Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft zur Vermittlung von Waren- und Personenbeförderungen mit Sitz in Graz. Mit Abgabenbescheiden vom 1. August 1997 setzte das Finanzamt Graz-Stadt die Körperschaftssteuer für 1993 und 1994 sowie die Körperschaftssteuervorauszahlung für 1997 fest. Auf Antrag der Beschwerdeführerin wurde die Rechtsmittelfrist hinsichtlich der genannten Bescheide letztmalig bis 27. Oktober 1997 verlängert. Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 1997 legte die Besch... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich im wesentlichen nachstehender Sachverhalt: 1.1. Im Nachhang zu einer am 13. November 1968 aufgenommenen Niederschrift, betreffend eine kostenlose Grundabtretung, wurde seitens des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde folgendes Schreiben vom 24. Dezember 1968 an den Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer gerichtet: "Sehr geehrter Herr NÜ In Ergänzung der in der Niederschrift vom 13. November 1968 getroffenen Ver... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §108 Abs4;BAO §256 Abs1;BAO §276 Abs1;LAO NÖ 1977 §200 Abs1;LAO NÖ 1977 §206 Abs1;LAO NÖ 1977 §86 Abs4;
Rechtssatz: Auf den Zeitpunkt der Postaufgabe kommt es für die Frage der Rechtzeitigkeit der Erklärung über die Zurücknahme des Vorlageantrages nicht an: § 206 iVm § 200 NÖ LAO 1977 stellt auf das Einlangen der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin machte für das 4. Kalendervierteljahr 1986 eine Investitionsprämie geltend. Das Verzeichnis der angeschafften Wirtschaftsgüter entsprach in einer Position jedoch nicht den Anforderungen des § 5 zweiter Satz des Investitionsprämiengesetzes (fehlende Anschrift des Lieferanten). Das Finanzamt trug der Beschwerdeführerin daher im Sinne des vorletzten Satzes der Gesetzesstelle auf, das Verzeichnis innerhalb von zwei Wochen zu ergänzen. Nach Ablauf dieser Frist erkan... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §33 Abs3;BAO §108 Abs4;BAO §85 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990, 159; AnwBl 1990/7, S 390 ;
Rechtssatz: Wenn auch gem § 33 Abs 3 AVG und gem § 108 Abs 4 BAO die Tage des Postenlaufes in die Fristen des (Abgabenverfahrens) Verfahrens nicht eingerechnet werden, bedeutet dies nicht etwa, daß fü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §108 Abs4;BAO §249;B-VG Art140 Abs7;GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1987/8, S 401;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des Begriffes "eingebracht" ist davon auszugehen, daß das vom VfGH in seinem den § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG a... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §108 Abs3BAO §108 Abs4BAO §218 Abs1 Satz1 idF 1980/151BAO §221 Abs1 Beachte Besprechung in:ÖStZB 1982/19, S 284;
Rechtssatz: Die Fristbestimmungen der BAO gelten sowohl für die Fristen des Verfahrensrechtes wie auch für die des materiellen Rechtes (Hinweis E 12.11.1981, 3706/80, Besprechung in ÖStZB 1982/19, Seite 284).... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (in der Folge: Finanzamt) hatte mit Bescheid vom 21. März 1984 u.a. der Beschwerdeführerin auf Grund deren am 2. Dezember 1983 zur Post gegebenen Ansuchens desselben Tages hinsichtlich eines Erbschaftssteuerbetrages, dessen Festsetzung mit Berufung bekämpft und für den ein Überbringersparbuch mit einer Einlage in der Festsetzung entsprechender Höhe als Sich... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §108 Abs3BAO §108 Abs4BAO §218 Abs1 Satz1 idF 1980/151
Rechtssatz: Es kommt einerseits nicht auf den Tag des Einlangens eines Schriftsatzes (hier: Antrag auf Stundung einer Abgabenschuld) bei der Abgabenbehörde und andererseits auch nicht auf das Datum des Schriftsatzes, sondern unter der Voraussetzung des Einlangens des Schriftsatzes ... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer im vereinfachten Verfahren (§ 143 FinStrG) mit der am 2. September 1982 zugestellten Strafverfügung des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt und über ihn gemäß § 35 Abs. 4 leg. cit. eine Geldstrafe von S 40.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 40 Tage) verhängt. Gemäß § 35 Abs. 4 in Verbindung mit § 17 FinStrG war... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §33 Abs3 impl; BAO §108 Abs4; BAO §167 Abs2; PO §100; VStG §51 Abs3 impl; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §33 Abs3 impl; BAO §108 Abs4; PO §100; VStG §51 Abs3 impl; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §33 Abs3 impl; BAO §108 Abs4; PO §100; VStG §51 Abs3; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §108 Abs4; BAO § 108 heute BAO § 108 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980
Rechtssatz:
Durch die Übergabe einer Berufung an die Post zur Beförderung kann die Berufungsfris... mehr lesen...
