Index: E1P19/05 Menschenrechte27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47;AVG;BAO; GEG §6; GEG §7;MRK Art6; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 13. Mai 2011 hatte der Beschwerdeführer von H die Hälfte-Anteile an den Liegenschaften EZ 83 und EZ 111 KG 57 212 G erworben. Aufgrund seines Grundbuchsgesuches vom 2. September 2011 trug das Bezirksgericht Zell am See sein Eigentum an den obbezeichneten Liegenschaften ein. Dem Grundbuchsgesuch war eine Erklärung über die Berechnung der Grunderwerbsteuer gemäß § 12 GrEStG angeschlossen, die eine Bemessungsgrundlage nach § 26 GGG in der Höhe von EUR 500.000,-- aufw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Anträge des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Familienbeihilfe sowie auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab. Begründend legte sie zunächst den Gang des Verfahrens dar: "Der Berufungswerber (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) stellte am 23. November 2011 einen Eigenantrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe sowie auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe w... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §177;FamLAG 1967 §8 Abs6; BAO § 177 heute BAO § 177 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/16/0325 E 13. Dezember 2012 RS 3
(hier nur erster Satz) ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; BAO §177; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1; AVG §52; BAO §177; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6;GEG; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletz... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; FinStrG §77; GEG §6; GEG §7; VStG §51a; FinStrG Art. 1 § 77 heute FinStrG Art. 1 § 77 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025 FinStrG Ar... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. November 2009 brachte der Beschwerdeführer beim Landesgericht Salzburg eine Wiederaufnahmsklage betreffend das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 6. Jänner 2009, 3Cg…/02, ein. Am Deckblatt des Schriftsatzes scheint der Vermerk "Verfahrenshilfe gebührenbefreit!!" auf und wird nach der klagenden Partei angeführt "vertreten durch: Dr. (M.) Rechtsanwältin (Anschrift) (als bestellte Verfahrenshelferin)". Der Schriftsatz wird mit den Ausführungen eingeleitet, in ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §177;FamLAG 1967 §8 Abs6; BAO § 177 heute BAO § 177 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: § 8 Abs. 6 FLAG ordnet nicht ausdrücklich die Einholung eines Sachvers... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §177;FamLAG 1967 §8 Abs6; BAO § 177 heute BAO § 177 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Die Entscheidung darüber, ob ein Gutachten unschlüssig oder ergänzungsb... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 10. August 2007 durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe für ihren 1973 geborenen Sohn Z für den Zeitraum ab April 2007. Mit Bescheid vom 20. August 2007 wies das Finanzamt diesen Antrag unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) ab. Mit Bescheid vom 20. August 2007 wies das Finanzamt diesen Antrag unter Hinweis auf Paragraph 2, Absatz eins, Litera c, Famil... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; BAO §177;LAO OÖ 1996 §138; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 2... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §16; AVG §46; AVG §52; BAO §166; BAO §177; BAO §89;LAO OÖ 1996 §128;LAO OÖ 1996 §138;LAO OÖ 1996 §67; AVG § 16 heute AVG § 16 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 1. April 2004 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Markgemeinde der Beschwerdeführerin gemäß § 3 der Wassergebührenordnung des Gemeinderates dieser Marktgemeinde vom 18. Dezember 2001 und der OÖ LAO LGBl. Nr. 107/1996 aufgrund des am 2. März 2004 durchgeführten Ermittlungsverfahrens unter Zugrundelegung einer Fläche von 4.647 m2 und unter Berücksichtigung des § 1 Abs. 3 Interessentenbeiträge-Gesetz 1958 eine Wasseranschlussgebühr in der Höhe von EUR... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2; BAO §177; BAO §93 Abs3 lita; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 177 heute BAO § 177 gültig... mehr lesen...
