1 Mit Glücksspielabgabenbescheid vom 19. Jänner 2015 setzte das damalige Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr: Finanzamt Österreich, im Folgenden: Finanzamt) die Glücksspielabgabe für Dezember 2013 gegenüber der mitbeteiligten Partei für die Veranstaltung von Glücksspielen im Rahmen von Gewinnspielen (Preisausschreiben) gemäß § 58 Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG) iHv fünf von hundert von der in Aussicht gestellten vermögenswerten Leistung (Gewinn) iHv 436.4... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §108 Abs4VwRallg BAO § 108 heute BAO § 108 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980
Rechtssatz: § 108 Abs. 4 BAO gilt nicht, wenn oder soweit a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §108 Abs4VwRallg BAO § 108 heute BAO § 108 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980
Rechtssatz: § 108 Abs. 4 BAO regelt die Einrechnung der Tag... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Finanzamts vom 17. September 2014 betreffend Einkommensteuer 2012 als unbegründet ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Finanzamts vom 17. September 2014 betreffend Ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §33 Abs3 BAO §108 Abs4 PMG §3 Z4 VwGG §26 Abs1 Z1VwRallg ZustG §2 Z7 AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin wurde eine Außenprüfung durchgeführt. Im Anschluss an die Außenprüfung erließ das Finanzamt Bescheide betreffend Körperschaft- und Kapitalertragsteuer für die Jahre 2012 und 2013 sowie einen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für November 2014. 2 Die Zustellung der angeführten Bescheide erfolgte laut Zustellnachweisen am 23. März 2015 und am 25. März 2015. 3 Mit Schreiben vom 18. Juni 2015 - eingelangt beim Finanzamt am 24. Juni 2015 - beantra... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §108 Abs4; BAO § 108 heute BAO § 108 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980
Rechtssatz: Da gemäß § 108 Abs. 4 BAO die Tage des Postenlaufes nicht in die Beschwerdefrist eing... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Burgenländische Landesregierung die Vorstellung des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Berufungskommission des Burgenländischen Müllverbandes (in weiterer Folge kurz: BMV) "vom 12.07.2012, Zl. REB/34-99/7107 betreffend die Vorschreibung des Müllbehandlungsbeitrages für das Jahr 2000" als verspätet zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Bescheid vom 20. Mai 2010, REB/34-99/17683, womit die Berufungskommission des BMV aufgru... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §108 Abs4; BAO §85; BAO §86a; KStG 1988 §10 Abs3 idF 2003/I/071; KStG 1988 §26a Abs16 Z2 lita idF 2003/I/071; KStG 1988 §26a Abs16 Z2 lita idF 2003/I/124; BAO § 108 heute BAO § 108 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine vor dem 1. Jänner 2001 in das Firmenbuch eingetragene GmbH. Sie ist an etwa 20 in- und ausländischen Gesellschaften beteiligt. Die Beschwerdeführerin brachte die Körperschaftsteuererklärung 2006 am 22. Oktober 2007 per "FinanzOnline" elektronisch beim Finanzamt ein. Dabei wurde das Feld "Option zugunsten der Steuerwirksamkeit wird für internationale Schachtelbeteiligungen (§ 10 Abs. 3) ausgeübt" nicht angekreuzt. Somit blieb auch eine elektronische Auf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §63 Abs5; BAO §108 Abs4; BAO §245 Abs1;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §45 Abs2; AVG §63 Abs5; BAO §108 Abs4; BAO §245 Abs1;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §33 Abs3; AVG §45 Abs2; AVG §63 Abs5; BAO §108 Abs4; BAO §245 Abs1; PO §30;VwRallg; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 ... mehr lesen...
Nachdem über das Vermögen des Beschwerdeführers das Konkursverfahren eröffnet worden war, erließ das Finanzamt an den Masseverwalter als gesetzlichen Vertreter des Beschwerdeführers einen auf § 9 BAO gestützten Haftungsbescheid mit Ausfertigungsdatum 11. Jänner 2008 betreffend aushaftende Abgaben der H-GmbH. Der Haftungsbescheid wurde am 21. Jänner 2008 zugestellt. Nachdem über das Vermögen des Beschwerdeführers das Konkursverfahren eröffnet worden war, erließ das Finanzamt an den Ma... mehr lesen...
Eine mit 8. März 2000 datierte Eingabe der steuerlichen Vertretung des Beschwerdeführers (in der Folge kurz als Steuerberater bezeichnet) ist dem darauf angebrachten Eingangsstempel zufolge am 10. März 2000 im Gemeindeamt der mitbeteiligten Gemeinde eingelangt. In dieser Eingabe erklärte der Beschwerdeführer die Höhe seiner Getränkeabgabe für den Zeitraum Jänner 1999 bis Februar 2000 mit Null und beantragte die Rückzahlung der von ihm für "1999 bzw. 2000" entrichteten Getränkeabgabe. ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §108 Abs4;LAO Stmk 1963 §86 Abs4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/16/0244 E 28. April 2005
Rechtssatz: Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet, sie werden aber in jenen Fällen in die Frist eingerechnet, in denen die Abgabenvor... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §108 Abs4;LAO Stmk 1963 §86 Abs4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/16/0244 E 28. April 2005
Rechtssatz: Der Tag der Postaufgabe wird grundsätzlich durch den Poststempel nachgewiesen, wobei ein Gegenbeweis zulässig ist (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar2, Rz ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §108 Abs2;BAO §108 Abs4;BAO §167 Abs2;LAO Stmk 1963 §132 Abs2;LAO Stmk 1963 §86 Abs2;LAO Stmk 1963 §86 Abs4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/16/0244 E 28. April 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0165 E 27. November 2000 RS 4 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §108 Abs4;LAO Stmk 1963 §86 Abs4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/16/0244 E 28. April 2005
Rechtssatz: Für den Beginn des Postenlaufes ist nur maßgeblich, wann das Schriftstück von der Post in Behandlung genommen wird. Für den Beginn des Postenlaufes ... mehr lesen...
