegt worden. 2 Der Revisionswerber erhob dagegen mit Schriftsatz vom 11. Jänner 2016 Beschwerde. Er wandte sich gegen die vom Finanzamt ... mehr lesen...
