1 Die Mitbeteiligte ist eine GmbH mit österreichischem Sitz, deren Unternehmensgegenstand unter anderem in der Überlassung von Personal zur Montage von Industrieanlagen besteht. 2 Im strittigen Zeitraum überließ die Mitbeteiligte im Rahmen der gewerblichen Personalüberlassung Arbeitskräfte an verschiedene Beschäftiger, deren Unternehmenssitze zum Teil im Ausland gelegen waren. Von den ausländischen Beschäftigern wurden die überlassenen Arbeitnehmer an Tätigkeitsorten auß... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §4 Abs1 KommStG 1993 §6 KommStG 1993 § 4 heute KommStG 1993 § 4 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016 KommStG 1993 § 4 gültig von 01.12.1993 bis 31.12.2016 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §4 Abs1 KommStG 1993 §6 KommStG 1993 § 4 heute KommStG 1993 § 4 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016 KommStG 1993 § 4 gültig von 01.12.1993 bis 31.12.2016 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §4 Abs1 KommStG 1993 §6 KommStG 1993 § 4 heute KommStG 1993 § 4 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016 KommStG 1993 § 4 gültig von 01.12.1993 bis 31.12.2016 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §4 Abs1 KommStG 1993 §6 KommStG 1993 § 4 heute KommStG 1993 § 4 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016 KommStG 1993 § 4 gültig von 01.12.1993 bis 31.12.2016 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 8. Oktober 2018 setzte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Oberwart Kommunalsteuer für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2017 sowie einen Säumniszuschlag fest. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, im Zuge einer durch die Finanzverwaltung bzw. die Sozialversicherung durchgeführten gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben sei eine von der Selbstbemessung abweichende Kommunalsteuerbemessungsgrundlage festgestellt worden. Die mitbeteiligte Pa... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §201 KommStG 1993 BAO § 201 heute BAO § 201 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 201 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §288; B-VG Art115 Abs2 idF 2012/I/051; B-VG Art118 Abs4 idF 2012/I/051; FAG 2008 §14; FAG 2008 §16 Abs1; FAG 2008 §16 Abs2; FAG 2008 §19; F-VG 1948 §7 Abs3;KommStG 1993; BAO § 288 heute ... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art118 Abs4 idF 2012/I/051;KommStG 1993;Statut Graz 1967 §100 Abs1; B-VG Art. 118 heute B-VG Art. 118 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz wurde gegenüber der mitbeteiligten Partei, einer Pflegeheim GmbH, Kommunalsteuer für die Jahre 2010, 2011 und 2012 samt Säumniszuschlag festgesetzt. 2 In der dagegen erhobenen Beschwerde führte die mitbeteiligte Partei aus, sie betreibe als Rechtsnachfolgerin eines Vereines ein Pflege- und Seniorenheim, welches bis zu seiner Einbringung bzw. Umgründung mit Wirksamkeit 1.1.2010 als gemeinnütziger Verein geführt und aus... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark30/02 Finanzausgleich32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: FAG 1993 §15a;KommStG 1993;LAO Stmk 1963 §1; FAG 1993 Art. 2 § 15a gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 959/1993
Rechtssatz: Vor dem Abgabenverwaltungsreformgesetz, BGBl. I Nr. 20/2009, erf... mehr lesen...
1 Der Beschwerdefall gleicht in den entscheidungswesentlichen Einzelheiten - mit der Maßgabe, dass die übergangenen Beweisanträge hier im Vorlageantrag vom 24. Juni 2013 gestellt wurden - dem die Vorjahre und dieselbe beschwerdeführende Partei betreffenden Fall des Erkenntnisses vom heutigen Tag, 2013/13/0114, insoweit der dort angefochtene Bescheid mit diesem Erkenntnis aufgehoben wurde. 2 Aus den in diesem Erkenntnis, auf das gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen ... mehr lesen...
1 Im Juni 2008 wurde im Zuge einer Überprüfung durch das Finanzamt auf einer Baustelle der auf dem Gebiet der Gebäudesanierung tätigen beschwerdeführenden GmbH der polnische Staatsbürger N bei Putzarbeiten angetroffen und zu handschriftlichen Angaben in einem in deutscher und polnischer Sprache verfassten Fragebogen veranlasst. Daraus ging u.a. hervor, dass ihm die beschwerdeführende Partei das Material und die Werkzeuge zur Verfügung stelle. 2 Im Prüfungsbericht vom 12. No... mehr lesen...
