Index: 27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7;GEG §9;Prüfungsgeb Rechtsanwälte und Notare 2003 §3 Abs3;
Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sonder... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Ermittlung der Absetzung für Abnutzung (AfA) für eine vom Beschwerdeführer unentgeltlich erworbene Liegenschaft unter Anwendung der Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 8 lit. b und e EStG 1988 strittig. Im Beschwerdefall ist die Ermittlung der Absetzung für Abnutzung (AfA) für eine vom Beschwerdeführer unentgeltlich erworbene Liegenschaft unter Anwendung der Bestimmungen des Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 8, Litera b und e EStG 1988 strittig. Im angef... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §177;
Rechtssatz: Lagen keine schlüssigen, für den Standpunkt des Beschwerdeführers sprechenden Gutachten vor, war die belangte Behörde auch nicht gehalten, im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht Gegengutachten bzw. das Gutachten eines "Amtssachverständigen" einzuholen (vgl. beispielsweise die hg. Erkenntnisse vom 12.... mehr lesen...
1.1. Das beschwerdegegenständliche Verfahren betrifft den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Mutterkuhprämie für das Jahr 2004. Die Beschwerdeführerin hatte zunächst am 19. Jänner 2004 eine elektronische Antragstellung (für 18 Kühe) versucht. Mit Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich II der AMA vom 23. Februar 2005 wurde die individuelle Höchstgrenze der Beschwerdeführerin bei der Gewährung der Mutterkuhprämie ab 2004 mit Null festgesetzt. Mit Bescheid des Vo... mehr lesen...
Index: E3R E0360570032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31999R1254 GMO Rindfleisch;31999R2342 GMO Rindfleisch DV;AMA-Gesetz 1992 §29 Abs1;AVG §13;BAO;MOG 1985 §105 Abs1;TPV 2000;
Rechtssatz: § 105 Abs. 1 MOG 1985, der für die dort genannten Angelegenheiten die Anwendung der BAO durch die Organe der AMA anordnet, bezieht sich lediglich auf Verfahren üb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war beim Landesgericht W für das Fachgebiet "Alt- und Gebrauchtwarenhandel, Schätzung von Gebrauchsgegenständen (Fachgebiet 84.60)" in die Liste der ständig beeideten gerichtlichen Sachverständigen eingetragen. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2000 teilte der Fachgruppenobmann des Landesverbandes für Oberösterreich und Salzburg des Hauptverbandes der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs dem Präsidenten des Landesgerichts W ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BAO §177;SDG 1975 §10 Abs1 Z1;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;StPO 1975 §116;VwGG §42 Abs2 Z1;ZPO §351;
Rechtssatz: Zwar kann die Eintragung als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger im Hinblick auf bes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer übertrug zum 1. Jänner 1995 seinen Malereibetrieb, dessen Gewinn er gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelte, unentgeltlich an seinen Sohn. Nicht auf den Sohn übertragen wurde ein Garagen- und Lagergebäude, dieses wurde vielmehr unter Anwendung eines Wertansatzes von S 253.000,-- in das Privatvermögen übernommen. Diesem Wertansatz lag das Gutachten eines Sachverständigen zugrunde, in welchem zunächst die Kenndaten der Liegenschaft dargestellt wurden. Danach betrug... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §177;