Mit Abgabenbescheiden vom 1. August 1997 setzte das Finanzamt Graz-Stadt die Körperschaftsteuer für 1993 und 1994 sowie die Körperschaftsteuervorauszahlungen für 1997 gegenüber der Beschwerdeführerin fest. Auf deren Antrag wurde die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen die genannten Bescheide bis zum 27. Oktober 1997 verlängert. Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 1997 legte die Beschwerdeführerin Berufung gegen die Bescheide ein. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;BAO §108 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Schriftstück gilt dann der Post durch Einwurf in den Briefkasten am Tag des Einwurfes als übergeben, wenn am Briefkasten der Vermerk angebracht ist, dass er noch am selben Tag ausgehoben wird und der Einwurf vor dem Zeitpunkt dieser Aushebung erfol... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 17. September 1997 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 1 und § 54 Abs. 1 WAO zur Haftung hinsichtlich Wassergebühren im Betrag von S 78.831,-- zuzüglich Nebengebühren im Betrag von S 8.362,--, somit insgesamt von S 87.193,-- herangezogen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit Berufungsvorentscheidung des Magistrates der Stadt Wien vom 19. November 1999 wurde diese Berufung gemäß § 211 Abs. 1 WAO als unbegründet abgewiese... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §108 Abs2;BAO §108 Abs4;BAO §167 Abs2;LAO Wr 1962 §128 Abs2;LAO Wr 1962 §83 Abs2;LAO Wr 1962 §83 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Partei, die entgegen der allgemein zu erwartenden prozessualen Vorsicht eine fristgebundene Eingabe nicht "eingeschrieben" zur Post gibt, sondern lediglich in den Postk... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5;BAO §108 Abs2;BAO §108 Abs4;LAO Wr 1962 §83 Abs2;LAO Wr 1962 §83 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0206 E 8. August 1996 RS 1 Stammrechtssatz Für den Beginn des Postlaufes ist maßgeblich, wann das Schriftstück von der Post in Beh... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §45 Abs2;AVG §63 Abs5;BAO §108 Abs2;BAO §108 Abs4;LAO Wr 1962 §83 Abs2;LAO Wr 1962 §83 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0206 E 8. August 1996 RS 3 Stammrechtssatz Der Beweis, daß der Postlauf nicht an dem im Poststempel bezeichneten Tag,... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §45 Abs2;AVG §63 Abs5;BAO §108 Abs2;BAO §108 Abs4;BAO §167 Abs2;LAO Wr 1962 §128 Abs2;LAO Wr 1962 §83 Abs2;LAO Wr 1962 §83 Abs4;PO §30;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0206 E 8. August 1996 RS 4(Hier: Das Datum des Freistempelaufdrucks lag fünf Tage vor ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §108 Abs2;BAO §108 Abs4;BAO §167 Abs2;BAO §276 Abs1;LAO Wr 1962 §128 Abs2;LAO Wr 1962 §211 Abs1;LAO Wr 1962 §83 Abs2;LAO Wr 1962 §83 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beweis der tatsächlichen Postaufgabe kann auch nicht auf Grund eines auf der in der Rechtsanwaltskanzlei verbliebenen Gleichschrift d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Unternehmerin. Sie erstellte für Jänner 1998 eine Umsatzsteuervoranmeldung (Zahllast 54.618 S) und sandte diese per Post an das Finanzamt. Dort langte die Umsatzsteuervoranmeldung am 18. März 1998 ein. Mit Eingabe vom 17. Februar 1998 hatte die Beschwerdeführerin die Rückzahlung des auf ihrem Abgabenkonto ausgewiesenen Guthabens von 273.857 S beantragt. Aufgrund dieses Antrages wurde am 17. März 1998 auf dem Abgabenkonto die Rückzahlung des Guthabensstandes ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §108 Abs4;BAO §217 Abs1;UStG 1994 §21 Abs1;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Verhängung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs 1 BAO kommt es auf den Zeitpunkt der Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung an. § 108 Abs 4 BAO hingegen bezieht sich auf die Berechnung von Fristen im Fall von schriftlichen Eingaben an die Beh, ni... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §108 Abs4;UStG 1994 §21 Abs1;
Rechtssatz: Die Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung erfolgt rechtzeitig, wenn sie am letzten Tag der in § 21 Abs 1 UStG 1994 festgelegten Frist zur Post gegeben wird, zumal gem § 108 Abs 4 BAO die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet werden (Hinweis Ruppe, UStG/2, § 21 Tz 13).... mehr lesen...