Aus einem entsprechenden Bericht des Magistrates der Stadt Krems an der Donau war bekannt, daß der Beschwerdeführer sich voraussichtlich bis 30. September 1984 im „kg. Gefangenenhaus Krems“ in Haft befinden werde; deshalb wurde ihm von der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau deren Straferkenntnis vom 18. Juli 1983 wegen zweier Verwaltungsübertretungen der ungebührlicherweise erfolgten Erregung störenden Lärms am 17. September 1983 im Weg über die Haftanstalt zugestellt. Die mi... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3 BAO §108 Abs4 implizit VwGG §13 Abs1 Z2 ZustG §14 ZustG §2 AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3 BAO §108 Abs4 implizit ZustG §14 ZustG §2 AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 2... mehr lesen...
I. römisch eins. 1.) Der Beschwerdeführer ist alleiniger Geschäftsführer der „T“-Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien, welche eine Wochenzeitschrift herausgibt. Er war dies auch schon im Herbst 1979. Aufgabe einer Prokuristin dieser Gesellschaft waren damals die Angelegenheiten des Finanzwesens, darunter auch die Erfüllung der Verpflichtungen der Gesellschaft nach dem Wiener Anzeigenabgabegesetz LGBl. 1946/14 in der Fassung der Gesetze LGBl. 1962/21, 1965/20, 1973/12 und 1978/1... mehr lesen...
Index: Ankündigungs- und AnzeigenabgabenL34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §108 Abs4 implizitLAO Wr 1962 §83 Abs4 BAO § 108 heute BAO § 108 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien hatte mit - dem damals ausgewiesenen Vertreter des Beschwerdeführers am 18. Dezember 1979 zugestellten - Bescheid vom 17. Dezember 1979 gegenüber dem Beschwerdeführer für den Erwerb eines Grundstückanteiles samt Wohnungseigentum an einem von der Veräußerin geplanten und zu errichtenden Reihenhaus - eine nähere Bezeichnung ist für das gegenständliche verwaltungsgerichtliche Verfahren entbehrlich - Grunderwerbsteuer mit einem Betrag... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG Teil1 Abschn5 impl; BAO §108 Abs4; BAO §245 Abs4; BAO § 108 heute BAO § 108 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 245 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §108 Abs4; BAO §311 Abs2; BAO §97; BAO § 108 heute BAO § 108 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 311 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §108 Abs4; BAO §311 Abs2; BAO §97; BAO § 108 heute BAO § 108 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 311 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §108 Abs4; BAO § 108 heute BAO § 108 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980
Rechtssatz:
In Fällen, in welchen nicht eingeschriebene Briefsendungen mit dem Freistempel einer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG Teil1 Abschn5; BAO §108 Abs4; BAO § 108 heute BAO § 108 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980
Rechtssatz:
Bei kurzen Fristversäumnissen ist davon... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG14/02 Gerichtsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3 BAO §108 Abs4 implizit GOG §89 AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: AgrVG §7 Abs3 impl; AVG §32 Abs1 impl; AVG §32 Abs2 impl; AVG §45 Abs2 impl;AVG Teil1 Abschn5 impl; BAO §107 impl; BAO §108 Abs1 impl; BAO §108 Abs2 impl; BAO §108 Abs3 impl; BAO §108 Abs4 impl; BAO §167 Abs2 impl;DVG 1958 §6 impl; FinStrG §145 impl; PO §100 impl; VStG §49 Abs1; VStG §51 Abs3; VwGG §24 Abs1 impl; ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1; AVG §33 Abs3; AVG §63 Abs5; BAO §108 Abs4 impl; BAO §50 Abs1 impl; BAO §85 Abs1 impl; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von... mehr lesen...
In den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 24. Jänner 1972 wurde ausgesprochen, der Beschwerdeführer habe am 27. Dezember 1970 und 31. Dezember 1970 anläßlich von Fahrten auf der Landeshauptstraße Nr. 127 durch das Ortsgebiet Kaltenleutgeben in Richtung Sulz im Wienerwald sein Kraftfahrzeug verwendet, obwohl es zum öffentlichen Verkehr nicht zugelassen gewesen sei, eine Probefahrt nicht durchgeführt worden sei und auch die sonstigen Voraussetzunge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §45 Abs2; AVG §63 Abs5; BAO §108 Abs4 impl; VwGG §26 Abs1 lita; VwGG §26 Abs1 Z1 impl; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 ... mehr lesen...