Rechtssatz: Die Behörde ist prinzipiell befugt, ihr eigenes Fachwissen zu verwerten. Nur dann, wenn ihre eigenen Kenntnisse und Erfahrungen nicht ausreichen, ist ein Sachverständiger heranzuziehen (Hinweis E 25. Oktober 1995, 93/15/0119). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführende Partei ist Eigentümerin von Grundstücken, auf denen Obst angebaut wird. Ihr wurden mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 26. April 2001 Agrarmarketingbeiträge "für die Beitragsjahre 1996 bis einschließlich 2000" für die Erzeugung von Obst und Gemüse sowie Kartoffeln gemäß § 21e Abs. 1 Z 6 und § 21e Abs. 1 Z 7 AMA-Gesetz 1992 in der Höhe von S 5.920,-- vorgeschrieben. 1.1. Die beschwerdeführende Partei ist Eigen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: AMA-Gesetz 1992 §21i Abs3 ;BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §177;
Rechtssatz: Die Behörde hat nach der im vorliegenden Fall anzuwendenden BAO (§ 21i Abs. 3 AMA-Gesetz) den für die Beitragserhebung maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln (§ 115 Abs. 1 BAO). Dieser maßgebliche Sachverhalt ist an Hand des anzuwendenden Beitragstatbestandes ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Zahnärztin. Nach Tz 13 des Betriebsprüfungsberichtes vom 31. März 2000 (Prüfungszeitraum 1995 bis 1998) wurde der Berechnung der AfA für das Gebäude, in dem sich auch die Ordination befindet, ab dem Jahr 1995 eine Restnutzungsdauer von fünf Jahren zu Grunde gelegt (jährlicher AfA-Betrag von 217.119 S). Da § 8 EStG 1988 für Betriebsgebäude "von Freiberuflern" generell einen AfA-Satz von 2 % vorsehe, änderte der Prüfer die Jahres-AfA auf einen dementspreche... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §166;BAO §177;EStG 1988 §8 Abs1;
Rechtssatz: § 8 Abs. 1 EStG legt "ohne Nachweis" für zu "anderen betrieblichen Zwecken" genutzte Gebäude einen AfA-Satz von bis zu 2 % fest. Im Einzelfall ist der Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer (und damit höheren AfA-Satzes) möglich (Hinweis Hofstätter/Reichel, Die Einkomme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §177;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0277 E 17. Dezember 2003 RS 2 Stammrechtssatz Sachverständigengutachten sind wie jedes andere Beweismittel der freien Beweiswürdigung zugänglich. Die Beweiswürdigung unterliegt insofern der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, als es sich um die Beurt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer erwarben 1993 eine Liegenschaft in P, L-Straße 135, welche sie in der Folge ausschließlich zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nützten. Bei der Ermittlung ihrer daraus stammenden Einkünfte legten sie eine Nutzungsdauer des darauf befindlichen Gebäudes von 35 Jahren zu Grunde (AfA-Satz 2,86 %). Dabei stützten sie sich auf ein vom gerichtlich beeideten Sachverständigen Baumeister DI Heinrich L erstelltes "Gutachten über die wirtschaftliche Nu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §177;BAO §93 Abs3 lita; Beachte Besprechung in:immolex 11/2006, S 319 bis 320;
Rechtssatz: Ein vom Steuerpflichtigen vorgelegtes Gutachten unterliegt der freien Beweiswürdigung durch die Behörde (Hinweis E 25. April 2001, 99/13/0221). Sie hat im Falle des Abgehens von diesem Gutachten die
Gründe: dafür in ihrer Entscheidun... mehr lesen...
I. römisch eins. 1.1. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1995 wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria eine Direktverkaufs-Referenzmenge von 51.533 kg Milch und Milcherzeugnisse provisorisch zugeteilt. 1.2. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria eine Direktverkaufs-Referenzmenge von 51.533 kg endgültig zugeteilt. 1.3. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer weiters mit Mi... mehr lesen...
