RS Vwgh 1991/3/8 90/17/0328

Auf den Zeitpunkt der Postaufgabe kommt es für die Frage der Rechtzeitigkeit der Erklärung über die Zurücknahme des Vorlageantrages nicht an: § 206 iVm § 200 NÖ LAO 1977 stellt auf das Einlangen der Rücknahmeerklärung bei der Behörde ab, die Regelung des § 200 NÖ LAO 1977, derzufolge der Vorlageantrag bis zur Unterzeichnung der Berufungsentscheidung zurückgenommen werden kann, bestimmt nicht eine Frist iSd § 86 NÖ LAO 1977, sondern einen Endzeitpunkt, was die Anwendung des § 86 Abs 4 NÖ LAO 1977, wonach die Tage des Postlaufes nicht eingerechnet werden, ausschließt.