1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 0... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 13. Dezember 2024 wies das Finanzamt den Antrag der Mitbeteiligten auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre im Jahr 1997 geborene Tochter (T) ab März 2023 mit der Begründung: , das Sozialministeriumservice habe das Vorliegen einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt, ab. Mit weiterem Bescheid vom 6. März 2025 wies es den Antrag der Mitbeteiligten auf Gewährung des Erhöhungsbetrags zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung, ebe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §177 FamLAG 1967 §8 Abs6 BAO § 177 heute BAO § 177 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2025/16/0008 E 4. Dezember 2025 RS 3 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §3 Abs1 Z1 litcALSAG 1989 §3 Abs1a Z4 AWG 2002 §8 BAO §177 VwRallg AWG 2002 § 8 heute AWG 2002 § 8 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 20. März 2018 setzte das Zollamt gegenüber der Revisionswerberin Altlastenbeiträge nach dem Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) für näher genannte Quartale der Zeiträume 2009 bis 2012 sowie Säumnis- und Verspätungszuschläge fest. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Zollamt mit Beschwerdevorentscheidungen vom 25. Mai 2018 ab. Die Revisionswerberin stellte Vorlageanträge. Mit dem angefochtenen Erkenntnis änderte das Bundesfinanzgericht die bei ihm bekämpften ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/05 Verbrauchsteuern90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BAO §177 KFG 1967 §3 NoVAG 1991 §2 Abs2 BAO § 177 heute BAO § 177 gültig ab 01.01.1962 KFG 1967 § 3 heute ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei erwarb - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - am 5. Juni 2023 von einem Unternehmen in Ungarn ein Neufahrzeug der Marke Mercedes-Benz/Inter Horse, Type-963-0-CINTER HORSE (Handelsbezeichnung: Actros), mit einem dem Pferdetransport (mit Boxen für fünf Pferde) dienenden Aufbau samt einer (nur beim stehenden Fahrzeug nach Ausfahren der Kabine verwendbaren) Wohnkabine für maximal vier Personen. Das Fahrzeug wies folgende Fahrzeugdaten auf: D... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §177 BAO § 177 heute BAO § 177 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2024/07/0112 B 19. Dezember 2024 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, dass in einem Sachverständige... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §177 BAO § 177 heute BAO § 177 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2024/04/0009 B 20. März 2025 RS 6 Stammrechtssatz Der Umstand, dass ein Sachverständiger auch ei... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 13. November 2023 wies das Finanzamt den Eigenantrag des Mitbeteiligten vom 22. Juli 2021 auf Familienbeihilfe ab Juli 2021 ab. 2 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. September 2024 wies das Finanzamt die Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid vom 13. November 2023 ab. Der Mitbeteiligte stellte einen Vorlageantrag. 3 Im Rahmen des verwaltungsbehördlichen Verfahrens wurden vom Mitbeteiligten zahlreiche Unterlagen vorgelegt und Gutachten des Bundesamtes... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §177 FamLAG 1967 §8 Abs6 BAO § 177 heute BAO § 177 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Die Entscheidung darüber, ob ein Gutachten im Sinne des § 8 Abs. 6 FLAG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 0... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber fand - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2017 eine Außenprüfung hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2013 bis 2015 statt, in deren Folge das Finanzamt die Festsetzungsverfahren wieder aufnahm und neue Sachbescheide erließ. In den Wiederaufnahmebescheiden verwies das Finanzamt zur Begründung: auf die Feststellungen der Prüfung laut Niederschrift bzw. Prüfungsbericht. Im Prüfungsbericht führte das Finanzamt unter an... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §177 BAO §303 Abs1 litb BAO § 177 heute BAO § 177 gültig ab 01.01.1962 BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 19. März 2015 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Stadtrats der Stadtgemeinde K vom 27. August 2014, mit dem der Revisionswerberin im Instanzenzug eine Kanaleinmündungsabgabe nach dem Niederösterreichischen Kanalgesetz (NÖ KanalG 1977) für eine näher bezeichnete Liegenschaft auf Basis einer Berechnungsfläche von 7.723,33 m² iHv € 196.079,91 vorgeschrieben worden war, als unbegründet abge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. Jänner 2024 setzte der Bürgermeister gegenüber dem Revisionswerber für den Abrechnungszeitraum 2. Oktober 2022 bis 21. November 2023 die Wasserbezugsgebühr für eine näher genannte Liegenschaft mit „Gesamt netto“ 9.299,50 € fest (Wasserbezug: 5.314 m³). Abzüglich einer verrechneten Akontozahlung (netto) von 140,20 € und zuzüglich Umsatzsteuer ergab sich ein Nachverrechnungsbetrag von 10.075,21 €. 2 Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Er ma... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §177 BAO §183 Abs4 BAO § 177 heute BAO § 177 gültig ab 01.01.1962 BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §177 BAO §303 Abs1 litb BAO § 177 heute BAO § 177 gültig ab 01.01.1962 BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
1 Zum Sachverhalt und bisherigen Verfahrensgeschehen ist eingangs auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juni 2021, Ro 2020/13/0005, zu verweisen. 2 Mit Eingabe vom 31. Jänner 2022 (gerichtet an das Finanzamt) beantragte die Revisionswerberin die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2012 und 2013. In der Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Außenprüfung habe die Rechnungslegung der Revisionswerberin an die B GmbH (Rechnungen im Zeitraum ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §177 BAO § 177 heute BAO § 177 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/02/0027 E 9. Dezember 1983 RS 2 Stammrechtssatz Ein Sachverständigengutachten besteht aus der so... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §177 BAO §303 Abs1 litb BAO § 177 heute BAO § 177 gültig ab 01.01.1962 BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin war die Ehefrau und ist die Alleinerbin des im März 2022 verstorbenen S. 2 Mit Bescheid vom 20. Jänner 2017 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2015 betreffend S fest. In der Begründung: wurde darauf verwiesen, Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen sei, hätten nicht berücksichtigt werden können, da sie den Selbstbehalt nicht überstiegen hätten. 3 S erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Er ma... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §177 BAO § 177 heute BAO § 177 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/02/0027 E 9. Dezember 1983 RS 2 Stammrechtssatz Ein Sachverständigengutachten besteht aus der so... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgeschehen ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. März 2022, Ra 2021/13/0110, zu verweisen. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht (nach Einholung von weiteren Stellungnahmen der Parteien) die Beschwerde neuerlich als unbegründet ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanz... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §169 BAO §177 BAO § 169 heute BAO § 169 gültig ab 01.01.1962 BAO § 177 heute BAO § 177 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juli 2020 wurde der Berufung des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde W. in der St. vom 27. Dezember 2019, mit dem die Baubewilligung für die Erneuerung einer Windkraftanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück unter Vorschreibung von Auflagen erteilt worden war, insofern Folge gegeben, als die während des Berufungsverfahrens zur Bewilligung bea... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §52 BAO §167 Abs2 BAO §177 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig v... mehr lesen...
1 Aufgrund einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden bei der Revisionswerberin die Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 bis 2015 wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht den Beschwerden der Revisionswerberin gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 teilweise Folge und wies die Beschwerde hinsichtlich der Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 2011 bis 2015 und der Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2013 bis 2015 als... mehr lesen...