Mit Schreiben an die Stadt Wien vom 19. August 2010 ersuchte die beschwerdeführende Partei, Rechtsnachfolgerin einer Aktiengesellschaft in Wien, die im Streitzeitraum Dienstnehmer beschäftigt hatte, um Erlassung eines Kommunalsteuerbescheides für die Jahre 2003 bis 2008. Sie führte dazu aus, sie sei im Anschluss an eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben mit Kontonachricht vom 9. August 2010 aufgefordert worden, für die Streitjahre Kommunalsteuer in der Höhe von EUR 530.9... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §10; KommStG 1993 §4 Abs1; KommStG 1993 §6; KommStG 1993 §7 Abs1; KommStG 1993 § 10 heute KommStG 1993 § 10 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 KommStG 1993 § 10 gültig von 01.12.1993 bis 31.12.2009 ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EGG §4 Abs1; EStG 1988 §23 Z2;HGB §161 Abs1;HGB §171; KommStG 1993 §6; EGG § 4 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/2005 EStG 1988 § 23 heute ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: HGB §161 Abs1;HGB §171; KommStG 1993 §6; KommStG 1993 § 6 heute KommStG 1993 § 6 gültig ab 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 KommStG 1993 § 6 gültig von 19.12.2001 bis 30.12.2004 zuletzt geän... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §23 Z2;HGB §161;HGB §171; KommStG 1993 §6; UGB §161; UGB §171; EStG 1988 § 23 heute EStG 1988 § 23 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2006 EStG 1988 § 23 gültig von 30.07.1988 bis 31.12.20... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §20; BAO §6; KommStG 1993 §6;VwRallg; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 6 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Dezember 2006 schrieb der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 11 Abs. 3 KommStG 1993 für die in einer Betriebsstätte der M. KEG im Zeitraum September 2003 bis Dezember 2005 gewährten Arbeitslöhne Kommunalsteuer in Höhe von insgesamt 7.874,97 EUR vor. Gleichzeitig wurde ihr ein Säumniszuschlag von 157,50 EUR auferlegt. Mit Bescheid vom 29. Dezember 2006 schrieb der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 11, Absatz 3, Ko... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin als Kommanditistin einer KEG gemäß § 11 Abs. 3 in Verbindung mit § 6 des Kommunalsteuergesetzes 1993 für die in der Betriebsstätte der (insolventen) KEG gewährten Arbeitslöhne Kommunalsteuer vor. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin als Kommanditistin einer KEG gemäß Paragraph 11, Absatz 3, in Verbin... mehr lesen...
Die beschwerdeführende KG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist mit Wirkung vom 31. Dezember 1999 durch Umwandlung gemäß §§ 1 ff UmwG aus der B. und Co. Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden: GmbH) hervorgegangen. Die beschwerdeführende KG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist mit Wirkung vom 31. Dezember 1999 durch Umwandlung gemäß Paragraphen eins, ff UmwG aus der B. und Co. Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden: GmbH) hervorgegangen. Gemäß einem Revisionsbericht des Magistrats der St... mehr lesen...
Den Gegenstand des Beschwerdefalles bildet die Vorschreibung von Kommunalsteuer aus Vergütungen, die den (bis November 1998) zu 70 % (Hermann S) und zu 30 % (Wolfgang T) an der beschwerdeführenden Gesellschaft beteiligten Geschäftsführern und dem (ab November 1998) zu 100 % an der beschwerdeführenden Gesellschaft beteiligten Geschäftsführer (Hermann S) im Zeitraum der Jahre 1994 bis 2002 gewährt wurden. Strittig ist einerseits die Frage, ob die von den Gesellschafter-Geschäftsführe... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993;LAO Tir 1984 §154 Abs1;LAO Tir 1984 §154 Abs2;
Rechtssatz: In der TLAO wie auch im Kommunalsteuergesetz besteht hinsichtlich der streitgegenständlichen Kommunalsteuer ein der Abgabenhinterziehung vergleichbarer Tatbestand nicht. Die gesetzgeberische Wertentscheidung, für die Verkürzung von Kommunalsteuer kein Delikt "Hinter... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine von der beschwerdeführenden GmbH erhobene Berufung gegen die mit Bescheid des Stadtmagistrat Innsbruck erfolgte Vorschreibung von Kommunalsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1995 bis 30. September 1999 betreffend die Geschäftsführerbezüge der beiden an der beschwerdeführenden Gesellschaft zu jeweils 50 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer ab. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides vertrat die belangte Behörd... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Juli 2002 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die Kommunalsteuer für die beschwerdeführende GmbH (Beschwerdeführerin) für den Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 2000 mit 92.177,50 EUR fest. Da für diesen Zeitraum lediglich 85.764,05 EUR entrichtet worden seien, setzte er für den zusätzlichen, noch nicht fristgerecht entrichteten Betrag an Kommunalsteuer von 6.413,45 EUR einen Säumniszuschlag in Höhe von 128,30 EUR fest. Die nicht entri... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark30/02 Finanzausgleich32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;FAG 1993 §15a;FAG 1997 §16;KommStG 1993;LAO Stmk 1963 §1 litc;
Rechtssatz: In Angelegenheiten der bundesgesetzlich geregelten öffentlichen Abgaben, hinsichtlich derer nach den Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes die Regelung der Erhebung und Verwaltung ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH beantragte mit einem als "Rückforderung" bezeichneten Schreiben vom 26. Juni 2000 die Rückerstattung der Lohnsummensteuer bzw. Kommunalsteuer u.a. für die Jahre 1992 bis 1994. Begründend wurde ausgeführt, dass bei einer im Jahr 1996 stattgefundenen Betriebsprüfung vom Prüfer die Ansicht vertreten worden sei, das Gehalt des Geschäftsführers habe zum Teil nicht die Leistungen für die Beschwerdeführerin betroffen, sondern sei dem Einzelunternehmen des Geschäf... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §209 Abs1;KommStG 1993;LAO NÖ 1977 §158 Abs1;
Rechtssatz: Unterbrechungswirkung kommt nur Amtshandlungen einer für die Geltendmachung des Abgabenanspruches sachlich zuständigen Behörde zu (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 2003, 2002/16/0027). Dass Feststellungen des... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. März 2005 schrieb der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 11 Abs. 3 KommStG 1993 für die in einer Wiener Betriebsstätte in den Jahren 2003 und 2004 gewährten Arbeitslöhne Kommunalsteuer vor. Gleichzeitig wurde ein Säumniszuschlag auferlegt. Mit Bescheid vom 16. März 2005 schrieb der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 11, Absatz 3, KommStG 1993 für die in einer Wiener Betriebsstätte in den Jahren 2003 und 2004 gewäh... mehr lesen...