Index: E3R E0360560032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor Art4 Abs2;BAO;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §28 Abs2 idF 1995/857;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §33 idF 1997/II/113;
Rechtssatz: Im Verfahren über die Zuteilung von Milch-Referenzmengen oder betreffend Anträge zur Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Refer... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer verfügte im Zwölfmonatszeitraum 2000/2001 zum Stichtag 31. März 2001 über eine endgültig zugeteilte Direktverkaufs-Referenzmenge in der Höhe von 61.781 kg (und einen Anteil von 28.837 kg Direktverkaufs-Referenzmenge, der in eine Anlieferungs-Referenzmenge umgewandelt war). In der Meldung des Direktverkaufs für den Zeitraum 1. April 2000 bis 31. März 2001 gab der Beschwerdeführer die Abgabe von Milch/Milchprodukten an Letztverbraucher im Ausmaß von 309 kg an. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG;BAO;MOG MilchGarantiemengenV 1999 §33a Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Grundsätze des AVG und der BAO schließen eine Verfahrensregelung nicht aus, die die Berufung auf höhere Gewalt oder andere besondere Umstände des Einzelfalles zur Vermeidung des Eintritts einer Rechtsfolge ... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin war Empfängerin der in der beim Hauptzollamt Wien eingereichten Anmeldung vom 29. September 1995 erklärten Waren, "gefr. Bratenten gewürzt" der Warennummer 1602 3930 001. Die Untersuchung der aus dieser Warensendung genommenen Warenprobe durch die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Technische Untersuchungsanstalt (TUA) ergab folgenden Untersuchungsbefund samt Tarifierungsvorschlag: "In einem bedruckten Kun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §177;
Rechtssatz: Wenn die Abgabenbehörde ihre Entscheidung auf die gutachtliche Äußerung der TUA (Technische Überwachungsanstalt) stützte, so handelt es sich bei dieser gutachtlichen Äußerung um keinen Sachverständigenbeweis, weil die TUA bzw. ihre Bediensteten als Sachverständige nicht öffentlich bestellt sind. Die gutachtliche Äußerung des nicht öf... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer erwarben im Jahr 1997 ein 1922 errichtetes Einfamilienhaus, das ihnen zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dient. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist allein die für die Bemessung der AfA maßgebliche (Rest-)Nutzungsdauer des Gebäudes strittig. Die Beschwerdeführer vertreten - gestützt auf ein von ihnen beigebrachtes Sachverständigengutachten - die Auffassung, dass die Restnutzungsdauer 23 Jahre betrage. Dieses Gutachten ermittelt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §177;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Sachverständigengutachten sind wie jedes andere Beweismittel der freien Beweiswürdigung zugänglich. Die Beweiswürdigung unterliegt insofern der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, als es sich um die Beurteilung handelt, ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen sch... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. September 2001, Zl. 2001/16/0188, verwiesen, worin der Verwaltungsgerichtshof einerseits ausgesprochen hat, dass auf den vorliegenden Fall noch das WertzollG zur Anwendung zu kommen hat und womit der belangten Behörde (in Aufhebung des damals angefochtenen Bescheides) die Durchführung eines Zeugenbeweises und die gesetzmäßige Begründung: der vorgenommenen Schätzung des Wertes der verfahrensgegenständlichen Fahrräder aufgetragen... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2001, Zl. 99/17/0425, betreffend einen Antrag der Beschwerdeführer vom 7. Dezember 1998 auf Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Referenzmenge verwiesen werden. 1.2.1. Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt ein Antrag der Beschwerdeführer vom 15. Oktober 2001 zu Grunde. Mit diesem strebten sie gleichfalls die Anpassung (Umwandlung) einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anliefe... mehr lesen...
Index: E3R E0360560032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor idF 31999R1256;31999R1256 Nov-31992R3950;BAO;
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung festgesetzter Referenzmengen ist nach gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, nämlich nach der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, betreffend die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1256/19... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. August 1996 setzte das Hauptzollamt Wien für die am 26. Juli 1996 erfolgte Lieferung von 62.731 l (= 62.650 kg Eigengewicht) Gasöl gemäß § 201 BAO die Mineralölsteuer mit S 204.808,-- und einen Säumniszuschlag von S 4.096,-- fest. Dies mit der Begründung: , die Beschwerdeführerin habe ohne Bewilligung, die sie zum Bezug von Mineralöl unter Steueraussetzung im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat ber... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §177;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/16/0122 E 31. Juli 2002
2003/16/0039 E 19. März 2003
Rechtssatz: Bei einer gutachtlichen Äußerung der technischen Untersuchungsanstalt (Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, GA 22; im Folgenden TUA) handelt es sich um k... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH und führt einen Gas-, Wasser- und Heizungsinstallationsbetrieb. Sie ermittelt den Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr mit Bilanzstichtag 31. März. Im Zuge einer für den Zeitraum 1992 bis 1995 durchgeführten Betriebsprüfung traf der Prüfer die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin im Wirtschaftsjahr 1990/91 eine Beteiligung an der F-KG und eine Beteiligung an der F-GmbH (der Komplementärin der F-KG) eingegangen ist und der F-KG... mehr lesen...