Am 31. März 2005 hat der Beschwerdeführer von der Hofer KG eine bebaute Liegenschaft (einen ehemaligen "Hofermarkt") gekauft. Die Anschaffungskosten (inklusive Nebenkosten) betrugen 826.572,03 EUR. Der Beschwerdeführer nutzt die Liegenschaft zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Im Zug einer Außenprüfung stellte das Finanzamt fest, dass der Beschwerdeführer bei Berechnung der Abschreibung der auf das Gebäude entfallenden Anschaffungskosten (zum Zwecke der Ermitt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §28 Abs1 Z5; VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zule... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Privatstiftung wurde mit Stiftungsurkunde vom 30. November 2000 errichtet. Stifter und Begünstigte sind die Brüder WS und KS. Die Bareinlage des WS betrug 950.000 S (69.039,19 EUR), jene des KS 50.000 S (3.633,64 EUR). Darüber hinaus wendete KS mit Stiftungszusatzurkunde vom selben Tag 40 % der Anteile an der S GmbH (Einlagewert: 944.211,75 EUR) der Beschwerdeführerin zu. Zweck der Beschwerdeführerin ist laut § 2 der Stiftungsurkunde "die Erhaltung und ertragre... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §177;FamLAG 1967 §8 Abs6 idF 2002/I/105; BAO § 177 heute BAO § 177 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz bereits ein ... mehr lesen...
Der am 14. Juli 1954 geborene Beschwerdeführer beantragte durch seine Sachwalterin mit Schriftsatz vom 2. August 2007 rückwirkend ab August 2002 die Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe. Mit Schriftsatz vom 10. September 2007 ergänzte die Sachwalterin die Begründung: und führte aus, der Beschwerdeführer leide vermutlich seit dem 17. Lebensjahr an Schizophrenie, habe zwar auf geschützten Arbeitsplätzen gearbeitet, allerdings sei anzunehmen, dass "die ganze Zeit über ein Anspruch au... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; FinStrG §102; FinStrG §114; FinStrG Art. 1 § 102 heute FinStrG Art. 1 § 102 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 FinStrG Art. 1 § 102 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte im Mai 1992 eine Liegenschaft in J. um den Kaufpreis von 1,450.000 S gekauft und mit Vertrag vom 16. Dezember 1993 um den Kaufpreis von 4,300.000 S wieder verkauft. Im September 1992 hatte er weiters eine Liegenschaft in Ü. um den Kaufpreis von 900.000 S gekauft und mit Kaufvertrag vom 16. Dezember 1993 um den zunächst mit 3,060.000 S vereinbarten, aber in der Folge nur mit 1,800.000 S einbringlichen Kaufpreis wieder verkauft. Beide Liegenschaften hatte der ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 1994 teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid abgeändert. In der Begründung: führte die belangte Behörde dazu aus, das Finanzamt habe nach Wiederaufnahme des Verfahrens mit Einkommensteuerbescheid vom 19. November 1997 dem Beschwerdeführer Einkünfte aus Kapitalvermögen hinzugerechnet, die aus Zinszuflüssen aus Lettern des European Kings Club (kurz: EKC) result... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; GEG §7; GEG §8; GEG § 7 heute GEG § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 7 gültig von 01.01.2016 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Datiert mit 13. Juni 2001 stellte die Beschwerdeführerin an das BG Josefstadt (im Folgenden kurz BG) einen Antrag auf Entscheidung des Gerichtes "nach Entscheidung der Gemeinde vom 26. März 2001 (MA 16, mir zugestellt am 21.5.2001". In der Sache ging es um das Begehren der Beschwerdeführerin auf Legung einer Hauptmietzinsabrechnung für die Jahre 1996 und 1997 betreffend das Haus W. Dieser Antrag wurde vom BG zunächst zur Zl. X (später zu Y) protokolliert und darüber wurde in weiterer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166; BAO §177; BAO §184 Abs1; BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 BAO § 177 heute BAO § 177 gültig ab 01.01... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §166; BAO §177; EStG 1988 §8 Abs1; BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 BAO § 177 heute ... mehr lesen...
Beim Beschwerdeführer, einem Steuerberater, fand eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend die Jahre 1991 bis 1993 statt, über deren Ergebnis der Prüfer in seiner Niederschrift über die Schlussbesprechung Feststellungen traf, aus denen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 1. die steuerliche Behandlung einer vom Beschwerdeführer im Jahr 1992 erhaltenen Pachtvorauszahlung, 2. die Aufteilung der Anschaffungskosten einer 1992 erworbenen Liegenschaft auf Grund und Boden und Gebäude, 3. d... mehr lesen...
